Es gibt viele gute Argumente dafür, norddeutsche Atomkraftwerke schneller als geplant abzuschalten. Doch die Unions-Fraktion zog bei der Änderung des Atomgesetzes nicht mit. Das zeigt: CDU/CSU sind im Kern immer noch Pro-Atom-Parteien
Das Problem: Die Stomerzeugungs-Kapazitäten in Norddeutschland übersteigen deutlich die Leitungs-Kapazitäten. Da Atomkraftwerke nicht beliebig rauf- und runtergefahren werden können, kommt es immer häufiger vor, dass Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen, damit das Stromnetz nicht überlastet wird. Selbst bei kräftigem Wind laufen die AKW weiter und verstopfen die Netze. Eigentlich gibt es einen gesetzlichen Einspeisevorrang für Ökostrom, praktisch jedoch ist dieser immer häufiger außer Kraft. Weil den Betreibern der Windkraftanlagen für die Zwangsabregelungen zugunsten der Atomkraftwerke Entschädigungen zustehen, bedeutet dies für die Stromkund*innen zusätzliche Kosten.
2,175 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom verloren
Nach einer aktuellen Studie von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy ist diese „Netzverstopfer“-Situation keine Ausnahme: In mehr als der Hälfte aller Stunden des Jahres 2017 speisten die AKW Brokdorf und Emsland Atomstrom ins Netz, während gleichzeitig Windenergieanlagen in erheblichem Umfang abgeregelt wurden; 2,175 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom gingen dadurch verloren. Die Kosten dieser Abregelungen von Erneuerbaren Energien bei gleichzeitig fast ungebremster Atomstrom-Produktion dürften sich allein 2017 auf knapp 200 Millionen Euro belaufen.
Außerdem verhindert dieser Mechanismus den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, da inzwischen im sogenannten „Netzausbaugebiet“ – das umfasst einen Großteil Norddeutschlands – kaum noch Windräder neu gebaut werden dürfen. Auch in der aktuellen Debatte um die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Sonderausschreibungen spielt das Thema eine Rolle. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) verzögert die zusätzlichen Wind- und Solarprojekte mit dem Argument, es nütze keinem, wenn Erneuerbare Energien ausgebaut würden, ohne dass der Strom abfließen könne. Lösen ließen sich einige dieser Probleme durch ein schnelleres Abschalten der Atomkraftwerke in Brokdorf und Lingen.
Wie praktisch also, dass in diesem Jahr eine Änderung des Atomgesetzes anstand. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass Vattenfall und RWE in Einzelfällen ein begrenzter finanzieller Ausgleich dafür zusteht, dass ein Teil der ihnen 2001 von Rot-Grün zugesagten Stromproduktions-Kontingente (sogenannte Reststrommengen) nicht mehr produziert werden kann, wenn die letzten AKW bis Ende 2022 vom Netz gehen.
In diesem Zug wäre auch der Netzverstopfer-Pfropfen ganz einfach zu beseitigen gewesen: Wenn im neuen Atomgesetz die Übertragung von Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren auf die beiden norddeutschen AKW verboten worden wäre, hätten diese jeweils etwa eineinhalb Jahre früher vom Netz gemusst als bisher geplant: Brokdorf im Sommer 2020 und Lingen im Sommer 2021. Das hätte Platz für Windstrom in den Leitungen gemacht.
Breite Unterstützung für schnelleres Aus der AKW
Organisationen wie der BUND und .ausgestrahlt treten dafür ein, alle noch laufenden AKW sofort abzuschalten. Als immerhin einen Schritt in die richtige Richtung fordern auch sie schon lange einen solchen Reststrommengen-Übertragungsstopp – mindestens auf die norddeutschen, besser gleich auf alle AKW, denn das würde den Atomausstieg vehement beschleunigen. Mehr als 13.000 Menschen unterstützen diese Forderung bereits mit ihrer Unterschrift. Auch der Bundesverband Windenergie und der Bundesverband Erneuerbare Energien kämpfen dafür, die Netze vom Atomstrom zu befreien.
Nach einer von .ausgestrahlt in Auftrag gegebenen repräsentativen Emnid-Umfrage sind 59 Prozent der Bevölkerung dafür, Atomkraftwerke schneller abzuschalten, selbst wenn das zu zusätzlichen Zahlungen an die Betreiber führen würde. Sogar die Mehrheit der Unions-Anhänger*innen stimmt dem zu.
Die Forderung nach einem Verbot von Reststrommengen-Übertragungen auf das AKW Brokdorf findet sich sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Das Land brachte deshalb einen Antrag dazu im Bundesrat ein, der auch die Zustimmung in der Länderkammer fand. Allerdings verwässerte dieser Antrag das Anliegen unnötig: Zwar stellte er klar, dass die Länder die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW unterbinden wollen, allerdings forderte er nicht mehr, dies auch im Zuge der aktuellen Atomgesetz-Änderung umzusetzen.
Die Union stellt sich quer
Deutliche Unterstützung bekam die Forderung nach einem früheren Aus für die Netzverstopfer-AKW schließlich bei einer Expert*innen-Anhörung zum neuen Atomgesetz im Umweltausschuss des Bundestages. Verfassungsrechtlich, da waren sich die Expert*innen einig, wäre ein Verbot der Reststrommengen-Übertragung auf norddeutsche AKW unproblematisch. Vielmehr würde sie sogar explizit dem Votum der Karlsruher Richter*innen entsprechen, die die Atomkraft als Hochrisikotechnologie bezeichnet haben, deren Nutzung der Staat zum Schutz der Bevölkerung begrenzen darf.
Die Ausgleichszahlungen, die aufgrund des Karlsruher Urteils fällig werden, würden allerdings nochmal um die Hälfte steigen, wenn die AKW Brokdorf und Lingen früher abgeschaltet würden. Da sich damit jedoch, wie Energy Brainpool gezeigt hat, zugleich immense, bisher den Stromkund*innen aufgebürdete Kosten einsparen ließen, wäre dies volkswirtschaftlich sogar lohnend. Von Seiten der Grünen kam zusätzlich der Vorschlag, die Brennelementesteuer in einer verfassungskonformen Form wieder einzuführen und so aus einer finanziellen Belastung des Bundeshaushalts und der Stromkund*innen eine Belastung der AKW-Betreiber zu machen.
Doch der Bundestag winkte letztendlich den Entwurf der Bundesregierung durch, ohne auf die Netzverstopfer-Problematik einzugehen. Und dies, obwohl es in beiden Regierungsparteien Befürworter*innen eines Verbots der Strommengen-Übertragung auf norddeutsche AKW gibt, etwa die Vertreterin der SPD-Fraktion im Umweltausschuss, Nina Scheer, oder auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU).
Am Ende war es die Unions-Fraktion, die sich querstellte. Gute Argumente hatte sie dafür keine und so bleibt nur die Deutung, dass in CSU und CDU eine Haltung existiert, die sich vielleicht so umschreiben ließe: „Nach Fukushima sind wir den Atomkraftgegner*innen im Widerspruch zu unserer Überzeugung doch schon so weit entgegengekommen. Jetzt ist auch mal genug. Teil des damaligen Kompromisses war, dass viele AKW noch bis 2022 weiterlaufen können. Darauf bestehen wir jetzt auch, selbst wenn das aus volkswirtschaftlichen Gründen keinen Sinn mehr macht.“ Unterm Strich bleiben CDU und CSU also noch immer Pro-Atom-Parteien.
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