Die kommenden vier Jahre werden das entscheiden. Und Dein Engagement entscheidet mit – schon jetzt bei den Koalitionsverhandlungen, aber auch bei den zahllosen anstehenden Debatten über Atommüll und Energiepolitik
Die nächsten vier Jahre werden energiepolitisch richtungsweisend. Zwar sollen in der Legislaturperiode bis Herbst 2021 laut Atomgesetz nur zwei der acht noch laufenden AKW abgeschaltet werden: Gundremmingen B Ende 2017 und Philippsburg 2 Ende 2019. Doch die Energiepolitik in den kommenden vier Jahren wird auch darüber entscheiden, ob die anderen sechs Reaktoren tatsächlich noch bis 2022 weiter laufen und dann innerhalb von zwölf Monaten vom Netz gehen werden. Verzichten könnte man schon heute auf alle acht AKW. Falls aber der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin ausgebremst wird und gleichzeitig die Elektromobilität doch noch in die Gänge kommt, dann wird wahrscheinlich in vier Jahren jemand den Versuch wagen, die dann noch laufenden Meiler länger laufen zu lassen.
Hebel für einen schnelleren Ausstieg
Kommt es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen und dann möglicherweise zu einem*r grünen Umweltminister*in, ergeben sich auf verschiedenen Feldern Chancen, Atomkraftwerke früher abzuschalten. Ansatzpunkte dafür stehen im Wahlprogramm der Partei, beispielsweise die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Besteuerung von AKW, das sofortige Aus auch für Block C im AKW Gundremmingen oder das Verbot der Übertragung von Reststrommengen auf Reaktoren, die mit ihrem Atomstrom das Stromnetz verstopfen und so den Ausbau der Erneuerbaren verhindern.
Ob sich davon etwas im Regierungshandeln wiederfinden wird, hängt natürlich auch davon ab, ob die Grünen diese Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Erinnert sei an das unselige Agieren der SPD vor vier Jahren, die mit fünf guten atompolitischen Forderungen in die Verhandlungen mit der Union eintrat und mit leeren Händen herauskam. Damals erklärten uns Sozialdemokrat*innen, dass es für ihre Partei einfach wichtigere Ziele gegeben habe, für die dann die Atomthemen quasi geopfert worden seien.
Das macht deutlich, dass in Koalitionsgesprächen nicht allein die anderen Parteien dafür verantwortlich sind, wenn eine Maßnahme nicht durchkommt, sondern immer auch die Prioritätensetzung der Partei, die etwas durchsetzen möchte. Die Frage ist also, welchen Stellenwert das schnellere Ende der Atomenergie-Nutzung für die Grünen hat. Erinnert sei an den Beschluss der grünen Bundesdelegiertenkonferenz vom 25. Juni 2011, auf der die Partei entschied, Merkels Nach-Fukushima-Atomgesetz mit AKW-Laufzeiten bis 2022 zuzustimmen: „Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“
Diese Vorgabe gilt es nun zu erfüllen. Anknüpfen können die grünen Verhandler*innen an den Jamaika-Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein. Darin heißt es: „Längere Laufzeiten des Kernkraftwerk Brokdorf durch Übertragung von Strommengen zu Lasten der Energiewende lehnen wir ab.“ Zwei derjenigen, die das in Kiel beschlossen haben, sitzen jetzt in Berlin mit am Verhandlungstisch: Wolfgang Kubicki für die FDP und Robert Habeck für die Grünen.
Von alleine passiert nichts
Wer nun aber denkt, es sei ein Selbstläufer, dass Jamaika im Bund beim Atomausstieg auf die Tube drückt, der unterschätzt die energiepolitischen Beharrungskräfte der beteiligten Parteien. Der Einzug der AfD in den Bundestag macht das Ganze nicht leichter. Denn die Partei, in der Rassist*innen und völkische Neu-Rechte das Sagen haben, ist auch eine Partei von Klimaleugner*innen und Atomkraft-Fans. Wenn nun aus der CSU und der ostdeutschen CDU zu hören ist, man müsse „die rechte Flanke schließen“, dann lässt das auch in Sachen Atomkraft nichts Gutes erwarten. Deshalb wird sich nur dann etwas tun, wenn in den nächsten Wochen und Monaten der öffentliche Druck auf die Koalitions-Verhandler*innen groß genug ist. Die Entscheidungen für die nächsten vier Jahre fallen jetzt; es lohnt es sich also auch, genau jetzt aktiv zu werden.
