Abgeschaltet werden soll das grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim nach neuen Plänen erst in einigen Jahren. Nach einem Hackerangriff wurden brisante Baupläne im Internet veröffentlicht. Das Risiko steigt weiter.
Das französische Bauunternehmen Ingérop ist Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem den Hackern zahlreiche hochsensible Dokumente unter anderem zu kritischen Infrastrukturen wie Atomanlagen in die Hände fielen. Der geklaute Datensatz soll mehr als 11.000 Dateien mit einer Gesamtgröße von rund 65 Gigabyte umfassen, berichteten kürzlich Journalist*innen der Süddeutschen Zeitung und der ARD nach gemeinsamen Recherchen mit der Zeitung Le Monde.
Unter den zwölf betroffenen Projekten sei auch das älteste und hoch umstrittene AKW in Frankreich, das AKW Fessenheim. Als „besonders heikel“ gelten zudem geklaute Unterlagen zum geplanten Atommüllager Cigéo, das in Bure im Nordosten Frankreichs errichtet werden soll. Frankreich spricht von einem „Angriff auf die nationale Sicherheit“. Der Inlandsgeheimdienst ist in die Ermittlungen eingeschaltet.
Im Juli waren bereits interne, geheime Dokumente über Fessenheim im Internet aufgetaucht. Weder die Journalist*innen noch Ermittler*innen fanden bisher einen Zusammenhang mit der aktuellen Veröffentlichung.
Fessenheim noch Jahre am Netz
Electricité de France (EdF) gab kürzlich bekannt, dass das Kraftwerk in Fessenheim in zwei Stufen, der erste Block im September 2020 und der zweite im August 2022, endgültig abgeschaltet werden soll. Zu diesen Zeitpunkten laufen die Betriebsgenehmigungen der beiden Reaktoren ohnehin aus. Eine Laufzeitverlängerung wird üblicherweise an umfangreiche Sicherheitsnachweise und -nachrüstungen geknüpft. Eine erneute Zehnjahresrevision wäre nötig, die erhebliche Investitionen erfordern würde. Das Geld will EdF sparen.
Obwohl die beiden Meiler nun also - anders als von politischer Seite mehrfach versprochen - noch jahrelang weiterlaufen sollen, hat EdF die Atomaufsicht ASN gebeten, auf Nachrüstungen zum Beispiel im Bereich der Notstromversorgung verzichten zu dürfen. Das Geld will EdF auch sparen.
Schließungsdekret gekippt
Kürzlich kippte das oberste französische Verwaltungsgericht Conseil d'État das Regierungsdekret zur Schließung von Fessenheim, welches noch unter der Präsidentschaft von Francois Hollande im April 2017 erlassen worden war. EdF habe die Schließung damals nicht beantragt, heißt es in der Begründung. Das Gericht folgt damit der Gemeinde Fessenheim und Gewerkschaften, die dagegen Beschwerde eingelegt hatten. Die angekündigte Stilllegung verliert damit ihre rechtliche Grundlage.
Der französische Umweltminister Francois de Rugy kündigte daraufhin zwar an, ein neues Dekret zur Abschaltung des AKW zu erlassen. Die Schließung sei „unumkehrbar“, so de Rugy. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.
„Wir haben nun die achte Ankündigung mit anschließendem Aufschub erlebt“, erinnert der BUND-Experte Axel Mayer. Und wer achtmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron müsse umgehend Klarheit schaffen.
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Quellen (Auszug): badische-zeitung.de, baden.fm, heise.de, taz.de, srf.ch
