Bereits in der Startphase des Suchverfahrens für ein dauerhaftes Atommüll-Lager zeigt sich der altbekannte Dreiklang der Institutionen im Umgang mit Kritiker*innen: ignorieren, diffamieren und verklagen. So kann und wird die Bürger*innen-Beteiligung bei der Standortsuche nicht gelingen.
Bürger*innen-Beteiligung braucht vor allem eins: Eine klare Haltung im Sinne eines Willens zur Beteiligung. Grundlegende Basis hierfür ist, dass eine Institution gemeinsam mit den Betroffenen nach einem einvernehmlichen Umgang mit einem Problem suchen möchte. Wenn diese Bereitschaft vorhanden ist, so ist der Prozess der Beteiligung mitnichten ein Spaziergang. Ganz im Gegenteil: Bürger*innen-Beteiligung braucht viel Zeit, kostet Geld und ist zugegebenermaßen durchaus anstrengend. Wer Bürger*innen ernst nimmt und mit ihnen kooperativ nach Lösungen suchen möchte, begibt sich somit auf einen schwierigen Weg durch unwirtliches Gelände. Es gibt dabei leider keine Garantie, dass dieser Weg am Ende zum Ziel führen wird.
Wer jedoch in einem Konflikt wie der Suche nach einer Lagerstätte für Atommüll kritische Bürger*innen nicht als Kooperationspartner*innen beteiligt, sondern vielmehr als Gegner*innen oder gar Feinde betrachtet, der wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern und am Ende unglaublich viel Zeit, Geld und Nerven sinnlos vergeudet haben.
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) bedient sich leider – wie auch in der Vergangenheit – weiterhin des Dreiklangs aus ignorieren, diffamieren und verklagen und hat es somit geschafft, den Konflikt um die Lagersuche noch vor der Benennung der Teilgebiete zu eskalieren. Nach der „Treppe der Konflikteskalation“ des Konfliktexperten Friedrich Glasl ist das BfE schon auf Stufe 7 angelangt, auf der eine Moderation nicht mehr sinnvoll ist, sondern vielmehr ein Machteingriff erfolgen müsste, um anders mit dem Konflikt umzugehen.
Hier kommen einige ausgewählte Beispiele für das Handeln des BfE in der ersten Phase des Suchverfahrens, die für mich symptomatisch sind:
Stufe 3 „Taten statt Worte“: Kritiker*innen ignorieren
Der Bundesverband Mediation sowie der Förderverein Mediation im öffentlichen Raum haben erstmalig in der Geschichte in einem politischen Konflikt öffentlich Stellung bezogen und sich wiederholt mit ihrer Kritik am Suchverfahren an die zuständigen Behörden gewandt und konkrete Verfahrensvorschläge unterbreitet. Eine Antwort auf diese Schreiben gibt es bis heute nicht, die Vorschläge wurden nicht umgesetzt. Dieses Muster zieht sich generell durch den Umgang mit Kritik.
Stufe 4 & 5 Versuch der „Koalitionenbildung und Demaskierung“: Kritiker*innen isolieren, lächerlich machen und diffamieren
„Herr Stay hat im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Standortauswahlverfahren abgelehnt und sich somit auch gegen eine gemeinschaftliche Lösung des Atommüllproblems im Sinne des Gemeinwohls entschieden.“ Zitat von der Webseite des BfE.
Hier wird .ausgestrahlt und dem Sprecher Jochen Stay einerseits die Gemeinwohl-Orientierung abgesprochen und andererseits über das Verdrehen von Fakten so getan, als wäre .ausgestrahlt die einzige Organisation, die sich nicht beteiligt hätte, obwohl es eine fundiert diskutierte Entscheidung vieler Umweltverbände und Initiativen war, sich nicht an der Kommissionsarbeit zu beteiligen und lediglich der BUND sich zur Mitarbeit entschieden und schlussendlich aber beim Kommissionsbericht mit „nein“ gestimmt hat.
In der Öffentlichkeitsarbeit des BfE werden Kritiker*innen lächerlich gemacht.
Stufe 6 „Drohung“: Klage gegen die BI des einzigen benannten Standorts
Statt über eine öffentliche Äußerung in Form eines Zitats der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ins Gespräch zu gehen, zog es das BfE vor, die BI zu verklagen.
Stufe 7 „begrenzte Schläge“: Versuch, sich den Widerstand und Widerstandssymbole anzueignen
In Hannover nutzte das BfE eine Ausstellung zum Gorleben Treck als Kulisse für eine eigene Informationsausstellung zum Suchverfahren.
Das gelbe X ist seit Jahrzehnten das Widerstandssymbol des Wendlands. Nun verwendet das BfE das gelbe X im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit.
Die Vereinnahmung des Widerstands und seiner Symbole als Hintergrundkulisse von Informationsveranstaltungen des BfE suggeriert der Öffentlichkeit in fataler Weise, dass es sich bei dem aktuellen Suchverfahren um ein vom wendländischen Widerstand unterstütztes Verfahren handelt. Dabei hat dieser das Suchverfahren wegen „eklatanter Mängel und Vorfestlegungen stets vehement kritisiert und abgelehnt“ (Martin Donat in der Gorleben Rundschau VII-IX/2019).
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