Am 28. Januar startete die langangekündigte Transparenzoffensive von Vattenfall zum Rückbau des AKW Krümmel mit der ersten öffentlichen Infoveranstaltung. Eigentlich optimale Bedingungen für einen Bürgerdialog.
Auf dem Podium waren die entscheidenden Akteure, die wissen müssen, was geplant ist, Herr Neuhaus, der Geschäftsführer der Vattenfall Atomsparte, Herr Fricke, der Leiter des Kraftwerks Krümmel und Herr Backmann, der Leiter der Atomaufsicht. Der Saal war gut gewählt: ein neutraler Raum mitten in Geesthacht, und rammelvoll mit 120 Menschen, die informiert werden wollten. Ein neutraler Moderator der lokalen Presse machte seine Sache richtig gut, ließ alle Fragen zu und bohrte auch unbequem nach, wenn die Antworten nichts mit den Fragen zu tun hatten.
Was schon im Eingangsreferat stutzig machte, waren die Formulierungen von Herrn Neuhaus, „der mögliche Rückbau“, „wenn wir dann entschieden haben, was wir mit der Anlage machen“ – eine ganze Menge konjunktiv. Kein Wunder, dass hierzu Fragen kamen. Sehr zögerlich und erst nach diversen Fragen aus dem Publikum kam die Katze aus dem Sack: Vattenfall wird von einer möglichen Abbaugenehmigung durch die Aufsichtsbehörde keinen Gebrauch machen, solange die Klage gegen das Atomgesetz beim internationalen Schiedsgericht läuft. Dabei klagt Vattenfall nicht nur auf Schadensersatz, sondern gegen den Entzug der Betriebsgenehmigung. Maßnahmen, die ein Wiederanfahren des Reaktors unmöglich machen, werden nicht ergriffen, man könne laut Reaktorleiter das AKW sogar binnen eine Jahres wieder ans Netz bringen.
Resthoffnung auf Kehrtwende
Nun befürchte ich an dieser Stelle kaum, dass Vattenfall hier ernstlich einen Wiedereinstieg plant. Die Option Wiederanfahren soll da wohl als Druckmittel genutzt werden, um die Bundesregierung zu erpressen. Naja und ein kleines bisschen Resthoffnung auf eine Kehrtwende in der Energiepolitik ist vielleicht doch auch dabei.
Aber warum dann der Stilllegungsantrag? Der ist neben der Klage auch noch an die Voraussetzung geknüpft, dass Schacht Konrad 2022 aufnahmebereit ist. Dass daran erhebliche Zweifel bestehen, macht auch Herr Backmann von der Atomaufsicht deutlich. Eine Einschränkung, die also von vornherein unmöglich umgesetzt werden kann.
Und was dann? Hier war die Atomaufsicht recht klar. Sie erwarten von Vattenfall, dass der Rückbau nach der Genehmigung zügig beginnt. Sonst besteht nach zwei Jahren auch die Möglichkeit, dass die Atomaufsicht die nicht genutzte Stilllegungsgenehmigung wieder einkassiert.
Aufgeheizte Stimmung im Saal
Somit ist hinter jeglicher Aussage zum Schicksal des AKW Krümmel ein deutliches „vielleicht“ zu schreiben. Dass die Stimmung im Saal immer mehr ins Kochen geriet, wundert wohl keinen – außer den recht konsterniert aussehenden Herren von Vattenfall. Ein Ratsmitglied der Stadt Geesthacht brachte es auf den Punkt „Wir fordern, dass Vattenfall die Stilllegung des AKW vorantreibt und zwar unabhängig von der Klage“.
Das zweite heiß diskutierte Thema war die groß angekündigte Bürgerbeteiligung. Neben den öffentlichen Infoveranstaltungen hat Vattenfall ein Dialog-Forum ins Leben gerufen. Hier sollen VetreterInnen von ausgewählten Institutionen tiefer gehende Informationen erhalten. Derartige Pseudobeteiligung als „Runden Tisch“ zu verkaufen und dann als Betreiber zu entscheiden an den Tisch darf, geht gar nicht. Diese Kritik hatte das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom schon im Vorfeld geäußert.
Daraufhin hat Vattenfall nicht etwa die Gruppe geöffnet, sondern sich stattdessen vom Begriff „Runder Tisch“ verabschiedet. Nun meldeten sich in der Infoveranstaltung am 28.01.16 direkte AnwohnerInnen, die eine Anfrage gestellt hatten, um am Dialog-Forum teilzunehmen. Von Vattenfall haben sie eine schriftliche Absage bekommen.
Wille zur Beteiligung wenig glaubwürdig
So sieht also Bürgerbeteiligung bei Vattenfall aus. Dass man in der Veranstaltung so tat, als wäre es eine spontane, tolle Entscheidung, auch den AnwohnerInnen einen Platz im Dialog-Forum zukommen zu lassen, macht den Willen zur Beteiligung auch nicht glaubwürdiger. Ich finde weiterhin, dass es eine weitreichende Informationsmöglichkeit für alle geben muss, die es interessiert, und nicht für eine ausgewählte Gruppe.
Was sich Vattenfall inhaltlich unter Beteiligung vorstellt, brachte Herr Neuhaus auf den Punkt. „Wir können aber nicht versprechen, dass wir jedem Wunsch gerecht werden und den Rückbau noch hübscher machen.“ Da kann man doch nur entgegnen, wir wollen es auch nicht hübscher, sondern sicherer.
Wie denn Vattenfall konkret den Rückbau „hübsch“ machen will, war im Übrigen kein Thema, keine Angaben zu den erwarteten Atommüllmengen, kaum welche zu den geplanten Rückbauschritten, mögliche Konfliktfelder wurden nur von der Atomaufsicht benannt.
Aber über solche Details muss man sich ja auch erst unterhalten, wenn man wirklich zurückbauen will und nicht nur vielleicht.
