Gorleben lebt

Das jahrzehntelange, beharrliche Engagement Zehntausender Atomkraftgegner*innen bringt das geplante Atommüll-Lager im maroden Salzstock Gorleben zu Fall. Die Entscheidung korrigiert einen alten, eklatanten Fehler. Die des neuen Suchverfahrens aber bleiben.

Dreiundvierzig Jahre, sieben Monate und sechs Tage, nachdem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) am 22. Februar 1977 Gorleben als Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ benannt hat, ist die Auseinandersetzung um den Salzstock im Wendland entschieden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am 28. September in ihrem „Zwischenbericht Teilgebiete“ Gorleben von der weiteren Suche ausgeschlossen. Ohne den jahrzehntelangen, hartnäckigen Widerstand Zehntausender Atomkraftgegner*innen wäre das nicht denkbar gewesen.

Anders als jetzt manche behaupten ist Gorleben beileibe nicht der einzige aussortierte Standort. Von den mehr als 400 Salzstöcken in Norddeutschland waren 139, darunter Gorleben, nach Anwendung der im Standortauswahlgesetz festgelegten Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen als sogenannte „identifizierte Gebiete“ noch im Topf. Nach Anwendung der Abwägungskriterien blieben davon nur noch 60 Salzstöcke als sogenannte „Teilgebiete“ übrig.

Gorleben fehlt das Deckgebirge

Über Salz ist, weil sich Deutschland jahrzehntelang auf ein Atommüll-Lager in Salzgestein festgelegt hatte, deutlich mehr bekannt als über Ton und Granit. Die BGE konnte deswegen bei den Salzstöcken schon jetzt aussortieren. Dagegen übernahm sie riesige Gebiete mit Ton- und Granit-Vorkommen einfach komplett in ihre Landkarte für die weitere Suche – obwohl über die konkreten geologischen Verhältnisse dort oftmals kaum etwas bekannt ist. So erklärt sich, warum am Ende 54 Prozent der Republik als „Teilgebiet“ ausgewiesen wurde. Zugleich bedeutet dies eben nicht, wie manche Stimme aus Bayern interpretiert, dass Gorleben schlechter als 54 Prozent des Bundesgebietes ist, sondern „nur“, dass der Salzstock Gorleben schlechter ist als viele andere Salzstöcke.

Die BGE begründet das Aus für Gorleben in erster Linie mit dem direkten Kontakt des Salzes zu wasserführenden Schichten. Ein undurchlässiges Deckgebirge fehlt. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern war seit den ersten Probebohrungen Anfang der 1980er Jahre bekannt, wurde bisher aber immer aus politischen Gründen ignoriert. Selbst als sich 2011 Bund und Länder auf den Neustart der Standortsuche einigten, blieb Gorleben im Topf – als Faustpfand für alle, die darauf hofften, am Ende der Suche doch wieder dort zu landen.

Einer davon ist der CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer, der im „Traunsteiner Tagblatt“ die Entscheidung so bewertet: „Die Bundesgesellschaft für Endlagerung besteht offensichtlich aus lauter durchgeknallten Narren: Gorleben soll plötzlich vollkommen unmöglich sein! (…) Ich bin in meiner politischen Laufbahn kaum einmal derart belogen worden.“

Dass die jetzige Entscheidung wahrscheinlich Bestand haben wird, liegt an einem eigenen Gorleben-Paragraphen im Standortauswahlgesetz. Danach scheidet der Salzstock im Wendland endgültig aus dem Suchverfahren aus, wenn er nicht zu den jetzt festgelegten „Teilgebieten“ zählt. Folgerichtig will die BGE nun die Verfüllung des Bergwerks vorbereiten. Die einzige Möglichkeit, Gorleben doch wieder ins Spiel zu bringen, wäre eine Änderung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag.

Gorleben bleibt allerdings weiterhin Atom-standort: Im oberirdischen Zwischenlager stehen 113 Castor-Behälter. Die Genehmigung läuft 2034 aus.

Fotos: Andreas Conradt / PubliXviewinG; Fotos 3. und 6.: Kina Becker

Ein großer Erfolg

Bei denen, die in all den Jahrzehnten unermüdlich für die Revision der Fehlentscheidung von 1977 gekämpft haben, ist die Freude riesengroß. Gorleben ist endgültig der Beleg dafür, dass Fehlentwicklungen selbst gegen mächtige Interessen in Wirtschaft und Politik korrigiert werden können, wenn viele Menschen mutig Verantwortung übernehmen. Solche Erfolge gehen in ihrer Wirkung weit über die Anti-Atom-Bewegung hinaus. Kalte Nächte auf der Castor-Strecke, blaue Flecken oder Schlimmeres durch Polizeigewalt, Bußgelder vor Gericht, Bespitzelungen und Diffamierungen: Am Ende hat es sich gelohnt, sich nicht entmutigen zu lassen. Gorleben lebt!

Das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgA) kommentiert das unter der Überschrift „Anti-Atom-Bewegung bewahrt Deutschland vor einem ungeeigneten Endlager“  so: „Was wäre gewesen, wenn es die Anti-Atom-Bewegung –  das ‚unappetitliche Pack‘ (Bundesinnenminister Kanther 1996)  – und ihren langen Kampf gegen den nuklearen Wahnsinn nicht gegeben hätte? Nicht nur, dass es dann weitaus mehr Atomkraftwerke und damit auch mehr Atommüll gegeben hätte; mit Gorleben gäbe es dann auch ein ungeeignetes Endlager.“

Beeindruckend ist die Reaktion der BI Lüchow-Dannenberg, die schon Minuten nach der Veröffentlichung der Entscheidung erklärte, weiter für ein faires Verfahren einzutreten und andere betroffene Regionen zu unterstützen. Das zeigt noch einmal, dass es im Wendland nie um „not in my backyard“ (oder auf bayerisch: Sankt Florian) ging. Die alte Parole hat noch nie so gut gepasst: Gorleben ist überall.

Sich weiter einzumischen wird dringend nötig sein, denn durch die schlecht konstruierte und schlecht gemanagte neue Standortsuche drohen neue Fehlentscheidungen und damit neue Konflikte. Der Ausschluss von Gorleben ist ein riesiger Erfolg. Die zahlreichen anderen Schwächen des Suchverfahrens aber heilt er nicht.

weiterlesen:

• Das große Nebelwerfen
  9.11.2020: Der erste Zwischenbericht zur Standortsuche für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager verklärt mehr, als dass er erhellt. Denn über viele Gebiete, die er ausweist, ist so gut wie nichts bekannt. Und sie sind so zahlreich, dass niemand sich betroffen fühlt – selbst dort nicht, wo es dringend angebracht wäre
• weiterführende Informationen im Infoportal Standortsuche
• Ist Deine Region betroffen? Karte "Potentielle Standorte"
• Fragen und Antworten - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur langfristigen Lagerung von hochradioaktivem Atommüll.