Warum die Standortsuche Top-Down nicht gelingen wird und tatsächliche Mitwirkung eine echte Chance darstellen kann.
Wenn Menschen hören, dass in ihrer Gemeinde Atommüll gelagert werden soll, setzen sie sich gegen dieses Vorhaben zur Wehr. Darauf ist tatsächlich Verlass, völlig unabhängig davon, ob der Atommüll in eine Lagerhalle, auf eine Deponie oder unter die Erde verbracht werden soll.
Wenn sich Gemeinden gegen Atommüll wehren, sprechen Bundes- und Landespolitik sowie die Aufsichtsbehörden schnell von einer “NIMBY” (Not In My Backyard) Haltung. Die Menschen hätten nach dem St. Floriansprinzip zwar durchaus gern den Atomstrom bezogen, aber mit dem Atommüll vor ihrer Haustür würden sie ganz egoistisch und selbstbezogen nun nichts zu tun haben wollen. Ihnen sei völlig egal, wohin der Atommüll käme, nur bitte bloß nicht in die eigene Gemeinde.
Und zu allem Überfluss hätten die Menschen auch noch Ängste – und diese völlig irrational und übertrieben. Auf dieser Basis könne es schlichtweg keine Mitwirkung der Betroffenen geben, denn sonst würde der Atommüll am Ende nirgendwo gelagert werden können, da alle Beteiligten stoisch im Chor „Aber nicht bei uns!“ skandieren würden.
Diese Darstellung soll das aktuelle Vorgehen bei der Standortsuche für den hochradioaktiven Müll als alternativlos erscheinen lassen, weil ein Mensch in einer potentiell betroffenen Region an sich eben nicht in der Lage sei, rational zu denken, sondern nur emotional reflexhaft auf Abwehr setzen könne.
Not in Anyone’s Backyard
Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt dagegen ein völlig anderes Bild: Menschen, die sich gegen die Einlagerung von Atommüll in ihrer eigenen Gemeinde zur Wehr setzen, beschäftigen sich intensiv mit der Thematik und haben durchaus fundierte Gründe, weshalb sie diese Art der Lagerung nicht für die beste Option halten und somit ablehnen. Das ist zugegebenermaßen nicht verwunderlich, denn es mangelt insgesamt bei der Lagerung von Atommüll aktuell an schlüssigen Konzepten und vor allem an einer Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit.
Viele derjenigen, die sich in den betroffenen Gebieten zur Wehr setzen, setzen sich somit generell für einen verantwortungsvoll(er)en Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften ein. Ihnen geht es gerade nicht darum, diesen Müll nur irgendwie irgendwohin los zu werden, sondern sie streiten bewusst um den bestmöglichen Umgang damit. Die Forschung nennt diese Haltung in Abgrenzung zur NIMBY-Haltung „NIABY” (Not In Anyone’s Backyard).
„Der Atommüll existiert aber doch!“ ist gebetsmühlenartig als Antwort zu hören. Dieser Realität verschließen sich die Gegner*innen aber durchaus nicht. Anders als beim Widerstand gegen Atomkraftwerke, bei dem die Bürgerinitiativen nicht nur nicht wollten, dass das AKW in ihrer Gemeinde gebaut wird, sondern sich generell gegen jegliche Nutzung der Atomkraft aussprachen und verhindern wollten, dass überhaupt noch auch nur ein einziges AKW gebaut wird („…und auch nicht anderswo“), ist die NIABY-Haltung beim Atommüll differenzierter im Sinne eines Anerkennens eben dieser Wahrheit der Situation: Der Atommüll wurde allem Widerstand zum Trotz produziert und nun gilt es, die am wenigsten schlechten Lageroptionen für diesen Müll zu finden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll zu erlangen, der die Risiken aktuell und für zukünftige Generationen bestmöglich minimiert.
NIABY heißt dann bei der Standortsuche konkret: So lange nicht gewährleistet ist, dass das Suchverfahren fair und gerecht ist und die Gefahr besteht, dass ein weniger gut geeigneter Standort aufgrund politischer Machtverhältnisse ausgewählt wird, ist der Widerstand dagegen überall berechtigt, wenn er als Ziel ein besseres Suchverfahren verfolgt. Ein unnötig unsicheres Lager sollte bei niemandem im Hinterhof entstehen.
