Was aus der Atomausstiegs-Partei SPD geworden ist

Ein kritischer Blick in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD offenbart, dass sich atompolitisch nichts mehr bewegt, obwohl es an vielen Stellen Handlungsbedarf gäbe. Alle Möglichkeiten, AKW früher vom Netz zu bekommen, bleiben ungenutzt. Die GroKo hat sich entschieden, mit dem Risiko zu leben. Dabei war die SPD da schon einmal deutlich weiter.

Nürnberg, Ende August 1986: Die SPD beschließt, wenige Monate nach Tschernobyl, auf ihrem Bundesparteitag den Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren. Da zu dieser Zeit Helmut Kohls Union zusammen mit der FDP regiert, wird dieser Beschluss dann so gedeutet, dass die Zehn-Jahres-Frist erst mit einem Regierungsantritt der Sozialdemokrat*innen beginnt.

1998 ist es dann soweit: Gerhard Schröder gewinnt die Bundestagswahl und wird Kanzler einer Koalition von SPD und Grünen. In den 20 Jahren seither hat die SPD 16 Jahre mitregiert. Falls die Mitglieder der Partei sich nicht noch dagegen aussprechen, werden jetzt knapp vier weitere Jahre dazukommen. Doch wenn im Herbst 2021 die nächsten Wahlen stattfinden, werden voraussichtlich immer noch sechs AKW am Netz sein.

Was ist da schiefgegangen? Es lag sicher nicht an der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung von 2010, denn zum einen hatte die SPD bis dahin schon elf Jahre regiert, zum anderen wurde die Verlängerung nach Fukushima 2011 zwar nicht komplett zurückgenommen, aber in großen Teilen schon.

Bereits die GroKo-Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren zeigten, welche Priorität das Atom-Thema für die SPD noch hat: Sie ging mit fünf atompolitischen Forderungen in die Gespräche und kam mit genau null Erfolgen wieder raus. Und jetzt das gleiche Bild: Liest man den Abschnitt zur Atompolitik im soeben zu Ende verhandelten Vertrag, dann wird da kaum eine SPD-Handschrift sichtbar.

Nicht genutzte Möglichkeiten

Was wäre alles möglich gewesen, selbst wenn man an die grundlegende Festlegungen aus dem Atomgesetz von 2011 nicht mehr ran will:

• Sofortige Abschaltung von Block C in Gundremmingen aufgrund eklatanter Sicherheitsmängel (wie von der bayerischen SPD gefordert).
• Verbot der Übertagung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW (und damit ihre schnellere Abschaltung), um die Netze frei zu bekommen für Erneuerbare Energien und damit riesige Kosten von die Stromverbaucher*innen zu sparen (wie vom CDU-regierten Schleswig-Holstein, der Umweltministerkonferenz, und den Fachleuten der SPD-Bundestagsfraktion gefordert).
• Wiedereinführung einer verfassungskonformen Brennelementesteuer oder ähnlichen Abgabe, mit der sich einige AKW nicht mehr rechnen und damit früher vom Netz gehen würden (wie implizit im SPD-Wahlprogramm gefordert und auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht).
• Der Betrieb jedes AKW könnte von den Aufsichtsbehörden untersagt werden, solange der Nachweis fehlt, dass das Kraftwerk den Absturz eines großen Passagierflugzeugs aushält.

Im neuen Koalitionsvertrag steht von all dem: nichts!

Auch die von der SPD-Verhandlungsgruppe geforderte Beendigung der Urananreicherung und Brennelemente-Produktion in Deutschland hat es nicht ins Endergebnis geschafft.
Drin geblieben ist, eine „Prüfung“, auf welchem Wege rechtssicher erreicht werden kann, „dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen.“ Das steht da, weil CDU-Energie-Verhandlungsführer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Wähler*innen versprochen hatte, dass keine deutschen Brennelemente mehr ins belgische AKW Tihange geliefert werden. SPD-Forderungen, das auch auf andere Reaktoren auszudehnen oder gar „schnellstmöglich“ umzusetzen, wurden nicht übernommen. Nun bleibt es bei einer unverbindlichen „Prüfung“.

Winzige Erfolge

Was die SPD erreicht hat, ist dünn: So wurde aus dem Unions-Vorschlag folgender Satz gestrichen „Wir werden auch künftig Forschungsaufträge zu technischen Entwicklungen und neuen Reaktorkonzepten erteilen, um diese sicherheitstechnisch beurteilen zu können.“ Das heißt nun aber nicht, dass es in Zukunft keine entsprechende Forschung mehr in Deutschland gibt, denn im Vertrag steht immer noch: „Wer in Sicherheitsfragen mitreden will, der muss das auch können. Dafür ist der Knowhow-Erhalt unverzichtbar.“ Und das bedeutet im Zweifelsfall genau das Gleiche wie der gestrichene Satz. Schließlich wird in Karlsruhe schon aktuell an neuen Reaktorkonzepten geforscht.

Einen konkreten Punkt finde ich im Vertrag, den es so ohne die SPD wohl nicht gegeben hätte: „In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke. Wir werden eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland umsetzen.“ Doch bis auf den letzten Satz, der sich ja tatsächlich von der Bundesregierung umsetzen lässt, sind das erstmal Wunschvorstellungen, die sich in der EU nicht ohne weiteres erreichen lassen. Aber: Wenn es denn ernsthaft versucht werden sollte, spricht da ja trotzdem einiges dafür.

Business as usual

Weitere atompolitische Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind,

• das Festhalten am Ausstiegsdatum Ende 2022
• die Einführung eines In-Camara-Verfahrens bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren, damit Richter*innen Einblick in geheime Dokumente ermöglicht wird, die Terrorschutz-Maßnahmen beschreiben.
• weiterhin erheblichen Zeitdruck in Sachen Standortauswahl für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager zu machen. Da ist von „zügiger Umsetzung“ die Rede, was dem angeblichen Anspruch eines lernenden Verfahrens mit Rücksprungmöglichkeiten eklatant widerspricht. Erneut wird auch das Datum 2031 für die Standortentscheidung genannt, obwohl sich alle Expert*innen einig sind, dass dieser Zeitpunkt nicht haltbar ist.
• eine möglichst rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme von Schacht Konrad als tiefengeologisches Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, inklusive dem Bau eines Bereitstellungslagers. Dass Konrad nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, spielt keine Rolle.
• die Arbeiten in der Asse und in Morsleben mit hoher Priorität fortzusetzen.
• die Erarbeitung eines Konzepts zum Erhalt von Fachwissen und –personal.
• Der Einsatz für ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele für AKW in der EU.

Nicht erkennen wollen die Koalitionär*innen die Probleme bei der Zwischenlagerung von hochradioaktivem Müll in den auf 40 Jahre genehmigten Castor-Lagern. Da steht nur im Vertrag, dass diese nicht zu faktischen Endlagern werden dürfen und es deshalb mit der Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager ganz schnell gehen soll. Dabei ist längst klar, dass auch bei zügigster Suche die 40 Jahre bei weitem nicht ausreichen werden. Das blendet die GroKo aber aus.

Insgesamt ist es leider so, dass sich die SPD (die Union ja sowieso) 32 Jahre nach dem Nürnberger Parteitag mit den Gefahren der Atomenergie arrangiert hat. So nach dem Motto: der Ausstieg kommt in fünf Jahren, da kann ja wohl nichts mehr passieren.

Was für eine fatale Fehleinschätzung …