Das Umweltministerium in Hessen hat am 30. März den Rückbau des AKW Biblis genehmigt. Atomkraftgegner*innen sprechen von einem „Skandal“, Umweltministerin Hinz handle ignorant und an der Öffentlichkeit vorbei.
„Kein Rückbau mit Brennstäben“ forderten Kritiker*innen im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren des Rückbaus der seit 2011 abgeschalteten zwei Druckwasserreaktoren Biblis A und B. Diese „zentrale Forderung der Öffentlichkeit“ habe Umweltministerin Hinz offenbar nicht interessiert, als sie den Rückbauplänen des Betreibers RWE „ohne Not“ zustimmte, kritisiert die Initiative „atomkraftENDE.darmstadt“. RWE darf nun den Rückbau des Atomkraftwerks bei voller hochradioaktiver Brennstabbeladung beginnen.
Rückbaugenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – Nein Danke!
Sehr zügig nach der beschlossenen Stilllegung, nach Beginn der Katastrophe von Fukushima 2011, hatte RWE am 6. August 2012 den Abbau von Anlagenteilen der beiden Blöcke beantragt. Der Erörterungstermin von Einsprüchen gegen diese Pläne fand am 11. und 12. November 2014 statt. Damals gab es Streit, weil nicht alle Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung standen. Die Umweltbehörde teilte auf Nachfrage mit, dass sie „nicht alle ihnen vorliegenden Informationen für das Anhörungsverfahren zur Verfügung gestellt“ habe. Auch bei der Ablehnung von Einwendungen und zur Begründung von Maßnahmen wurden nicht öffentlich zugängliche Unterlagen herangezogen.
„Die jetzt vorliegende Rückbaugenehmigung zeigt, dass der Entschluss von atomkraftENDE.darmstadt zusammen mit fast allen anderen Einwendern am 12. November die Anhörung zu verlassen, richtig war“, resümieren die Kritiker*innen jetzt. „Hier wurde gezielt an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet. Dieses Vorgehen halten wir für rechtswidrig und werden dagegen juristische Schritte einleiten.“
Die jetzt erteilte Genehmigung sei „in vielen Punkten sehr allgemein gehalten“ und eröffne durch Verweise auf aufsichtsrechtliche Verfahren große Spielräume. Hochradioaktive Abfälle werden in Castorbehältern gelagert, deren Sicherheit nur berechnet wurde. Der schwach- und mittelradioaktive Abfall lagert in unsicheren Hallen, wo er langsam vor sich hinrostet. Wo der Müll einmal bleiben soll ist völlig unklar. Die Rückbau-Genehmigung verweist dabei auf die Zuständigkeit des Bundes.
Große Mengen radioaktiv kontaminierter Müll aus dem AKW Biblis sollen „freigemessen“ werden. Sie landen anschließend als Bauschutt auf normale Deponien. Die grundsätzliche Frage, ob die Kapazitäten für nicht strahlende und freigemessene Abfälle überhaupt vorhanden sind, ist nicht Gegenstand der Genehmigung.
„Der Bauschutt oder das Metall strahlt natürlich immer noch. Dadurch erkranken und sterben Menschen. Zum Schutz unserer Gesundheit wird es deshalb Aktionen am AKW und den Bauschuttdeponien geben“, kündigen die Aktivist*innen an.
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AtomkraftgegnerInnen verlassen aus Protest Erörterungstermin zu Biblis-Rückbau
13.11.2014 - Tausende Menschen haben 49 schriftliche Einwände gegen den von RWE geplanten Rückbau der nach Fukushima stillgelegten Reaktoren Biblis A und B in Hessen eingereicht. Am Dienstag und Mittwoch wurde die Kritik öffentlich erörtert – bis es zum Abbruch kam: AtomkraftgegnerInnen verliessen aus Protest die Veranstaltung. -
Freigemessen und vergessen - Verantwortungsloser Umgang mit AKW-Abrissmaterial
Abgeschaltet und im Rückbau begriffen – nach dem Abriss eines AKW bleiben tausende Tonnen radioaktives Material zurück. Der größte Teil wird "freigemessen" und soll dann kostengünstig auf Hausmülldeponien verscharrt werden.
Quelle (Auszug): PE atomkraftENDE.darmstadt, 31.3.2017
