AtomkraftgegnerInnen haben recherchiert, dass es erneut aus der deutschen Brennelementefabrik Lingen Brennstofflieferungen in das belgische Skandal-AKW Doel gegeben hat und auch künftig geben soll. Sie fordern das Bundesumweltministerium auf, die Transportgenehmigungen sofort zurückzunehmen.
Am 25. November ist laut den Angaben auf der Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ein Brennelement-Transport von der niedersächsischen Fabrik in das Atomkraftwerk in Belgien gerollt. Selbst die Bundesregierung hatte Kritik am Weiterbetrieb der Meiler bei Antwerpen geäußert, nachdem neben anderen Sicherheitsproblemen tausende Risse im Reaktorbehälter festgestellt worden waren. Bundesumweltministerin Hendricks hatte von einer „enormen Gefährdung“ gesprochen.
Anti-Atom-AktivistInnen berichten, dass schon im Juni und August jeweils vier Brennelementtransporte von Lingen nach Doel gerollt sind. Nun sollen laut der BfS-Transportliste bis April 2018 noch bis zu 40 weiteren durchgeführt werden. In einer gemeinsamen Presseerklärung zeigen sich Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen wie der IPPNW, die BI Lüchow-Dannenberg oder das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen „entsetzt, dass sich die Bundesregierung damit weiterhin mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb der äußerst brisanten Schrottreaktoren in Doel“.
Eindeutiger Verstoß gegen das Atomgesetz
Die Ärzteorganisation IPPNW hatte im Sommer ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein muss, dass die „auszuführenden Kernbrennstoffe“ nicht in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“.
Laut Dr. Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW verstoßen die aktuellen Brennelementexporte damit „eindeutig gegen das Atomgesetz“. Auf dieser Grundlage soll die Bundesumweltministerin die Transport-Genehmigung sofort zurücknehmen und damit den Brennelement-Exporte stoppen.
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Gutachten: Exportverbot für Brennelemente aus Lingen möglich
25.07.2016 - Mit einem Rechtsgutachten belegen AtomkraftgegnerInnen, dass ein Exportstopp von AKW-Brennstoff aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen (Emsland) möglich ist. Mehr noch: Bestehende Ausfuhrgenehmigungen für die Meiler Cattenom, Fessenheim oder Doel könnten aus „Vorsorgegründen“ widerrufen werden. -
Atomstandort Lingen dicht machen!
03.03.2016 - Knapp 200 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern gemeinsam mit der „Lingen-Resolution“, die Atomanlagen im Emsland zu schließen. Ein Vorwurf: Die Politik hat das dortige Brennelementewerk beim Atomausstieg „offenbar bewusst vergessen“. Denn die Anlage darf im Gegensatz zu den letzten acht Atomkraftwerken - darunter das AKW Emsland - ohne zeitliche Beschränkung in Betrieb bleiben.
Quelle (Auszug): PE der Initiativen, 7.12.2016
