Zum Zukunftsbild der AfD gehört unter anderem der energiepolitische Rückschritt; weg von den Erneuerbaren, hin zur Atomkraft. Das ist nicht neu. Weniger offenkundig sind jedoch die Verbindungen und Verquickungen der rechtspopulistischen Partei mit einer kleinen, aber durchaus gut vernetzten Pro-Atom-Szene im Land.
Im vergangenen Jahr ist dieser Szene im Zuge der Klimadebatte ein beachtlicher Streifzug durch die Medienlandschaft gelungen. Dabei ist die Faktenlage, mit der die Atom-Befürworter*innen den öffentlichen Diskurs befeuern, mehr als schief. Nichtsdestotrotz kursieren plötzlich selbst in etablierten Medien wie „Zeit“, „Focus“, „Welt“ und „Spiegel“ abstruse Vorstellungen von angeblich Atommüll fressenden, sicheren Reaktoren, die in naher Zukunft all unsere Energieprobleme lösen und das Klima retten würden. Dass es sich dabei um Luftschlösser handelt, um bloße Skizzen auf Papier, fernab der Realität, weit entfernt davon, ein Genehmigungsverfahren oder ernsthafte Gefahrenanalysen auch nur andenken zu können, die zudem weder das Atommüllproblem lösen, noch den Klimawandel aufhalten könnten, scheint Nebensache. Erst nach und nach durchschauen einige Journalist*innen das Märchen.
Forschungsgelder – ja, bitte
Besonders beliebt bei Atom-Fans ist ein Papierreaktor aus Berlin: Der sogenannte „Dual-Fluid-Reaktor“ (DFR), an dem eine Handvoll Wissenschaftler, die sich den Namen „Institut für Festkörper-Kernphysik“ (IFK) gegeben haben, basteln. Es ist vor allem das DFR-Konzept, das die Illusion vom „Atommüllschlucker“ nährt, der angeblich radioaktive Abfälle verbrennen könne. Auch die AfD propagiert diese „Erfindung“ und organisiert Veranstaltungen mit Vertreter*innen des IFK. Und die Unterstützung von rechts geht sogar noch weiter: Zwei Mitglieder des privaten „Instituts“ – rechtlich ist es eine kleine GmbH – sind Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion.
Einer der beiden AfD-Angestellten ist Götz Ruprecht, nach eigener Darstellung Mit-„Erfinder“ des DFR. Öffentlich tritt er oft gemeinsam mit Geschäftsführer Armin Huke für das IFK auf. Während die beiden auf Forschungsgelder hoffen und dabei unter anderem auf den staatlichen Atommüllfonds schielen, hat die AfD noch ein anderes Ziel. Die Partei wolle, verrät Bundestagsmitglied Karsten Hilse bei einer AfD-Veranstaltung im Mai 2019, die Menschen in den von der Atommüll-Lager-Suche betroffenen Regionen auf ihre Seite ziehen. Dabei verfolge die AfD die Strategie, den Menschen zu vermitteln, bei Atommüll handele es sich um verwertbare „atomare Reststoffe“ und ein tiefengeologisches Lager sei überflüssig.
Atom-Illusion im Bundestag
Schließlich ist es auch die AfD, welche die neu aufgekeimte Schein-Debatte um den vorgeblichen Nutzen von Atomkraft im Februar 2020 sogar bis in den Bundestag trägt. Verklausuliert fordert die Partei über den Umweg der Atomforschung – konkret der Entwicklung von Verfahren zur Partitionierung und Transmutation (PuT) mit Geldern aus dem Atommüllfonds – den Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung. PuT, das chemische Auftrennen hochradioaktiver Abfälle in einzelne Nuklide, um einen Teil davon in speziellen Reaktoren in kurzlebigere Stoffe umzuwandeln, ist ein wesentlicher Baustein des DFR-Konzepts. So ist es nicht verwunderlich, dass der im Bundestag eingebrachte Antrag der AfD „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“ die Handschrift des IFK trägt und wiederholt auf die Website des Instituts verweist. Die anderen Bundestagsfraktionen, selbst die sonst eher atomfreundliche FDP, wiesen den Antrag allerdings zurück. Die Gesetze der Physik entzögen sich der Beschlussfassung des Bundestages, konstatierte die CDU; wenn überhaupt könnten lediglich sechs bis sieben Prozent des vorhandenen Atommülls bearbeitet werden. Die AfD, so die übereinstimmende Meinung von Union bis Linkspartei, verharmlose zudem das enorme Gefahrenpotenzial der PuT-Verfahren in technischer und militärischer Hinsicht. „Ihre angeblich weltweit anerkannte und verfolgte Strategie ist in Wirklichkeit die Phantasie eines Grüppchens atomfanatischer Forscher, so realitätsfern und Gefahren verharmlosend, dass sie keine Investoren finden“, fasste Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) zusammen.
20 Jahre Laufzeitverlängerungen
Ein weiteres Bindeglied zwischen Pro-Atom-Szene und AfD ist der Unternehmensberater Björn Peters, der der bekennenden Klimaleugner*innen-Partei bei energiepolitischen Anhörungen gerne seine Expertise zur Verfügung stellt. Peters selbst hält sich in seinen Aussagen zum menschengemachten Klimawandel bedeckt. Es gebe die einen und die anderen, die Diskussion sei müßig, windet er sich raus. Gleichzeitig ist er jedoch Mitbegründer der „Nuclear Pride Coalition“, einem europaweiten, losen Pro-Atom-Netzwerk, das bei öffentlichen Auftritten mit aufblasbaren Eisbär-Maskottchen für Atomkraft wirbt. Mit echtem Klimaschutz respektive Erneuerbaren Energien hat Peters nicht viel am Hut. Er fordert stattdessen eine garantierte Laufzeitverlängerung von 20 Jahren für alle noch laufenden AKW in Deutschland.
Auch Peters ist ein Verfechter des Dual-Fluid-Traumreaktors und hat sich von der IFK-Truppe aus Berlin zum Chief-Financial-Officer (CFO) ernennen lassen. Obendrein hält er aber auch den havarierten Kugelhaufen-Reaktor aus Jülich für zukunftsweisend. „Die Kernkraft“, sagt er, müsse nur ihre „Kinderkrankheiten“ verlieren. Natürlich ist Peters auch Mitglied des Pro-Atom-Vereins „Nuklearia“ aus Dortmund. Der will laut einem Strategiepapier den Bau neuer Druckwasserreaktoren in Deutschland durchsetzen, um die Jahrzehnte bis zu einer möglicherweise neuen Reaktorgeneration („Generation IV“) zu überbrücken.
Klimaleugner*innen
Kopf von „Nuklearia“ ist Rainer Klute, Informatiker und ebenfalls „Nuclear Pride“-Mitglied. Er berichtet gerne, wie das Reaktorunglück von Fukushima ihn zum Atomkraftbefürworter gemacht habe. Für „Nuklearia“ ist Atomkraft eine Niedrigrisikotechnologie, die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlung werde weit überschätzt. Auch Klute pflegt engen Kontakt zur Berliner Dual-Fluid-Ideenschmiede und scheut sich ebenfalls nicht davor, Vortragseinladungen von den Klimaleugner*innen der AfD anzunehmen. In einem Positionspapier zum Klimawandel vom Dezember 2019 stellt „Nuklearia“ die Position von Klimaleugner*innen sogar der anerkannten klimawissenschaftlichen Faktenlage als gleichwertig gegenüber. Das hindert den Verein indessen nicht, die Klimakrise zu instrumentalisieren, um Stimmung für Atomkraft zu machen.
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