Mit einem Rechtsgutachten belegen AtomkraftgegnerInnen, dass ein Exportstopp von AKW-Brennstoff aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen (Emsland) möglich ist. Mehr noch: Bestehende Ausfuhrgenehmigungen für die Meiler Cattenom, Fessenheim oder Doel könnten aus „Vorsorgegründen“ widerrufen werden.
Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht, kritisieren AtomkraftgegnerInnen auf einer Pressekonferenz am Freitag.
„Die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar“, so Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.
Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, ist zwingende Genehmigungsvoraussetzung für die Ausfuhr von Kernbrennstoff aus der deutschen Anlage, „dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“.
Erforderlich sei nach § 3 Atomgesetz ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, „dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden“, so Ziehm. Bereits erteilte Genehmigungen könnten oder müssten sogar widerrufen werden.
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Das Rechtsgutachen finden Ihr hier
Die Bundesregierung und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der betroffenen Anlagen gefordert. Zahlreiche Organisationen fordern nicht nur einen Lieferstopp für die besonders umstrittenen Atomanlagen, sondern die umgehende Stilllegung der Brennstoff-Fertigung im Lingener Werk.
Demonstration am 29. Oktober in Lingen
Für den 29. Oktober 2016 ist eine Demonstration für die sofortige Schließung des Brennelementewerks in Lingen geplant. Im Aufruf heisst es: „Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!“
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Weitere Infos: www.lingen-demo.de
weiterlesen:
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Atomstandort Lingen dicht machen!
03.03.2016 - Knapp 200 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern gemeinsam mit der „Lingen-Resolution“, die Atomanlagen im Emsland zu schließen. Ein Vorwurf: Die Politik habe das dortige Brennelementewerk beim Atomausstieg „offenbar bewusst vergessen“. Denn die Anlage darf im Gegensatz zu den letzten acht Atomkraftwerken - darunter das AKW Emsland - ohne zeitliche Beschränkung in Betrieb bleiben.
Quelle (Auszug): PE Ippnw, 22.7.2016
