„Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien“

Nach den Spekulationen um die EU-Förderung für neue Atomkraftwerke hat EU-Forschungskommissar Moedas klar gestellt: „Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien.“ Doch in England soll auch mit Hilfe der EU ein neues AKW gebaut werden.

Atomkraft: Sicher ist nur das Risiko!

„Auch künftig“ werde die Europäische Union die Entwicklung neuer Atomkraftwerke nicht fördern, so Moedas. Im Gegenteil wolle man sich darauf konzentrieren, „die Nutzung der Erneuerbaren billiger und effizienter zu machen”. Die Zukunft läge „nicht in der Kernenergie.“ Er räumte allerdings ein, dass der Einflussbereich der Union beschränkt ist: Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomkraft bleibt Entscheidung der jeweiligen Länder. Die EU fördere laut Moedas die Forschungsbereiche Reaktorsicherheit, Abwicklung und Atommüll-Entsorgung.

„Sehr unglückliche Formulierungen“

Die EU müsse „ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen“, heißt es im Entwurf für ein Strategiepapier, aus dem der SPIEGEL vergangene Woche zitiert hatte. Moedas spricht nach einem Empörungssturm auch von Seiten der deutschen Bundesregierung von einigen "sehr unglücklichen Formulierungen", die den deutschen Atomausstieg konterkarieren. Laut Moedas gebe er „nicht die Meinung der Kommission wieder“, sondern sei eine Zusammenstellung von Positionen der Mitgliedstaaten. Und diese sehen die Zukunft der Atomenergie bekanntlich sehr unterschiedlich.

In dem Papier, das die Grundlage der künftigen EU-Atompolitik darstellen soll, wird eine stärkere Kooperation aller Mitgliedstaaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren vorgeschlagen. Zudem sollten die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden um damit den Bau neuer Atomkraftwerke attraktiver zu machen.

EU fördert Bau neuer Atomkraftwerke

Genau diese Linie beschreitet die EU bereits in Bezug auf Hinkley Point-C, den ersten europäischen AKW-Neubau nach Beginn der Fukushima-Katastrophe. Trotz erheblicher Kritik billigte die EU eine Förderung des Baus mit Steuergeldern, die laut KritikerInnen durch das Wettbewerbsgesetz aber verboten ist. Das Land Österreich ist deshalb gemeinsam mit Stadtwerken und Ökostromerzeugern aus Deutschland vor Gericht gezogen.

Moedas sagt also offenbar die Wahrheit, wenn er der Erforschung neuer Reaktortechnologie eine Absage erteilt. Auf dem umkämpften, internationalen Markt könnten europäischen Firmen schon lange nicht mehr gegenüber der Konkurrenz aus China oder Russland bestehen.

Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien

Von der EU bräuchte es allerdings mehr als Zukunfts-Bekenntnisse, sondern ganz konkrete und ambitionierte Ausbauziele und Förderprojekte für die Erneuerbaren Energien. Und das besonders für Länder, die unbeirrt auf Atomkraft setzen. Denn auch dort würde die günstige Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse die teure Atomkraft vom Markt verdrängen.

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• Hinkley Point: Prestigeprojekt der Atomlobby wackelt heftig
  25.04.2016 - Der französische Energieversorger EDF hat seine Entscheidung in England ein neues Atomkraftwerk zu bauen, erneut um Monate verschoben. Nun soll es im September ein Votum des angeschlagene Staatskonzerns geben, das heftig umstrittene Kraftwerk zu realisieren oder nicht.

• England: Neues AKW rechnet sich trotz Milliarden-Subventionen nicht
  10.03.2016 - Trotz langjähriger, garantierter Einspeisevergütungen und milliardenschweren Staatshilfen rechnet sich der Neubau des Atomkraftwerks am britischen Standort AKW-Projekt Hinkley Point nicht. Der Ansicht ist zumindest der bisherige Finanzchef des französischen Energiekonzerns Electricité de France (EDF), Thomas Piquemal - und schließt sich damit offenbar der Kritik von AtomkraftgegnerInnen an.

Quellen (Auszug): spiegel.de, 17./22.5.2016