Analyse | In ihrem Ideenpapier zur Zukunft von Euratom schlägt die EU-Kommission vor, Atomkraft weiter zu fördern. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren Koalitionsvertrag umsetzen
Im April – nach Redaktionsschluss des letzten .ausgestrahlt-Magazins und kurz vor der Europawahl – veröffentlichte die EU-Kommission ihre lang angekündigte Mitteilung zur Revision der Europischen Atomgemeinschaft (Euratom). Einerseits erkennt sie darin an, dass „eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in einigen energiepolitischen Bereichen, einschließlich im Nuklearbereich, notwendig ist“ und nimmt auch die Bedenken einiger Mitgliedsstaaten zur Kenntnis, „dass der Euratom-Vertrag im Einklang mit einer geeinteren, stärkeren und demokratischeren EU weiterentwickelt werden muss.“ Zugleich plant sie aber, Euratom als zentralen Vertrag zur Förderung der Atomkraft zu erhalten und sogar auszubauen. Unter anderem schlägt sie vor, für Entscheidungen im Rahmen von Euratom zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und stattdessen das Mehrheitssystem einzuführen.
Eine grundlegende inhaltliche Reform des Euratom-Vertrages strebt die Kommission indes nicht an. Sie schlägt lediglich vor, dass eine Sachverständigengruppe darlegen soll, wie „auf der Grundlage des geltenden Vertrags überlegt werden kann, wie die demokratische Rechenschaftspflicht verbessert werden könnte.“
Bundesregierung muss jetzt handeln
Gründungsziel von Euratom war 1957 die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ in der EU; zu diesem Zweck soll Euratom Atomforschung und Investitionen in Atomtechnik fördern – so steht es bis heute im seit mehr als 60 Jahren unveränderten Euratom-Vertrag. Nach Analyse von .ausgestrahlt würden die Vorschläge der EU-Kommission daran nicht das geringste ändern. Sie würden vielmehr die EU-weite Förderung der Atomkraft weiter zementieren. Schon heute deckt sich das nicht mit der atompolitischen Situation in den Mitgliedsstaaten: Nur 14 von 28 betreiben überhaupt noch AKW; verlässt Großbritanniens die EU, ist sogar noch ein großer Atombefürworter weniger im Rat vertreten.
In Deutschland haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart: „In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke.“ Mit Verweis auf die noch ausstehende Mitteilung der EU-Kommission sah das Wirtschaftsministerium lange „keinen Handlungsbedarf“. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Denn die von der EU-Kommission jetzt ausgebreiteten Ideen sind brandgefährlich:
Erstens würden sie die Förderung der gefährlichen und teuren Atomtechnik zementieren und weiterhin den EU-Wettbewerbsregeln widersprechende Subventionen für Atomkraft erlauben, ohne die kein AKW mehr gebaut würde.
Zweitens könnten bei Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips unter Umständen sogar weitere Vergünstigungen für die Atomenergie beschlossen werden – ungeachtet der atomkritischen Haltung zahlreicher auch kleiner Mitgliedsstaaten.
Drittens ignoriert die EU-Kommission die zahllosen Defizite des Euratom-Vertrages. So gibt es nach wie vor keine übergeordneten hohen Sicherheitsstandards, die nukleare Sicherheit ist und bleibt fest in der Hand der nationalen Aufsichtsbehörden oder gleich der AKW-Betreiber. So hält selbst die Euratom-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit die Slowakei nicht davon ab, Reaktoren wie in Mochovce in Betrieb nehmen zu wollen, die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen.
Die Bundesregierung muss deshalb jetzt den Koalitionsvertrag umsetzen und eine umfassende Reform von Euratom anstoßen, welche die Kompetenzen und Mittel der Atom-Gemeinschaft nicht ausbaut, sondern für ein Ende der EU-Förderung von Atomkraft sorgt!
