Einen nächsten juristischen Schritt sind jetzt Atomkraftgegner*innen aus dem Münsterland gegangen: Weil die Bundesregierung den Export von deutschem Brennstoff an grenznahe marode Meiler nicht unterbindet, legten sie nun offiziellen Widerspruch dagegen ein.
Deutsche Uranfabriken sind vom Atomausstieg ausgenommen und versorgen weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff. Besonders in der Kritik stehen Lieferungen an grenznahe Meiler, die selbst von der Bundesregierung kritisch gesehen werden. Darunter sind die belgischen AKW Doel 1 und 2. Anfang März hatte das belgische Verfassungsgericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, welches besagt, dass die erteilte Laufzeitverlängerung beider Meiler nicht rechtens sei. Die Meiler laufen de facto illegalerweise.
Stellvertretend für ein Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen und -Organisationen haben nun mehrere Personen eine vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) neu erteilte Ausfuhrgenehmigung nach Doel zum Anlass genommen, Widerspruch gegen die Exportgenehmigung für Brennelemente einzulegen. Unterstützung erhalten sie von der Juristin Cornelia Ziehm:
„Die Kriterien, nach denen der Export von nuklearen Brennstoffen ins Ausland genehmigt werden darf, sind deshalb genau festgelegt. Es muss nachweislich gewährleistet sein, dass die genannten Schutzgüter durch die beabsichtigte Verwendung des „Exportguts“ nicht gefährdet werden. Dieser Nachweis kann für die alten Reaktoren des Atomkraftwerks Doel nicht erbracht werden“, so Ziehm. „Die Ausfuhrgenehmigung nach Doel hätte nicht erteilt werden dürfen.”
In einem Rechtsgutachten bestätigt die Juristin zudem, dass die Bundesregierung keine neuen Gesetze braucht, sondern schlicht die Exportgenehmigungen untersagen könnte, um die deutsche Beihilfe zum Betrieb der AKW zu verhindern.
Sollte das Bundesumweltministerium dem Widerspruch nicht stattgeben, haben die Aktivist*innen angekündigt, weitere juristische Schritte zu gehen. Ziel sei es schließlich, diese und weitere Brennstoff-Exporte an grenznahe Atomkraftwerke zu verhindern.
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Quellen (Auszug): PM Aktionsbündnis gegen Atomanlagen Münsterland
