Status: unbefriedigend

Die 2. Statuskonferenz des Atommüll-Bundesamtes (BfE) zur Standortsuche am 14./15. November war geprägt von Kommunikations-Kunststücken, die die Realität eher verschleiern als offenbaren sollen.

Wer als Behörde etwas auf sich hält, beauftragt Kommunikationsberater*innen oder Spin-Doctor*innen, die dabei unterstützen, das richtige „Wording“ oder Framing“ zu finden, um ein umstrittenes Projekt in den wunderschönsten Farben zu malen. Uns ist nicht bekannt, ob das Atommüll-Bundesamt sich auch solche Unterstützung einkauft. Aber vieles am Handeln der Behörde deutet darauf hin. Besonders deutlich geworden ist dies auf der 2. Statuskonferenz zur Standortsuche.

Etwa 200 Menschen waren am 14. und 15. November in Berlin zusammengekommen, um sich über den aktuellen Stand der Suche zu informieren. Wie schon im letzten Jahr waren fast alle Teilnehmenden beruflich mit dem Thema beschäftigt. Einfache Bürger*innen aus potenziellen Standort-Regionen waren kaum anwesend – wie denn auch, wenn die Konferenz unter der Woche stattfindet.

Wie das Bundesamt versucht, die Debatte durch das Besetzen von Begriffen und das Verdrehen von Tatsachen zu beeinflussen, lässt sich an gleich einigen Beispielen illustrieren:
So war auf der Konferenz immer wieder davon die Rede, es gehe bei dem Suchverfahren um das Allgemeinwohl und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der sich niemand entziehen dürfe. Faktisch geht es jedoch in Wirklichkeit darum, dass ein Ort das atomare Risiko für die ganze Gesellschaft auf sich nehmen soll. Wenn sich dort die Menschen wehren, weil das Suchverfahren keine fairen und gerechten Ergebnisse garantiert, dann drücken sie sich nicht vor der Verantwortung, sondern nehmen ganz im Gegenteil die Verantwortung für ihr Gemeinwesen und ihre Nachkommen wahr – und bewahren die ganze Gesellschaft vor einem folgenschweren Fehler.

Großes Thema auf der Statuskonferenz war auch die Frage, wie im Suchverfahren mit dem stärker werdenden Populismus umzugehen sei. Hier fehlte die Trennschärfe zwischen tatsächlichem Populismus, wie er beispielsweise von der AfD betrieben wird, und besorgten Äußerungen von Betroffenen oder kritischen Äußerungen am Verfahren. Hier droht eine Entwicklung, bei der das BfE am Ende allen Kritiker*innen mit der Populismus-Keule begegnet.

Besonders relevant ist das vom Bundesamt betriebene „Re-Framing“ bei der Darstellung des für nächsten Herbst angekündigten „Zwischenbericht Teilgebiete“. Im Gesetz steht dazu:

„Der Vorhabenträger hat (...) Teilgebiete zu ermitteln, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen. (...) Der Vorhabenträger veröffentlicht das Ergebnis in einem Zwischenbericht.“

Im Gegensatz dazu formulierte das BfE auf der Konferenz, aber auch in einer Presseerklärung:

„Für das kommende Jahr hat das mit der Suche beauftragte Unternehmen, (...), einen ersten Zwischenbericht angekündigt. Der Bericht wird die Gebiete benennen, die infolge grundsätzlich fehlender Voraussetzungen aus dem weiteren Suchverfahren ausgeschlossen werden.“

Klingt ähnlich, bewirkt aber etwas völlig anderes. Denn es ist weiterhin die Strategie des Amtes, möglichst keine Betroffenheit zu erzeugen, so lange noch viele Gebiete im Spiel sind, damit sich nicht zu viele Menschen gegen das schlechte Suchverfahren wehren. Und so soll der Spin von der „weißen Landkarte“, der ja schon bisher nicht zutrifft, einfach verlängert werden. Ganz nach dem Motto: Wir wissen immer noch nicht, wer betroffen ist. Wir wissen jetzt nur, wer definitiv nicht betroffen sein wird.

Spannend daran ist auch, dass die Behörde sonst immer pedantisch darauf bedacht ist, alles nach dem Wortlaut des Gesetzes abzuwickeln. Doch hier weicht sie sehr bewusst deutlich vom Wortlaut des Gesetzes ab. Es wird interessant sein, weiter zu verfolgen, ob sich das BfE mit dieser Deutung durchsetzen kann. Geschrieben wird der Bericht ja nicht vom Bundesamt, sondern von der „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“. Und die muss sich eigentlich ans Gesetz halten und Gebiete definieren, „die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen“. Doch das BfE ist Aufsichtsbehörde und kann der BGE Anweisungen erteilen.

