Für eine atomwaffenfreie Welt!

Mit Mahnwachen haben kürzlich Friedensaktivist*innen für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland protestiert. Parallel begannen in New York die Vereinten Nationen (UNO) über ein weltweites Verbot von Nuklearbomben verhandeln. Allerdings ohne Deutschland.

Im Oktober 2016 haben die UNO-Mitglieder mit einer großen Mehrheit dafür gestimmt, Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen aufzunehmen. In New York haben letzte Woche Delegierte von mehr als 129 Staaten über „ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen“ beraten. Das geplante Abkommen soll zur vollständigen Vernichtung der Massenvernichtungswaffen führen. Die erste Verhandlungsrunde dauerte bis Ende der Woche, eine weitere ist für Juni/Juli geplant.

„Die atomwaffenfreien Staaten sind bei diesen Konferenzen zu dem Schluss gekommen, dass nicht nur die Atomwaffenstaaten selber von den Auswirkungen betroffen wären und dass es keine angemessenen Krisenreaktionsmechanismen gibt. Atomwaffen sind aus ihrer Sicht mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar und es besteht für sie deshalb dringender Handlungsbedarf, hier eine völkerrechtliche Lücke zu schließen, um Atomwaffen als letzte noch nicht verbotene Massenvernichtungswaffe zu ächten“, erläutert Sascha Hach, Politikwissenschaftler, Friedensforscher und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

In New York zeichnete sich laut Beobachter*innen nun ab, dass der Einsatz, Besitz, Erwerb sowie die Lagerung, Entwicklung und Produktion von Atomwaffen verboten werden.

34 Länder haben den Vorstoß für eine „Generelle und vollständige Abrüstung“ im Komitee für Abrüstung und internationale Sicherheit eingebracht, darunter Österreich, Liechtenstein, Brasilien und Irland. Bei der Abstimmung stimmten unter anderem die Nato-Mitglieder, weitere Atommächte wie Israel und Russland, aber auch Australien und Japan mit Nein. USA, Russland oder Großbritannien bekannten sich zwar zu den Abrüstungsverträgen und dem langfristigen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Doch sei das Verbot ein „Schnellschuss“ und der falsche Weg, um dorthin zu gelangen.

Deutschland nimmt nicht teil

Die USA hatten im Vorfeld bereits erheblichen Druck auf die NATO-Partner ausgeübt. Die deutsche Bundesregierung hatte es abgelehnt, an den Verhandlungen teilzunehmen. Ein Vertrag bleibe „wirkungslos, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind“, heißt es in einer Begründung der Bundesregierung. In der Vergangenheit hatte sich Deutschland allerdings zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt. 

„Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie schadet damit ihrer Glaubwürdigkeit im Bemühen um eine atomwaffenfreie Welt“, kritisiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN.

„Seit Jahren blockieren die Atommächte jegliche Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und modernisieren sogar ihre Arsenale. Die atomwaffenfreien Länder fühlen sich durch die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes und seine katastrophalen Folgen bedroht. Sie wollen diese Situation nicht länger hinnehmen und machen nun ernst“, so Xanthe Hall von ICAN Deutschland.

ICAN sieht in den Verhandlungen einen historischen Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Welt. Die Atommächte und ihre Verbündeten könnten den UN-Prozess nicht aufhalten, ist sich Leo Hoffmann-Axthelm sicher. Die überwältigende Mehrheit der Staaten habe erkannt, dass es echte Sicherheit nur geben kann, wenn Atomwaffen verboten und abgeschafft sind.

Vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 wird weiter über ein Atomwaffenverbot verhandelt. Die Bundesregierung hat dann erneut die Chance die Verhandlungen zu beeinflussen, indem sie sich an der Konferenz beteiligt.

weiterlesen:

• Bombenrisiko Atomkraft
  Zivile und militärische Nutzung der Atomenergie lassen sich nicht eindeutig trennen. Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren, Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen sind immer auch ein Weg, an die zum Bau einer Atombombe nötigen Materialien zu gelangen und militärische Atomprogramme zu kaschieren.

• Broschüre: Bombenrisiko Atomkraft
  Diese Broschüre zeigt, warum sich zivile und militärische Nutzung der Atomkraft nicht eindeutig trennen lassen.

Quellen (Auszug): ippnw.de, icanw.de, heise.de, 20min.ch, fr.de, 27.3./2.4.2017