Au revoir Energiewende

Klimaziele gehen vor, gibt die französische Regierung als Begründung an, um weiter an der Hoch-Risikotechnologie Atomkraft festzuhalten. Die ambitionierte Energiewende ist über den Haufen geworfen, das älteste AKW in Fessenheim bleibt erstmal am Netz.

Als die „Grande Nation nucléaire“ im Juli 2015 das lange erwartete Energie-Gesetz verabschiedete, klangen die Pläne ambitioniert: Während heute etwa 3/4 des Stroms in 58 Atomkraftwerken produziert wird, sollte bis 2025 nur noch die Hälfte der Energie aus Atomspaltung stammen. Im Jahr 2030 sollte der Anteil der Erneuerbaren auf 32 Prozent gesteigert werden, aktuell liegt dieser unter zwanzig Prozent. Umweltministerin Ségolène Royal nannte diese Ziele damals die „ehrgeizigsten in Europa“.

Nun hat die französische Regierung den bisherigen Zeitplan über den Haufen geworfen. Seit dem Energiewendegesetz seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um die Ziele zu erreichen, so Umweltminister Nicolas Hulot. Die dann fehlende Atomenergie müsse durch Strom aus Kohle und Erdgas ersetzt werden. Zugunsten der Klimaschutz-Vereinbarungen sollen die gesetzlich vereinbarten Reduktionen nun erst „mehrere Jahre später“ erreicht werden. Im kommenden Jahr solle ein „realistisches Datum“ für das Atom-Ziel vereinbart werden, mit einem klaren Fahrplan, wann wie viele Reaktoren abgeschaltet werden, fordert Hulot. Bis 2022 soll Frankreich auch aus der Kohleenergie aussteigen. Alles auf einmal sei „brutal und unrealistisch“, so Hulot.

Zahlen stammen von der Atomlobby

Legt Frankreich im gesetzlich vereinbarten Zeitraum also zahlreiche Atomkraftwerke still, reduziert den Anteil der Nuklearenergie im Netz auf 50 Prozent, dann verdoppeln sich die Kohlenstoffdioxid-Emissionen der französischen Energieindustrie, besagt eine Studie, auf die sich Hulot stützt. Diese Daten lieferte kürzlich aber ausgerechnet der Stromnetzbetreiber RTE - eine Tochter des Atomkonzerns EDF.

Der Augenblick dafür ist günstig: In Bonn findet derzeit die Weltklimakonferenz statt. Alles blickt auf Klimaschutzziele. Dabei ist Atomenergie in der offiziellen Darstellung eine CO2-freie Energieform. Atomkraftgegner*innen kritisieren diese „Fake-News“ und fordern die Verantwortlichen auf, „Atomenergie als falsche Lösung auszuschließen, um dem Klimawandel zu begegnen“. Betrachte man die gesamte Produktionskette für den Brennstoff Uran, werde vergleichsweise sogar viel CO2 emittiert.

„Unter dem Deckmantel des 'Realismus' versucht die Regierung, die mangelnde Bereitschaft zu verbergen, gegen EDF zu intervenieren“, heißt es vom Atomausstiegs-Netzwerk „Sortir du nucléaire“.

Es sei eine „irreführende Instrumentalisierung“, während des Klimagipfels auf Grundlage einer solchen Argumentation die Schließung der Atomkraftwerke zu verschieben. Ein Szenario von „Negawatt“ zeige, dass Frankreich bei der Erreichung seiner Klimaziele aus der Atomenergie aussteigen könne.

Im Übrigen versucht die französische Regierung den Untergang der französischen Atomindustrie mit Milliarden Euro zu verlangsamen. Geld, das dringend für Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigt wird.

Laufzeitverlängerung: Energiewende auf französisch

Deutliche Anzeichen dafür, dass die französische Regierung die Energiewende nicht umsetzen will, gab es bereits im Februar 2016. Segolene Royal, bis Mai 2017 Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie versprach der Atomindustrie eine pauschale Laufzeitverlängerung für ihre Meiler um zehn Jahre. Rund die Hälfte der 58 Atomkraftwerke in Frankreich erreicht bald das Ende der vorgesehenen Lebensdauer von 40 Jahren. Störfälle nehmen mit dem Alter zu, das Risiko schwerer Unfälle steigt.

Fessenheim angeblich „nicht betroffen“

Die politische Zusage, das besonders umstrittene AKW Fessenheim für immer abzuschalten, ist noch älter als die Energiewende-Pläne. „Als Präsident werde ich das Atomkraftwerk Fessenheim schließen!“ Unter anderem mit dieser klaren Ansage zog der ehemalige Präsident François Hollande 2012 in den Wahlkampf. Nach jahrelangen politischen Debatten um die Zukunft des Werks beschloss der Aufsichtsrat des Betreiberkonzerns EdF Anfang diesen Jahres die Abschaltung des Kraftwerks „bis 2018“. Der Staat, der fast 85 % der EdF-Aktien hält, bot dem Konzern dafür eine üppige Entschädigung von mindestens 490 Millionen Euro - plus weitere Zusagen.

Laut des französischen Umweltministers ist das AKW Fessenheim von der Absage an den Atomausstieg „nicht betroffen“. Zeitnah abgeschaltet wird es aber trotzdem nicht. Laut Hulot sollen die beiden störanfälligen Meiler „während der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron geschlossen werden“ - also bis 2022.

Das nächste politische Versprechen, vermutlich ohne Wert. Denn offiziell bleibt das Betriebsende weiterhin an den Start des AKW Flamanville-3 gekoppelt, der erste „neue“ Reaktor in Frankreich. Dort kommt es seit Jahren aber zu Verzögerungen, alle Kostenpläne sind gesprengt worden.

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Quellen (Auszug): lessentiel.lu, dpa, wikipedia.org, sueddeutsche.de, zeit.de, sortirdunucleaire.org; 7./8.11.2017