An diesem Punkt gilt es anzuerkennen, dass nicht nur Mitarbeiter*innen der beteiligten Institutionen in bester Absicht verantwortungsbewusst handeln, sondern ebenso die Kritiker*innen, die sich gegen das aktuelle Suchverfahren aussprechen. Sie handeln gemeinwohlorientiert und in hoher Verantwortung für künftige Generationen, wenn sie sich dagegen wehren, dass Atommüll problematisch gelagert wird.
An vielen Lagerorten von Atommüll lässt sich diese differenzierte NIABY-Haltung aktuell beobachten:
Während beispielsweise die Castor-Transporte nach Gorleben auf massiven Widerstand trafen, gab es nie eine Forderung, den Atommüll aus dem dortigen Zwischenlager nun bitte schnellstmöglich irgendwohin zu bringen - egal wohin. Vielmehr wird dafür gestritten, die Sicherheit der Behälter vor Ort bestmöglich zu gewährleisten und mit einem fairen Suchverfahren nach einem bestmöglichen dauerhaften Lagerplatz zu suchen.
Während ebenso die Castor-Transporte nach Ahaus auf Widerstand trafen, haben die örtlichen Initiativen vehement gegen einen Transport von Atommüll aus Ahaus ins russische Mayak und für einen Verbleib der Behälter vor Ort gestritten.
Die Atommüllkonferenz der Standorte, an denen aktuell Atommüll gelagert wird, hat sich sehr klar dazu bekannt, dass Transporte vermieden werden sollen und die schlichte Devise „nichts rein und nichts raus“ so lange gilt, bis es den allerletzten Transport zu einem dauerhaften bestmöglichen Lagerort geben kann.
Anlass zum Misstrauen
Unglücklicherweise ist das Misstrauen bei potentiell Betroffenen durchaus rational begründet, wenn man die Geschichte der Lagersuche näher betrachtet:
- Die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ins ehemalige Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel ist binnen wenigen Jahrzehnten gescheitert, obwohl die damals für Atommülllagerung Verantwortlichen immer wieder beteuert haben, dass die Asse sicher sei. Die fatalen Einschätzungsfehler wurden nicht aufgearbeitet. Niemand hat sich die Mühe gemacht zu schauen, wie dieses Desaster geschehen konnte und viel wichtiger: wie sichergestellt werden kann, dass sich dieser Fehler nicht wiederholt.
- Am Schacht Konrad wird trotz einer veralteten Genehmigung, die nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, festgehalten. Da dieses tiefengeologische Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll so heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre, wird höchst durchschaubar getrickst und das zentrale Eingangslager soll nicht etwa sinnvollerweise an der Anlage, sondern Luftlinie 90 Kilometer entfernt in Würgassen gebaut werden. So muss jeder Atommüll-Behälter doppelt transportiert werden, mit doppelter Unfallgefahr, um an einem Lager festzuhalten, von dem nach heutigem Stand der Wissenschaft bekannt ist, dass er sich durch seine Vorgeschichte als Bergwerk mitnichten eignet. Vorhandene Bergwerke sind im aktuellen Suchverfahren völlig zu Recht ein Ausschlusskriterium.
Gründe für Misstrauen gibt es also genug. Zu glauben, dass es mit munteren Appellen an das Vertrauen in die neuen Institutionen getan sein könnte, erscheint hier fahrlässig und geradezu realitätsfremd. Da helfen auch keine millionenschweren Werbekampagnen, die von Transparenz und Beteiligung sprechen, obwohl diese im aktuellen Suchverfahren massiv eingeschränkt sind.
Spätestens, wenn der Bevölkerung bewusst wird, dass die verantwortlichen Institutionen heute zwar anders heißen, jedoch teilweise dieselben Personen maßgeblich die Verantwortung tragen wie für die umstrittenen Projekte der Vergangenheit, wird Vertrauen zu einem Wunschdenken und Widerstand in den Regionen zu einem Reflex der Selbsterhaltung, weil die potentiell Betroffenen ihre eigene körperliche Unversehrtheit sowie die ihrer Kinder und Kindeskinder gefährdet sehen.
Ein Top-Down Vorgehen wird somit zu dem aus dem Wendland bekannten Szenario führen: dem Versuch, den Standort mittels massiver Polizeieinsätze bei jedem einzelnen Transport durchzusetzen – und einem Scheitern des Projekts nach Jahrzehnten der pseudo-partizipativen Suche mit erbittertem Widerstand.
