Interview | Patricia Lorenz, europaerfahrene Atom-Kampaignerin von Global 2000 und Friends of the Earth Europe, über die Atompläne der EU-Kommission, weitere Euratom-Kredite für neue AKW und den Einfluss Deutschlands auf die europäische Atompolitik
Frau Lorenz, noch im April – nach Redaktionsschluss dieses Magazins – wollte die EU-Kommission ein seit Langem angekündigtes Papier zur Zukunft von Euratom vorlegen. Hat die Förderung der Atomkraft in der EU absehbar ein Ende?
Im Gegenteil: Es ist die Absicht der EU-Kommission, den Euratom-Vertrag noch mehr als bisher zur Förderung der Atomenergie zu nutzen. Aber das werden sie so natürlich nicht sagen.
Sondern?
Der Generaldirektor der Energiedirektion hat mir gegenüber vor anderthalb Jahren angekündigt, dass sie eine Mitteilung machen würden, die auch die eher atomkritischen Stimmen erfreuen werde: mit ein bisschen mehr Mitsprache fürs Europaparlament und damit, dass sie nun auch den Abriss der Atomanlagen und die Nuklearhaftung über den Euratom-Vertrag regeln wollten.
Das ist nicht gut?
Das ist der reinste Unfug. Bei der Haftung etwa gibt es bereits verschiedene Konventionen, mit lächerlich geringen Summen. Österreich hat deshalb schon 1999 ein eigenes Atomhaftungsgesetz geschaffen, das diese Haftungsbeschränkungen aufhebt, Luxemburg hat vor Kurzem Ähnliches verabschiedet. Das Ansinnen der EU-Kommission ist damit inkompatibel, weil wiederum die Nuklearstaaten ihre die Betreiber schützenden Haftungsregime nicht verlassen werden.
Wozu schlägt die Kommission es dann vor?
Das ist einfach eine PR-Maßnahme. In Wahrheit geht es ihnen darum, dass sie auf der Grundlage des Euratom-Vertrages weiterhin Richtlinien außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle und ohne Rücksicht etwa auf Espoo- und Aarhus-Konvention verabschieden können. Und natürlich um die ganzen Subventionskonstrukte für Atomkraft, Stichwort AKW Hinkley Point C; die Rechtsgrundlage dafür ist der Euratom-Vertrag, so hat es jedenfalls das Europäische Gericht in erster Instanz bestätigt. Dafür machen sie dieses ganze Tralala. Sie wollen uns weismachen, dass wir Euratom bräuchten für Atomhaftung, Dekommissionierung und für die Verbesserung von allem Möglichen. In Wahrheit geht es ihnen um die Rettung des Euratom-Vertrags, wie sie ihn brauchen.
Steht der Vertrag aus Sicht der EU-Kommission zur Debatte?
Wenn Großbritannien die Union verlässt und damit auch Euratom, ist schonmal ein großer Atombefürworter weg. Bei Deutschland ist unklar, ob es weiter zu Euratom in der bisherigen Form steht oder nicht. Also sie müssen schon ein wenig gucken, was die Zukunft angeht.
Richtlinien, Subventionen – das erlaubt der Vertrag doch bereits alles.
Ja, aber sie brauchen Einstimmigkeit. Deshalb soll es auch im EU-Rat, wo die Vertreter der EU-Staaten zusammensitzen, einen Vorstoß geben, dieses Einstimmigkeitsprinzip bei Euratom zumindest teilweise durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Außerdem würde die EU-Kommission gerne weiterhin Euratom-Kredite vergeben können.
Wofür?
Zur Förderung von AKW in umliegenden Nicht-EU-Ländern. Im Moment haben sie 280 Millionen Euro im Topf. Wenn die EU-Kommission wieder einen Kredit vergeben möchte, wie zum Beispiel den letzten für ukrainische AKW, dann müsste sie im EU-Rat anfragen auf Wiederbefüllung oder gar Erhöhung des Kreditrahmens. Da schlägt dann wieder die Stunde der atomkritischen Staaten. Unter anderem deswegen geht es glaube ich um die Abschaffung der Einstimmigkeit.
Für Projekte wie etwa AKW in der Ukraine sind diese Euratom-Kredite sehr wichtig, denn erst mit einem solchen folgen auch andere Kreditgeber, weil das Projekt dann auf eine Art EU-Genehmigung verweisen kann. Außerdem gibt auf dem freien Finanzmarkt niemand Kredite zu so guten Konditionen wie Euratom. Sie haben jetzt eine Kreditrahmen von 4 Milliarden Euro, hätten aber gerne 10 Milliarden.
Euratom hat eine eigene Kreditfazilität, um mit Krediten AKW-Neubauten außerhalb der EU zu fördern?
Offiziell nur sogenannte Sicherheitsnachrüstungen. Aber Block 2 des rumänischen AKW Cernavodă hat beispielsweise 2004 – Rumänien war damals noch nicht in der EU – einen 220-Millionen-Euro-Kredit von Euratom bekommen, als der Reaktor - ein neuer CANDU aus Kanada - gerade erst in Bau war. Es war also eine Neubau-Förderung.
Welche Länder könnten heute solche Kredite bekommen?