Ein weiteres Gebiet, in dem das Atommüll-Bundesamt versucht, Erwartungsmanagement zu betreiben und die Ansprüche möglichst niedrig zu hängen, ist die laut Gesetz nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts vorgesehene „Fachkonferenz Teilgebiete“. Da versucht sich die Behörde mit ihrer Vorstellung durchzusetzen, dass da nur oberflächlich diskutiert werden kann, weil da ja jede*r, der*die möchte, teilnehmen kann. Es scheint dem Amt jedenfalls nicht darum zu gehen, dass die Fachkonferenz eine möglichst qualifizierte Stellungnahme erarbeiten kann. Wobei: Am Ende ist es auch ein bisschen egal, weil die BGE diese Stellungnahme so oder so nicht beachten muss.

Rückblick: Unsere Alternative Statuskonferenz am 9. November, organisiert von .ausgestrahlt, BI Lüchow-Dannenberg und AG Schacht Konrad

Die Veranstaltung war geprägt von Informations-Vermittlung über die kritischen Aspekte der Standortsuche. mehr

Die bisher vom Bundesamt vertretene Auffassung, man sei im Zeitplan für die Standortsuche, ist auf der Statuskonferenz in Erschütterung geraten. Auf die Frage, wieso es denn nach einer aktuellen Veröffentlichung der BGE zwischen der „Fachkonferenz Teilgebiete“ und den „Regionalkonferenzen“ möglicherweise mehr als drei Jahre Pause gibt, erklärte der Leiter der Öffentlichkeitsbeteiligung beim BfE, das läge daran, dass die Atommüll-Kommission noch davon ausgegangen wäre, dass das alles viel schneller geht.

Viel Zeit nahm die Vorstellung des Jugendworkshops ein, den BfE, BGE und das Nationale Begleitgremium (NBG) Ende Oktober in Kassel veranstaltet haben. Drei Teilnehmende wurden ausführlich auf der Bühne interviewt und waren voll des Lobes über die Veranstaltung. Nicht weiter erwähnt wurde dabei, dass die jungen Leute hauptsächlich daran „beteiligt“ wurden, das Bundesamt dabei zu beraten, wie dieses für seine PR-Arbeit möglichst gut junge Leute erreichen kann.

Da war er wieder, der entscheidende Unterschied bei Beteiligung zwischen Form und Inhalt. Man kann mit den tollsten Methoden super-partizipativ völlig irrelevante Fragen klären (beispielsweise, welche Farbe die Zäune des Atommüll-Lagers bekommen sollen), so dass sich alle beteiligt fühlen, aber weiter außen vor bleiben.

weiterlesen:

• Infoportal Standortsuche
  Hier findest Du gebündelte Informationen zum Thema Standortsuche für ein langfristiges Atommüll-Lager: eine Karte mit potenziell betroffenen Regionen, ein FAQ, ein Glossar, hilfreiche Tipps zum aktiv werden und vieles mehr. - zum Infoportal

• 6-Minuten-Info - Kurz erklärt: Standortsuche
  Atommüll in der Nachbarschaft? Die Suche nach dem Atommüll-Lager startete mit lauter guten Versprechen: Partizipation, Transparenz, Wissenschaftlichkeit – sogar lernend wollte das Verfahren sein. Warum es jedoch an den eigenen Ansprüchen scheitert, erfährst Du in unserem neuen 6-Minuten-Clip.

• Politik sticht Wissenschaft
  30.10.2019 - Ein juristischer Trick soll das Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager abkürzen – doch das hat gravierende Folgen.

• Der angebliche Konsens bröckelt
  19.07.2019 - Immer mehr Mütter und Väter des Verfahrens zur Standortsuche für die dauerhafte Verwahrung von hochradioaktivem Müll äußern sich kritisch. Der Grund: Statt eines tragfähigen Konsenses gibt es nur einen schlechten Kompromiss.

• Vom Kopf auf die Füße
  29.05.2019 - Analyse | In zahlreichen Artikeln in den letzten Ausgaben dieses Magazins hat .ausgestrahlt Details der Standortsuche für ein dauerhaftes Atommüll-Lager kritisiert. Hier stellen wir noch einmal dar, worum es im großen Ganzen geht – und wie es besser gehen könnte.