Das Kugelhaufenreaktor-Projekt scheiterte, den Kauf russischer AKW stoppte ein Gericht. Vor allem Präsident Zuma aber setzt weiter auf Atom
Südafrika ist das, was man das Epizentrum der Atomkraft-Diskussion in Afrika nennen könnte: Erstens steht hier das einzige Atomkraftwerk des Kontinents. Zweitens erwägt das Land, das 2010 aufgegebene Kugelhaufenreaktor-Projekt – die Technologie wurde aus Deutschland importiert – wieder zu reaktivieren. Und drittens erstritt die Zivilgesellschaft hier vor Kurzem einen juristischen Erfolg, der die Versuche der Regierung, eine ganze Reihe neuer AKW in Russland einzukaufen, blockiert und zudem jede Menge Unregelmäßigkeiten bei dem geplanten Milliardengeschäft aufdeckte.
Die beiden Reaktoren im AKW Koeberg – auf der ganzen Südhalbkugel der Erde gibt es nur sieben – haben eine Leistung von jeweils 900 Megawatt. Das Gelände liegt etwas außerhalb von Kapstadt. Die Meiler sind seit mehr als 30 Jahren in Betrieb und decken nach Angaben des staatlichen Kraftwerksbetreibers Eskom etwa fünf Prozent des südafrikanischen Strombedarfs.
Heimliches Atom-Programm
Die öffentliche Meinung über Atomkraft in Südafrika einzuschätzen, ist schwer, da es bisher keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu Wissen und Bewusstsein der Bevölkerung über Atomkraft gibt. Klar ist allerdings, dass die kürzlich erfolgreiche Klage der Umweltorganisation Earthlife Africa (ELA) gegen die AKW-Neubaupläne der Regierung den Atomkraftgegner*innen Rückenwind und Aufmerksamkeit gebracht hat. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs verbietet es dem Energieministerium, nukleare Technologie und Konstruktionshilfe von dem russischem Staatskonzern Rosatom zu erwerben, um AKW mit einer Gesamtkapazität von bis zu 9.600 Megawatt zu bauen.
Südafrikanische Atomkraftgegner*innen hatten Wind von dem Atom-Deal zwischen Südafrika und Russland bekommen, der ohne die von der Verfassung bei allen größeren Infrastrukturprojekten vorgeschriebene geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit und parlamentarische Aufsicht vonstattenging. ELA versuchte daraufhin zunächst mit schriftlichen Eingaben an die Regierung, die Einhaltung der Vorschriften zu erzwingen. Diese Versuche waren laut ELA-Anwalt Adrian Pole jedoch größtenteils wirkungslos.
Im Oktober 2015 reichte ELA dann Klage gegen das Projekt ein. Der darauffolgende Prozess deckte das Ausmaß staatlichen Missmanagements in dem ganzen Verfahren auf. Im April urteilte der oberste Gerichtshof, dass der Vertrag zwischen Südafrika und Russland geheim geschlossen wurde und also nicht verfassungsgemäß war. Er hob die Vereinbarung deshalb auf.
Zwar hält die Regierung weiter an dem Atomprogramm fest. Sie muss aber das ganze Verfahren neu aufrollen und sich dabei an das korrekte Prozedere halten. Der ehemalige ELA-Vorsitzende Tristen Taylor hofft, dass dies das Ende der Atomkraft in Südafrika bedeuten könnte. Denn die nuklearen Ambitionen der
Regierung hängen allein am derzeitigen Präsidenten Jacob Zuma, dessen Amtszeit 2019 endet. Sei Zuma erst einmal ersetzt, so Taylor, gebe es nur wenige in der Regierung, die das Atomprogramm, das mehr als ein Jahresbudget des gesamten Landes kosten würde, fortsetzen wollten.
Wind und Sonne könnten Energiebedarf decken
Die Strategie, rechtlich gegen die staatlichen Atompläne vorzugehen, ist Teil einer größeren Anti-Atom-Kampagne, die Organisationen wie ELA seit über zwei Jahrzehnte verfolgen: Graswurzel-Aktivismus, Medienkampagnen, Lobbyarbeit und Teilnahme an offiziellen Beteiligungsverfahren zu politischen Entscheidungen.
Ein ähnlicher Sieg vor Gericht focht 2006 die Umweltverträglichkeitsprüfung eines geplanten Versuchsreaktors nach dem Kugelhaufenprinzip in Koeberg an. Das Projekt, das deutsche Technologie aus dem Kernforschungszentrum Jülich nutzte, wurde 2010 aufgegeben, als die notwendigen finanziellen Mittel nicht aufgebracht werden konnten. Jedoch erklärte Eskom 2016, den Plan wiederbeleben zu wollen.
Die zentrale Auseinandersetzung dreht sich um den „Integrierten Ressourcen-Plan“, der Blaupause für den Ausbau der Energieinfrastruktur Südafrikas bis 2030. Energieforscher*innen und Bürger*innen kritisieren, dass der derzeitige Plan stark auf den massiven Ausbau von Atom- und Kohleenergie setzt, ohne den rapide fallenden Preis von Solar- und Windenergie zu berücksichtigen, welche den wachsenden Energiebedarf des Landes gut decken können.
Übersetzung: Niklas Mohr
Dieser Artikel erschien ursprünglich im .ausgestrahlt-Magazin 36, August 2017