Zum Beispiel die Ukraine, da hat Euratom zusammen mit der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 600 Millionen Euro für Nachrüstungen gegeben, die der Laufzeitverlängerung der AKW dort dienen. Aber die Ukraine möchte auch neue AKW bauen, vielleicht hätten sie gerne einen Kredit dafür.
Welche Konsequenzen hat die angekündigte Euratom-Mitteilung der EU-Kommission, sollte sie denn kommen?
Erst einmal keine. Die Kommission teilt ihre Vorstellungen mit, mehr nicht. Aber die können natürlich in die eine oder in die andere Richtung gehen.
Kein Gremium muss sich damit befassen und darüber entscheiden?
Nein. Aber ich hoffe, dass sie eine Diskussion anstößt – und sei es, dass wir Atomkraftgegner*innen da ein bisschen nachhelfen.
Was könnte idealerweise passieren?
Die deutsche Bundesregierung könnte zum Beispiel endlich das tun, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, und eine Reform von Euratom einfordern.
Der für Euratom zuständige Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat das bisher abgelehnt – unter Verweis auf das noch ausstehende Papier der EU-Kommission.
Dann könnte er ja, sobald es da ist, der Kommission zurückschreiben: Wir brauchen keine Ausweitung der Kompetenzen und Mittel von Euratom, sondern ihre Abschaffung.
Der Euratom-Vertrag ist aber auf unbestimmte Zeit geschlossen und Änderungen müssen einstimmig verabschiedet werden.
Österreich will ihn ändern, Luxemburg will ihn ändern, andere Länder vielleicht auch. Und wenn Großbritannien austritt aus der EU, betreibt nur noch eine Minderheit der EU-Staaten überhaupt AKW. Von diesen haben wiederum einige zumindest auf dem Papier schon einen Atom-Ausstieg beschlossen.
Frankreich zum Beispiel aber will die Atom-Fahne weiter hochhalten.
Aber Frankreich braucht Euratom gar nicht so sehr. Und die osteuropäischen Länder, die an Atomkraft festhalten, haben innerhalb der EU nicht so viel Einfluss. Man muss das ja alles realpolitisch sehen: Wenn Deutschland einmal sagen würde: „Wir wollen das nicht mehr“, dann wird es schon eng. Dann würde das kippen. Da bin ich mir ziemlich sicher.
Es gab schon einmal einen Reformversuch, im Zuge der Verhandlungen zu einer EU-Verfassung, die dann gescheitert ist.
Die EU-Kommission und einige Pro-Atom-Staaten wollten Euratom danach sogar mit der EU verschmelzen. Das hat dann Joschka Fischer noch mit verhindert – und so dafür gesorgt, dass die Option „Euratom abschaffen“ erhalten blieb.
Jüngst machte die Meldung die Runde, dass die EU Milliardenzahlungen für das Kernfusionsexperiment ITER, die ebenfalls Euratom zuzurechnen sind, als Klimaschutzmaßnahme verbuchen will.
Eine Umdeklaration, welche die „klimarelevanten“ Ausgaben im EU-Budget von 20 auf 25 Prozent erhöhen soll.
Was hat ein Reaktorexperiment, das Unmengen Strom verschlingen, aber niemals Strom erzeugen wird, mit Klimaschutz zu tun?
Nichts. Es geht nur darum, dass die EU auf dem Papier so tun will, als würde sie mehr für den Kimaschutz tun.
Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, gegen diese Umdeklaration zu stimmen. Ist sie damit nicht vom Tisch?
Nein – zu zweit werden sie das nicht durchdrücken.
Muss das nicht einstimmig beschlossen werden?
Schon. Aber zwei gegen 25 oder 26 ist real nicht machbar. Auf Arbeitsebene stimmen sie dagegen. Wenn es dann im EU-Ministerrat ist, werden sie es aber kaum durchdrücken.
Mal angenommen, Deutschland würde ebenfalls zu erkennen geben, dass es einen solchen Taschenspielertrick ablehnt, …
… dann wäre der Vorschlag tot. So wie damals, als die EU eine Förderung für Atomkraft in den Umwelt- und Energieleitlinien verankern wollte. Da hat irgendwann Frau Merkel angerufen und gesagt: Das geht nicht. Und dann war es weg.
Würde die Bundesregierung also ihren Koalitionsvertrag umsetzen und Verhandlungen über eine Reform von Euratom verlangen …
Ja!
Wer wäre noch dabei?
Man könnte jetzt die 14 nicht-nuklearen EU-Länder aufzählen und die Pro-Atom-Länder dagegen halten. Aber so einfach läuft Politik nun mal nicht. Wenn Deutschland sagt: „Wir wollen das“, ändert das das ganze Spiel. Da werden sich viele anhängen, aus verschiedenen Gründen: Weil sie es immer schon wollten, weil ihre Öffentlichkeiten Druck machen, oder weil sie es sich mit Deutschland nicht vermiesen wollen.
Es bleiben trotzdem etliche Länder, die weiter auf Atomkraft setzen.
Ja, aber die kleineren verstecken sich eigentlich immer hinter einem der großen. Sollte das Pro-Atom-Land Großbritannien dann nicht mehr dabei sein, fehlt da schon was.
Interview: Armin Simon
