Liebe SPD, Grüne und Linkspartei,
die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass mindestens eine eurer Parteien an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird. Alle drei wusstet ihr schon vor Fukushima um die Gefahren der AKW und standet der Atomenergie deshalb kritisch gegenüber. Und heute?
Dem Parteiprogramm nach kommt die Linkspartei mit ihren Positionen den Forderungen der Anti-Atom-Bewegung am nächsten. Das Problem ist nur, dass das Thema an sich parteiintern bisher kaum Gewicht hat. Wenn das so bleibt, werden die guten Forderungen bei möglichen Koalitionsverhandlungen schnell vom Tisch fallen – und die AKW weiterlaufen.
„Sind Atomkraftwerke plötzlich weniger gefährlich, weil der Bundestag beschlossen hat, sie irgendwann abzuschalten?“
Im Entwurf für das grüne Wahlprogramm stehen neben einigen positiven Punkten – etwa: die Wiedereinführung der Brennelementesteuer, das sofortige Aus für beide Blöcke des AKW Gundremmingen und ein Ende der Atomfabriken in Lingen und Gronau – die Sätze: „2022 wird der letzte Meiler in Deutschland vom Netz gehen. Aber so lange noch Atomkraftwerke laufen, müssen sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.“ Das klingt so, als habe sich die ursprüngliche Anti-Atom-Partei damit abgefunden, dass die AKW noch bis 2022 weiterlaufen.
Bei der SPD heißt es im sogenannten Impulspapier für das Wahlprogramm fast gleichlautend: „2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet. Die Sicherheit der Atomkraftwerke muss bis zum letzten Betriebstag und auch während der Stilllegung und des Rückbaus verlässlich bleiben.“ Auch ihr Sozialdemokrat*innen wollt die Brennelementesteuer wieder einführen (aktuelle Ergänzung: im neuesten Entwurf des SPD-Wahlprogramms ist die Wiedereinführung der Brennelementstesteuer gestrichen).
Eine Wiedereinführung der Steuer könnte je nach deren Höhe in der Tat dazu führen, dass der eine oder andere Reaktor sich nicht mehr rechnet und etwas früher vom Netz geht. Das begrüße ich sehr. Allerdings wird der Effekt leider dadurch abgeschwächt, dass die Steuer ja seit Anfang 2017 nicht mehr erhoben wird. Die AKW-Betreiber haben das genutzt, in den nächsten Jahren werden sie weniger neue Brennelemente einsetzen müssen – womit nach dem bisherigen Modell auch weniger Steuern anfielen.
Sich allein auf die Wirkung der Steuer zu verlassen, ist zu wenig! Ihr Grünen habt noch 2011, auf dem Sonderparteitag nach Fukushima, wo ihr Merkels halben Ausstieg gutgeheißen habt, den eindeutigen Beschluss gefasst: „Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“ Was ist davon geblieben? „So lange noch Atomkraftwerke laufen, müssen sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.“
„‚Das Thema ist abgeräumt‘, höre ich manchmal. Nur: Das Risiko ist noch da!“
Liebe Grüne, wollt ihr wirklich einfach alle Meiler „möglichst sicher“ bis 2022 weiterlaufen lassen? Sind Atomkraftwerke plötzlich weniger gefährlich, weil der Bundestag beschlossen hat, sie irgendwann abzuschalten? Ist der Tag für Tag produzierte Atommüll ein kleineres Problem geworden, nur weil er ab 2023 nicht mehr produziert werden soll?
Manchmal höre ich aus euren Reihen den Satz „Das Thema ist abgeräumt.“ Nur: Das Risiko ist noch da. Wie können Atomkraftgegner*innen wie ihr darauf setzen, dass es schon irgendwie gut gehen wird? Wie könnt ihr verantworten, uns alle und die kommenden Generationen weiter diesen Risiken auszusetzen?
Sozialdemokrat*innen und Grüne streiten zu Recht lautstark dafür, grenznahe AKW wie Tihange, Cattenom, Fessenheim oder Temelín abzuschalten – über die Risiken von Grohnde, Neckarwestheim, Ohu und Brokdorf jedoch hört man viel weniger von euch.
Dieses Missverhältnis zwischen inländischen und grenznahen AKW in eurem Fokus ist umso kurioser, als ihr auf die deutschen AKW als Teil einer künftigen Bundesregierung großen Einfluss nehmen könntet, wohingegen euer Einfluss auf die Reaktoren in der Nachbarschaft selbst als Regierungspartei gegen null tendiert. Das nährt den Verdacht, dass es euch gar nicht mehr um eine tatsächliche Reduktion des Atomrisikos geht. Denn das ist an sieben Standorten in Deutschland auch sechs Jahre nach Fukushima noch immer virulent.
Linkspartei, Grüne und SPD: Ihr gehört zu denjenigen, die die Gefahren der Atomenergie schon lange erkannt haben. Ihr wisst mit am besten, dass Atomkraftwerke niemals sicher sind: Immer wieder tauchen gravierende Mängel auf, jahrzehntelang unbemerkt. Mehrfach schon hat nur Glück eine weitere große Atomkatastrophe verhindert. Nehmt eure eigenen Worte ernst! Es ist Zeit, dieses Risiko zu beenden. Jetzt – und nicht erst 2022!
Mit anti-atomaren Grüßen
Jochen Stay
PS: Dieser Brief richtet sich in erster Linie an diejenigen, die Wahlprogramme schreiben und in möglichen Koalitionsverhandlungen Entscheidungen treffen. Ich weiß, dass es an der Basis viele aktive Atomkraftgegner*innen gibt, die sich genauso wie ich ein konsequenteres Anti-Atom-Engagement ihrer Partei wünschen.
