Mit dem beschlossenen Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Neubau des dortigen Atomkraftwerk Hinkley Point „unwahrscheinlicher denn je“ geworden. Die Fördermittel durch Euratom dürften wegfallen und die Zusammenarbeit mit Frankreich schwieriger werden. Das Todesurteil für das „Prestigeprojekt der Atomlobby“.
Dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU kann man einen guten Aspekt abgewinnen: Die für den Neubau des AKW Hinkley Point zwingend notwendige enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien wird auf jeden Fall nicht einfacher. Das Groß-Projekt setzt auf wesentliche Unterstützung französischer Technologie und Finanzkraft: Am britischen Standort soll eine Doppelblock-Anlage vom französischen Hersteller AREVA entstehen. Die Kosten für den ersten AKW-Neubau in der EU seit der Nuklearkatastrophe in Fukushima werden auf mindestens 23 Milliarden Euro geschätzt, an denen sich China mit 7,2 Milliarden Euro beteiligen will. Den Rest will der französische Konzern EDF übernehmen.
Hinkley Point „unwahrscheinlicher denn je“
EdF schiebt die endgültige Entscheidung für diese Investition seit drei Jahren vor sich her. Zuletzt hatte Ende April der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron öffentlich gemacht, dass mit einer Zu- oder Absage für das Projekt nicht vor September 2016 gerechnet werden könne.
Für Guntram Rehsche, der in der Schweiz mehrere Blogs zu Energiethemen betreibt, ist der Bau von Hinkley Point nun „unwahrscheinlicher denn je“ geworden. Verschärfter Gegenwind kommt auch aus der Gewerkschaft CGT, die die Interessen der EDF-Mitarbeiter vertritt. Der Brexit sei eine „weitere Unsicherheit, die uns in unserer Auffassung bestärkt, dass das Projekt nach hinten verschoben werden muss“, so Marie-Claire Cailletaud, Sprecherin der Sektion Energie und Kohle. Das Hinkley-Projekt „könnte EDF überfordern und den Konzern in seiner Existenz gefährden“.
Von „schwerwiegenden Folgen für das britische Nuklearprogramm“, spricht auch die Atomkraftexpertin Fiona Reilly von der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers gegenüber des Lobbyportals „World Nuclear News“. Die „anhaltende Unsicherheit im Markt könnte zumindest vorübergehend den Zugang zu Kapital und das Vertrauen von Investoren beeinflussen“.
Ausstieg aus Euratom
Mit dem EU-Ausstieg müsste Großbritannien auch den Euratom-Vertrag kündigen, der seit 1957 „durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedsstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern“ beitragen soll. Dieses von AtomkraftgegnerInnen immer wieder heftig kritisierte „Fundament der Atomwirtschaft“ lässt Nuklearprojekten in aller Welt erhebliche EU-Fördergelder zukommen.
Der Brexit berge nun die Chance auf einen Ausstieg aus der Förderung der Atomenergie, so Hans-Josef Fell, Präsident der „Energy Watch Group“ und bis 2013 Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Großbritannien könne für das geplante neue Atomkraftwerk Hinkley Point C nicht mehr auf die Förderung von Euratom zurückgreifen, damit „dürfte das neue AKW-Projekt endgültig gestorben sein“. Auch die bestehenden britischen AKW würden „ökonomisch erheblich unter Druck kommen“, so Fell.
Klagen gegen Hinkley Point aufrecht erhalten
AtomkraftgegnerInnen warnen vor diesem „Prestigeprojekt der Atomlobby“, das wegen staatlicher Subventionen hoch umstritten ist. Großbritannien will eine Strompreisgarantie gewähren, die den Wettbewerb vor allem gegenüber den Erneuerbaren Energien verzerrt. Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken aus Deutschland und Österreich hatte deshalb Mitte 2015 beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen die Subventionspläne eingereicht.
Durch den Brexit werde es für EDF „wahrscheinlich nicht leichter, in dem neuen Nicht-EU-Land zu investieren“, so die aktuelle Einschätzung von Greenpeace Energy, die zu den klagenden Unternehmen gehören. Die Verhandlungen über den tatsächlichen EU-Ausstieg des Inselstaates würden aber „mindestens noch zwei Jahre in Anspruch nehmen“ und heute sei nicht abzusehen, welche neuen Regelungen und Gesetze kämen. Großbritannien „bleibe so lange rechtlich gebunden an die Weisungen aus Brüssel. Deshalb erhalten wir unsere Klage bis auf Weiteres aufrecht“, so Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy.
1,8 Tonnen Beschwerdebriefe
Gemeinsam mit den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) und vielen anderen Organisationen hatte .ausgestrahlt in der zweiten Jahreshälfte 2015 zur Beschwerde an die EU-Kommission aufgerufen. 179.065 Menschen machten mit. 1,8 Tonnen Beschwerdebriefe gingen in Postsäcken auf die Reise von Freiburg nach Brüssel.
Der französische Stromkonzern EdF erklärte in einer ersten Reaktion auf den Brexit, an Hinkley Point festzuhalten zu wollen ...
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Hinkley Point: Prestigeprojekt der Atomlobby wackelt heftig
25.04.2016 - Der französische Energieversorger EDF hat seine Entscheidung in England ein neues Atomkraftwerk zu bauen, erneut um Monate verschoben. Nun soll es im September ein Votum des angeschlagene Staatskonzerns geben, das heftig umstrittene Kraftwerk zu realisieren oder nicht. -
AKW-Bau in England plant mit Billig-Atommülllagerung
05.02.2016 - Die Gesamtkosten für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point könnten laut einer neuen Studie um weitere Milliarden Euro steigen. Die nötigen Ausgaben für die Atommülllagerung der hochradioaktiven Abfälle seien bisher „zu niedrig“ angesetzt worden.
Quellen (Auszug): solarmedia.blogspot.de, greenpeace-magazin.de, hans-josef-fell.de, blog.greenpeace-energy.de, euractiv.de, bizzenergytoday.com; 28.6.2016
