Das Bundesumweltministerium hat den Export von Brennstoff für ausgerechnet die beiden belgischen Atomkraftwerke genehmigt, die illegal betrieben werden.
Die beiden Reaktoren Doel-1 und 2 werden betrieben, ohne dass es dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt. Ursprünglich sollten beide Kraftwerke 2015 abgeschaltet werden, erhielten aber eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Atomlobbyisten hatten argumentiert, dass die Stromversorgung bei einer Abschaltung in Gefahr sei. Umweltverbände zogen vor Gericht.
Kürzlich gab das belgische Verfassungsgericht den Kritiker*innen Recht - und folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom letzten Jahr: Für die Genehmigung der Laufzeitverlängerung wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung nötig gewesen, was die belgische Regierung damals missachtete. Die beiden Meiler werden mit dem Urteil seit Jahren praktisch illegal betrieben. Die Richter geben der Regierung nun Zeit bis zum Jahr 2023, um die Defizite nachzubessern und ein neues Gesetz zu verabschieden.
Abschalten statt den Weiterbetrieb unterstützen!
Atomkraftgegner*innen fordern nach dem Urteil von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, in Belgien auf die Abschaltung der Reaktoren zu drängen. Doch stattdessen hat ihr Ministerium diese Woche den Export von deutschen Brennelementen u.a. nach Doel genehmigt.
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (Base) führt in der „Liste der aktuellen Transportgenehmigungen“ mit Stand vom 19.3.2020 eine Genehmigung auf, die noch bis zum 31. August 2020 Bestand hat. Demnach sind maximal 25 Transporte mit unbestrahlten Brennelementen aus der Brennelementefabrik im westfälischen Lingen zum AKW Doel erlaubt worden. In 2019 haben bereits an sechs Terminen Lieferungen stattgefunden. Welche Mengen diese neuen Genehmigungen umfassen, ist bisher nicht genauer bekannt.
„Momentan denken offensichtlich alle Ministerien, Behörden und Konzerne, sie kämen mit jedem Mist durch, weil sich die Bevölkerung nur mit Corona beschäftigt“, heißt es in einer ersten Stellungnahme von Aktivist*innen aus dem Münsterland.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht vor, dass der Uran-Brennstoff-Export an „unsichere“ Meiler im Ausland in der Nähe unserer Grenzen verboten wird. Doch eine Initiative des Bundesumweltministeriums wird derzeit vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium blockiert.
Atomkraftgegner*innen kritisieren nicht nur die deutsche Unterstützung des Weiterbetriebs eines illegalen Atomkraftwerks in Belgien. Grundsätzlich wurde die Brennstofffabrik in Lingen wie auch die Urananreicherungsanlage in Gronau vom gesetzlichen Atomausstieg bis Ende 2022 ausgeklammert. Beide Anlagen besitzen eine zeitlich unbegrenzte Betriebsgenehmigung - das ist ein Unding für ein Land, dass nach dem Super-GAU von Fukushima beschlossen hatte, mit der Stilllegung seiner Meiler die Risiken durch die Atomenergie zu reduzieren.
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Quellen (Auszug): taz.de, base.bund.de
