Im ganzen Land gibt es weiter Streit um den Verbleib der Rückbauabfälle aus stillgelegten Atomkraftwerken. Schleswig-Holstein muss sich kritischen Fragen von AnwohnerInnen einer möglichen Deponie für den strahlenden Schutt stellen. Baden-Württemberg hat unterdessen die Deponierung von "freigemessenem" Atommüll gestoppt.
Am Dienstagabend kamen 400 BürgerInnen in die Sporthalle von Harrislee, direkt an der Grenze zu Dänemark. Sie trieb die Sorge vor Abfällen aus dem Abriss der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die auf der dortigen Deponie gelagert werden könnten.
Habeck: „Es ist kein Atommüll“
Antworten lieferte Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne): Es handele sich „nicht um Atommüll“, sondern um „nicht recycelbaren Abfall mit vernachlässigbarer Radioaktivität“, der bei einer Deponierung unterhalb des Grenzwertes von 10 Mikrosievert effektive Dosis von Einzelpersonen im Jahr liege. Es geht nicht um die Reaktoren sondern um den Abriss des sogenannten Überwachungsbereichs der umliegenden Gebäude - „um ein ganz normales Industriegebiet mit 70er-Jahre-Rückständen an Beton und Asbest bis hin zu Küchenabfällen“, so Habeck. Sein Plan ist es, diesen Müll auf das ganze Land zu verteilen: Harrislee kommt als einer von sieben möglichen Standorten in Schleswig-Holstein dafür in Frage.
Gegen eine mögliche Lagerung regt sich Widerstand in der Gemeinde. Es hat sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet. Bürgermeister befürchten Imageschäden. Auch aus Dänemark waren am Dienstag zahlreiche besorgte AnwohnerInnen der Deponie gekommen. Das Land habe sich „entschieden, dass wir keine Atomkraft wollen, und in meiner Welt ist Belastung grenzüberschreitend“, so ein Däne. Doch Habeck widerspricht den Ängsten vor Image- oder Gesundheitsschäden: „Es ist kein Atommüll“, die Deponiegegner „spielten mit der Angst der Bürger“.
Baden-Württemberg stoppt Lieferungen
In Baden-Würtemberg sind unterdessen geplante Lieferungen mit Betonmüll aus den stillgelegten AKW Obrigheim und Neckarwestheim gestoppt worden. Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) spricht von „offenen Fragen“, die im Zuge der Lieferung von freigemessenem Material aus Obrigheim auf die Deponien "Froschgraben" (Landkreis Ludwigsburg) und "Sansenhecken" (Buchen) zu klären seien. Auf weiteren Deponien in Schwieberdingen und Horrheim sollten freigemessene Abfälle aus dem AKW Neckarwestheim ab 2017 eingelagert werden.
Diesbezüglichen Anträgen werde das Umweltministerium „vorerst nicht zustimmen“. Es gehe dabei um die Frage der Nachnutzung von Deponien, die bei jeder Lagerstätte individuell sei. Für „Froschgraben“ ist beispielsweise eine „landwirtschaftliche Nachnutzung“ geplant, was im Widerspruch zu Empfehlungen der Strahlenschutzkommission steht. Der Bund habe es „unterlassen, den Nachweis für die Unbedenklichkeit zu erbringen oder bestimmte Nachnutzungen strahlenschutzrechtlich auszuschließen“, so der Minister in der Begründung des Anlieferungsstopps.
Anlagenbetreiber sehen nun das Bundesumweltministerium in der Pflicht, doch diese Prüfung könne "lange, lange dauern". Die Schwierigkeit: Es geht um eine Berechnung, die weit in die Zukunft blickt und gewährleisten muss, dass auch in Jahrzehnten noch keine radiologische Gefährdung der Bevölkerung zu befürchten ist.
„Durchatmen“ für Bürgerinitiativen
Mitglieder der örtlichen Bürgerinitiativen in Buchen und Schwieberdingen verbuchen diesen Anlieferungsstopp als ihren Erfolg: Es sei gelungen, den Druck auf das Umweltministerium zu erhöhen und gezielt Fragen zu stellen, so dass sich Minister Franz Untersteller zu diesem Schritt gezwungen gesehen habe, so Arno Scheuermann von der Buchener Bürgerinitiative „Bigmueg“. Doch dieser Teilerfolg bedeute lediglich ein Durchatmen, „denn der Widerstand gegen die Ablagerung geht weiter“, so Scheuermann.
„Das Risiko wird tausendfach unterschätzt“
2001 wurde unter Rot-Grün eine Neufassung der Strahlenschutzverordnung (StrSchV) verabschiedet. Seitdem sind die Grenzwerte stark heraufgesetzt und die vor Ort zuständige Behörde erteilt eine „Freigabe“ des Abrissmaterials aus AKW, wenn nach Messungen davon ausgegangen werden könne, dass „für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann.“ (§29, StrSchV). Der so „freigemessene“ Atommüll ist dann per Definition keiner mehr, obwohl er noch strahlt.
Als die Verordnungs-Novelle festgezurrt wurde, kritisierten zahlreiche WissenschaftlerInnen zum einen das vorgesehene fehleranfällige und komplizierte Messverfahren - gemessen wird lediglich die Gammastrahlung, andere radioaktive Stoffe werden daraus rein rechnerisch abgeleitet - zum anderen die viel zu hoch angesetzten Grenzwerte. Auch sind die definierten 10 Mikrosievert nur ein „kann“-Wert und, weil aufs „Kalenderjahr“ gerechnet, auch nirgendwo überprüfbar. Doch selbst wenn: de facto sind mit ihr die zulässigen Aktivitätskonzentrationen für die genehmigungsfreie Freisetzung von Strahlenmüll in die Umwelt 100- bis mehr als 100.000-fach höher als diejenigen für kontrollierte Ableitungen aus Strahlenschutzbereichen.
„Das Risiko wird tausendfach unterschätzt“ , warnt Ulrich Klein, der in Sachsen mit der Interessengemeinschaft „Keine Deponie am Tharandter Wald“ gegen Strahlen-Schutt und laxe Freigabegrenzwerte kämpft.
Kostendruck gegen maximale Vorsorge
Dass es bei der Festlegung des Grenzwertes um Kosteneinsparungen ging, gab des Bundesumweltministerium 2001 offen zu: „In die Abwägung zur Festlegung entsprechender Vorsorgewerte (...) müssen auch wirtschaftliche Erwägungen, z.B. die Kosten einer Endlagerentsorgung, einbezogen werden.“
Es lauert daher noch eine Gefahr: In den kommenden Jahren werden neun Forschungsreaktoren, die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und 33 Atomkraftwerke (Leistungsrektoren und Prototypen) zurückgebaut werden. Wegen der anstehenden gleichzeitigen Stilllegung einer Vielzahl an Atomanlagen könnten die freigegebenen Mengen so groß sein, dass die Einhaltung des Strahlenschutzzieles für die Bevölkerung durch Freigaben gefährdet ist. Heisst: Der Grenzwert könnte erneut angehoben werden.
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23.06.2015 - Erfolg für AtomkraftgegnerInnen in Sachsen: Nach Aufklärungsarbeit auch von .ausgestrahlt soll künftig kein zusätzlicher, schwach-radioaktiver Bauschutt aus Atomkraftwerken auf dortigen Deponien entsorgt werden. 600 Tonnen aus dem im „Rückbau“ befindlichen AKW Würgassen werden allerdings noch geliefert.
Quellen (Auszug): shz.de, rnz.de, swp.de; 29./30.6.2016
