Während im Kontext der neuen Endlagersuche immer wieder betont wird, dass „aus Fehlern gelernt“ werde und es „kein zweites Gorleben“ geben solle, ist beim Thema Castortransport alles wie in alten Zeiten. Der Atommülltransport aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield mit Ziel Biblis soll in den kommenden Tagen offenbar gegen alle fundierte und berechtigte Kritik, auf dem Rücken (und mit Hilfe) der Polizei politisch durchgesetzt werden.
Eigentlich sollte die hochradioaktive Fracht, bestehend aus sechs Castorbehältern, schon im April in das Zwischenlager im hessischen Biblis gebracht werden. Innenminister Horst Seehofer unterband in letzter Minute die Abfahrt und verschob den Transport, wegen der hohen Infektionsgefahr für tausende Begleit-Polizist*innen. Seit einiger Zeit bereiten die beteiligten Behörden einen zweiten Anlauf vor. Nachdem sich vergangene Woche der niedersächsische Innenminister an den Bund wandte und wegen der drastisch steigenden Corona-Zahlen eine erneute Verschiebung des Castortransports forderte, wird nun auch die Kritik aus dem zweiten, wesentlich betroffenen Bundesland Hessen immer lauter. Die Polizei sei „am Rande der Erschöpfung“, heißt es in der FAZ. Die Gewerkschaften der Polizei protestieren: Es sei „ein Unding, dass der wirtschaftliche Druck, den Castortransport möglichst schnell durchzuführen, stärker wiegt als die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten“, so Dietmar Schilff, Vorsitzender der Polizei Gewerkschaft in Niedersachsen. Die Polizist*innen jetzt in einen Einsatz zu schicken, „durch den das Infektionsrisiko erheblich erhöht wird“, sei „grotesk“, unterstreicht Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei GdP.
Das Bundesministerium für Umwelt unter Svenja Schulze (SPD) hält den Atommüll-Transport von Sellafield nach Biblis „zum jetzigen Zeitpunkt für notwendig,“ weil er „zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich“ sei. Es sei wegen des Corona-Infektionsgeschehen ein „gesondertes Hygienekonzept“ erstellt worden. Und der Bund hat das letzte Wort.
Woher die plötzliche Eile?
Der letzte Rücktransport von hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung fand im November 2011 statt, als zwölf Behälter nach Gorleben rollten. Es war damals ein „Rekord-Castor“, noch nie war ein Atommüll-Transport so teuer, noch nie war er von so vielen Menschen so lange aufgehalten worden. Danach wurde vereinbart, dass Gorleben nicht mehr Ziel der Transporte sein darf. Neun Jahre lang gab es keine „Notwendigkeit“, den Müll dringend nach Deutschland zu bringen. Woher die plötzliche Eile? Antworten bleiben aus.
Risiko & diverse Sicherheitsmängel
Uns allen ist bekannt, dass die Bundesregierung nach wie vor kein tragfähiges Konzept für die Lagerung von Atommüll hat. Der Salzstock in Gorleben hat sich für eine langfristige Aufbewahrung offiziell als ungeeignet erwiesen und die neue Suche nach einem Atommülllager steht ganz am Anfang. Bis ein „geeigneter Ort“ möglicherweise gefunden wird, vergehen noch Jahrzehnte. In der Zwischenzeit werden die Atommüll-Behälter das für sie ursprünglich ausgelegte Alter von 40 Jahren weit überschritten haben und die Genehmigungen für die Zwischenlagerhallen abgelaufen sein. Langfristig in Biblis bleiben können die Castoren definitiv nicht.
„Das Zwischenlager Biblis ist eine atompolitische Sackgasse ohne Wendehammer!“ kritisiert Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castorwiderstand Neckarwestheim.
Mit jedem Castortransport ist das Risiko eines schweren Unfalls oder eines gezielten Anschlags verbunden. Zur Risikominimierung ist grundsätzlich jeder unnötige Transport von radioaktiven Materialien zu unterlassen. So sieht es das Strahlenschutzgesetz vor. Wird nun der Atommüll an einen Ort gebracht, an dem er auf jeden Fall nicht bleiben wird, ist dieser Transport unnötig – und eigentlich sogar unzulässig. Mitnichten ist die Plutoniumfabrik Sellafield der Ort mit der „größt-möglichen Sicherheit“. Eine Stahlbetonhalle, deren dünne Wände einem Flugzeugabsturz oder Beschuss nicht standhalten, ist es aber auch nicht.
Der Weg ist freigemacht
Vergangene Woche wies das Hessische Verwaltungsgericht eine Klage des BUND Hessen gegen den Sofortvollzug zur Einlagerung der sechs Atommüllbehältern in Biblis ab. Hauptkritikpunkt des BUND ist, dass es keine Reparaturmöglichkeit mit einer sogenannten „Heissen Zelle“ gibt, sollte der Primärdeckel der Behälter undicht werden. Betreiber und Aufsichtsbehörde, beide unter Aufsicht des Bundesumweltministeriums, würden „klaren Anforderungen der Entsorgungskommission ignorieren“, würden unter diesen Bedingungen die Behälter eingelagert, kritisiert Atomexperte Dr. Werner Neumann vom BUND Landesvorstand. Laut Atommüll-Bundesamt (BaSE) ist im Falle einer Undichtigkeit das Aufsetzen eines weiteren Deckels vorgesehen. Nur darf der Behälter nach derzeitigen Bestimmungen dann nicht mehr transportiert werden.
„Statt jetzt Sicherheit herzustellen, sollen Maßnahmen nach Ansicht des BaSE erst erfolgen, wenn die Probleme aufgetreten sind“, so Neumann. „Dass der Staat auf möglichst hohe Sicherheitsvorkehrungen verzichtet, ist das falsche Signal zu einer Zeit, in der die Suche nach einem Endlager beginnen soll“.
Zwar wurden die Kritikpunkte des BUND als „relevant“ anerkannt, dennoch macht das Urteil den Weg für den Transport frei. Aktivist*innen rechnen in dieser Woche mit dem Ablegen des Schiffs in Sellafield, Ende der Woche könnte der Transport den Verladehafen Nordenham erreichen. Von dort geht die Reise auf der Schiene weiter bis ins hessische Biblis.
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- Planlose und gefährliche Zwischenlagerung
04.09.2020 - Selbst wenn der aktuelle Suchprozess für ein Atommüll-Lager am Ende einen Standort benennt, an den der gesamte hochradioaktive Müll gebracht werden soll: Der Abfall wird sich noch sehr lange in unzureichend geschützten Zwischenlagerhallen befinden. Die Politik verschleppt das Problem.
Quellen: castor-stoppen.de, bund-hessen.de, presseportal.de, faz.net