In einer Demokratie kann niemandem an Polizeieinsätzen wie in Gorleben gelegen sein und ebenso wenig können wir es uns als Gesellschaft leisten, die Standortsuche scheitern zu lassen, denn – darüber besteht tatsächlich Einigkeit – der Atommüll ist da und wie und wo er aktuell lagert ist perspektivisch wirklich gar keine gute Idee. Es bedarf somit eines schlüssigen Lagerkonzepts für den Atommüll – und wohlgemerkt für den ganzen Atommüll, vom hochaktiven bis zum niedrigstrahlenden.
Ist Mitwirkung nicht schlichte Utopie?
Wieso sollte die Mitwirkung der Betroffenen bei dieser schwierigen Suche erfolgversprechender sein?
Weil wir nicht vergessen sollten, dass Menschen vernunftbegabte Wesen sind. Weil Menschen sich schlüssigen Argumenten eben mitnichten grundlegend verschließen. Weil Menschen, wenn sie Probleme begreifen, dafür kreativ die bestmöglichen Lösungen suchen und finden – so sie gelassen werden und ihnen dazu alle benötigten Informationen und Fachexpertise zur Verfügung gestellt werden.
Weil Menschen, wenn sie das Recht haben, „Nein“ zu sagen, sich durchaus darauf einlassen können, in Ruhe zu überlegen, unter welchen Umständen sie denn „Ja“ sagen würden. Wer mit in die Verantwortung genommen wird, verhält sich verantwortungsvoller.
Umgekehrt funktioniert es deutlich schlechter. In den Worten des Kommunikationswissenschaftlers Friedemann Schulz von Thun: „Wer sich nicht erhört fühlt, benimmt sich un-erhört.“
Gelingensbedingungen von Beteiligung
Was braucht es, damit diese partizipative Suche am Ende gelingen könnte?
- ausreichend Zeit
Zuallererst braucht es Zeit. Druck führt zu Gegendruck und Zeitdruck somit zwangsläufig zu Widerstand. Mitwirkung braucht also ausreichende Zeitfenster. Der renommierte israelische Konfliktforscher Jay Rothman sagt dazu: „Wenn du im Konflikt schnell gehen willst, gehe langsam!“
- umfassende Transparenz
Alle entscheidungsrelevanten Informationen müssen zugänglich gemacht werden. Die potentiell Betroffenen werden schlichtweg niemals grundlegendes Vertrauen in das Verfahren entwickeln, so dass sie jederzeit die Möglichkeit von Nachprüfung und Kontrolle benötigen, um bestimmte Entscheidungen mittragen zu können.
- Mitwirkung mit klaren Rechten
Nur wer ergebniswirksame Rechte in einem Beteiligungsverfahren hat, kann auf Augenhöhe sachorientiert verhandeln. Wer dagegen ohnmächtig ist, muss sich über den Protest auf der Straße oder Schiene diesen Einfluss sichern. Welche konkreten (Veto-)Rechte in diesem Verfahren sinnvoll sind, müsste tatsächlich ausgehandelt werden.
- Mitwirkung an der Entwicklung des Suchverfahrens
Wie in der Evaluation der Atommüll-Kommission zu Beteiligung bereits in aller Deutlichkeit geschrieben steht: Die Konfliktparteien selbst müssen an der Entwicklung des Suchverfahrens mitwirken und zwar einerseits Betroffene von den aktuellen Lagerstätten und andererseits Betroffene von potentiell zukünftigen Lagerstandorten. Oder auch: Niemand darf ausgeschlossen werden, alle, die mitwirken wollen, müssen hierzu auch das Recht erhalten.
- Mitwirkung bei allen grundlegenden Weichenstellungen
„Beteiligung von Anfang an!“ – Diese Forderung ist durch die gebetsmühlenartige Wiederholung von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums (NBG) mittlerweile ziemlich verbrannt und doch bleibt sie zentral und erfolgskritisch: Die (potenziell) Betroffenen müssten bereits an der allerersten Entscheidung mitwirken und diese erste grundlegende Festlegung ist im Suchverfahren die tiefengeologische Lagerung.
Auch wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird die gesellschaftliche Verständigung zur Atommüll-Lagerung nicht einfach. Doch mit dem jetzigen als partizipativ verkleideten, aber eigentlich doch Top-Down durchgeführten Verfahren, geht die Wahrscheinlichkeit des Gelingens gegen Null.
weiterlesen:
- weiterführende Informationen im Infoportal Standortsuche
- Ist Deine Region betroffen? Karte "Potentielle Standorte"
- Fragen und Antworten - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur langfristigen Lagerung von hochradioaktivem Atommüll.
