US-Präsident Donald Trump hatte der Atomindustrie versprochen, er werde sich für ihr Fortbestehen einsetzen. Ende September gab das US-Energieministerium eine gewaltige Rettungsaktion für den Nuklearsektor bekannt. Die Netzregulierungsbehörde lehnte die Pläne jetzt ab.
Eines der vielen Wahlversprechen des umstrittenen US-Präsidenten Trump ist die Rehabilitierung der Atomindustrie. Die meisten der 99 in Betrieb befindlichen Atommeiler arbeiten defizitär. Grund dafür sind günstige Alternativ-Energien, vor allem drängt billiges Schiefer-Gas auf den Strommarkt. Die Betreiber einiger Anlagen forderten in der Vergangenheit bereits staatliche Subventionen. Argumentiert wurde mit Klimaschutz. Mindestens vier Staaten haben bereits Gesetze angewandt oder eingeführt, um die Stilllegung von Atomkraftwerken zu verhindern.
„coal and nuclear bailout“
Unter der Trump-Regierung werden gesetzliche Grundlagen erarbeitet die das Ziel haben, die Energieversorgung Amerikas unabhängig von Rohstoffimporten zu machen. Besondere Bedeutung soll dabei Kraftwerken zukommen, die die Brennstoffversorgung für 90 Tage sicherstellen können. Dazu zählen Atom- aber auch Kohlekraftwerke. Die Regierung hat eine "Rettungsaktion" unter dem Namen „coal and nuclear bailout“ gestartet. Nur so könne eine „zuverlässige Energieversorgung, von der auch die nationale Sicherheit abhänge“, sichergestellt werden, ist die Argumentation. Schätzungen zufolge könnte der Rettungsplan rund 300 Milliarden US-Dollar kosten. Die müsste der Steuerzahler tragen.
Ende September forderte US-Energieminister Rick Perry, der als Klimawandelleugner gilt, die staatliche Energieaufsichtsbehörde (FERC) zur Preisregulierung und weiteren, nicht näher benannten Maßnahmen auf. Vorgeschlagen war, dass die Betreiberfirmen über den Strompreis die Betriebskosten erstattet bekommen.
Absage an schädliche Subventionen
Die FERC ist zwar dem Energieministerium unterstellt, hat aber die unabhängige Verantwortung für die Regelung des Energiemarktes inne. In der Vergangenheit wurden Entscheidungen zugunsten des wettbewerbsorientierten Marktes getroffen. So hat die FERC die geplanten Subventionen für die Atom- und Kohleindustrie nun zurückgewiesen. Sie wären „möglicherweise unfair“, heißt es von der Behörde.
Tom Pyle, Präsident des autonomen Instituts für Energieforschung, nannte die Pläne gar eine „Todesspirale von Subventionen“, mit der die Energiewirtschaft bereits zu tun habe. Die Entscheidung ist auch ein Sieg für Umweltschützer*innen. Eine unabhängige Energieversorung könne auch mit erneuerbaren Energien längst sichergestellt werden, die ebenfalls günstiger Strom produzieren können, so die Subventions-Kritiker*innen.
Atomkraftgegner*innen hatten unter anderem mit einer Petition gegen die Pläne protestiert. Die Initiative NIRS (US-amerikanischer nuklearer Informations- und Recherchedienst) legte der FERC in der ersten Oktoberhälfte mehr als 10.000 kritische Stellungsnahmen von Bürger*innen vor.
Mehr Energie aus Erneuerbaren
In den USA wurde in einigen Monaten des letzten Jahres erstmals seit 1984 mehr Energie aus alternativen Quellen als aus Atomkraftwerken erzeugt. In den Monaten März und April habe die Produktion vor allem aus Wasser- und Windkraftanlagen deshalb höher gelegen, weil viele Atomkraftwerke im Frühjahr und Herbst Wartungsarbeiten durchführen, erklärte die US Energy Information Administration.
Kein Uranabbau im Grand Canyon
Mitte Dezember entschied das Neunte U.S.-Bundesberufungsgericht in San Fransisco nach jahrelangen Prozessen, dass ein Moratorium über den Abbau von Uran im Grand Canyon in Arizona, der zu den einmaligen Naturwundern der Welt gehört, Bestand haben soll. 2012 beschloss die US-Regierung unter Obama ein 20-jähriges Moratorium gegen neue Uranminen und stoppte so tausende neuer Bohrversuche. Im Jahr 2013 hatte der U.S. Forest Service die Wiedereröffnung einer Mine genehmigt.
Die Richter folgten nun den Argumenten der Kritiker*innen: Der Schutz der Gewässer und der historischen heiligen Plätze der indigenen Stämme nehmen höhere Prioritäten gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Atomfirmen ein.
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Quellen (Auszug): eike-klima-energie.eu, deutschlandfunk.de, de.wikipedia.org, iaea.org/pris, mensch-und-atom.org, cash.ch, 10.01.2012 / 23.10.2017 / 8.1.2018