Problem Zwischenlager
In Sachen Atommüll sind in der letzten Legislaturperiode weitreichende Entscheidungen gefallen. Mit dem Standortauswahlgesetz wurde ein Suchverfahren für ein langfristiges Atommülllager in Gang gesetzt. Parallel dazu hat der Bundestag die Finanzierung der Folgekosten der Atomkraft neu geregelt. Zukünftig „gehören“ die radioaktiven Abfälle dem Staat, die AKW-Betreiber sind fein raus.
Auf die Tagesordnung drängen wird in den kommenden vier Jahren mehr und mehr die Zwischenlager-Frage. Schließlich ist es absehbar, dass es auch 40 Jahre nach Beginn der Einlagerung von Castor-Behältern in die oberirdischen Leichtbauhallen nirgends einen langfristigen Lagerplatz geben wird. Es braucht also Zwischenlösungen, die vernünftigerweise nicht nur für wenige Jahre, sondern mindestens für das ganze Jahrhundert ein Mehr an Sicherheit garantieren.
Die spannendste Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Politik die nötigen Entscheidungen von oben herab den Betroffenen vor Ort diktieren wird, oder ob die Menschen an den 17 derzeitigen Standorten mitentscheiden und ‑gestalten können.
Standortsuche und Castoren
Im angelaufenen Auswahlverfahren für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Müll werden die Behörden gegen Ende der Legislaturperiode erstmals Standortregionen benennen. Spätestens dann werden die Betroffenen vor Ort feststellen, dass sie in diesem Verfahren keine Mitbestimmungsrechte haben, sondern lediglich in zahnlosen sogenannten Beteiligungsformaten diskutieren können, ohne dass dies Relevanz für das Suchverfahren entwickelt. Ob sich daraus dann Druck auf die Politik entwickelt, das Standortauswahlgesetz entsprechend zu ändern, wird sich zeigen.
Zwischen 2019 und 2021 sind Castor-Transporte von La Hague und Sellafield zu den Atomkraftwerken Brokdorf (Schleswig-Holstein), Biblis (Hessen), Philippsburg (BaWü) und Ohu (Bayern) geplant. Alle diese Zwischenlager sind nur noch für gut zwei Jahrzehnte genehmigt. Behörden und Betreiber versuchen hier ein Genehmigungsverfahren für die Einlagerung durchzuziehen, das auf die Beteiligung der Öffentlichkeit gänzlich verzichtet.
Die Agenda ist lang
Neben den genannten Themen gibt es noch zahlreiche weitere strittige Punkte, die die Atompolitik der nächsten Jahre bestimmen werden: Wie konsequent wird die Atomaufsicht bei Sicherheitsmängeln in AKW vorgehen? Was folgt aus der Tatsache, dass kein Atomkraftwerk gegen den Absturz eines großen Passagierflugzeugs ausgelegt ist? Sollen die Betreiber weiter dafür entschädigt werden, wenn ihre Reaktoren wegen „Stau auf der Stromautobahn“ abgeregelt werden müssen? Wird die Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke erhöht? Was wird aus den Atomfabriken in Lingen und Gronau und aus den noch laufenden Forschungsreaktoren? Was überhaupt aus der Atomforschung in Deutschland? Wie verhält sich die Bundesregierung zum Euratom-Vertrag? Was wird aus Schacht Konrad? Orientiert sich der Abriss von Atomanlagen weiter an den ökonomischen Interessen der Betreiber oder endlich am Sicherheitsinteresse der Bevölkerung? Wird Atommüll weiter „freigemessen“ und ins Recycling und auf Hausmülldeponien gegeben? Wird der Atommüll-Export vollständig untersagt und die Zahl der Atomtransporte deutlich reduziert? Es gibt weiter eine ganze Menge zu tun.
