Abschalten mit Nachrüstungs-Auflagen und Steuererhöhungen
Seit fünf Jahren eigentlich sollte Atomkraft in Schweden der Vergangenheit angehören. Alle 12 Atommeiler bis 2010 abzuschalten – dafür hatte eine Mehrheit der Bevölkerung beim Atomkraftreferendum 1980 votiert. Es kam bekanntlich anders. Noch immer sind zehn Reaktoren an den Standorten Forsmark (3), Ringhals (4) und Oskarshamn (3) in Betrieb. Sie liefern rund 40 Prozent des schwedischen Stroms, der ansonsten zu mehr als 50 Prozent aus Wasserkraft stammt. Abgeschaltet wurden, 1999 und 2005, nur die beiden Reaktoren des südschwedischen AKW Barsebäck.
Wenn sie den in der Volksabstimmung manifestierten Willen des schwedischen Volks einfach ignorierte, konnte sich die Atomlobby sowohl auf die Führung der Sozialdemokraten wie auf die Mehrheit der Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums stützen. Und die Anti-Atom-Bewegung? Die zerfiel zu weiten Teilen – in der fälschlichen Erwartung, nach dem „Sieg“ von 1980 sei ja alles gelaufen. Daran änderte sich auch nichts Grundlegendes, als immer deutlicher wurde, dass Regierungen wechselnder Couleur keinerlei Eile zeigten, den Ausstiegsbeschluss tatsächlich umzusetzen. Man müsse sich politisch doch gar nicht einmischen, suggerierten sie, das könne man „dem Markt“ und den Energiekonzernen in eigener Verantwortung überlassen. Konkrete Laufzeitlimits für die einzelnen Reaktoren hat Schweden nie beschlossen.
Ausstieg aus dem Ausstieg
2002 gestand die damalige sozialdemokratische Regierung dann offiziell ein, dass das Ziel eines Ausstiegs bis 2010 nicht mehr zu schaffen sei. Das Datum wurde aufgegeben, ohne ein neues zu setzen. Stattdessen galt die schwammige Vorgabe: Atomkraft werde in dem Umfang vom Netz genommen, in dem Ersatzenergie vorhanden sei.
Drei Jahre nach dem Beinahe-GAU im AKW Forsmark 2006 setzte eine konservativ geführte Koalition schließlich das letzte Überbleibsel des Referendums von 1980 gesetzlich außer Kraft: das Verbot, neue Reaktoren zu planen und zu bauen. Sie begründete dies mit Klimaschutzargumenten und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall stellte daraufhin 2012, unbeeindruckt von Fukushima, einen formalen AKW-Neubauantrag. Ein Jahr später kündigte er ein milliardenschweres Investitionsprogramm an, mit dem er die Laufzeit der sieben Atomreaktoren in Forsmark und Ringhals, bei denen er Mehrheitseigner ist, auf 60 bis 70 Jahre verlängern wollte. Beim AKW Oskarshamn, das mehrheitlich einer schwedischen Tochter des deutschen Eon-Konzerns gehört,hatte schon seit Mitte der 2000er-Jahre die Umsetzung eines „Optimierungsprogramms“ begonnen: Nachträgliche Umbauten sollten die Leistung der zwischen 1972 und 1985 errichteten Reaktoren erhöhen.
Teure Nachrüstungspflicht
2015 dann die Kehrtwende. Im Juni stoppte Eon die meisten seiner kostspieligen „Optimierungs“-Programme, Vattenfall hatte diesen Schritt bereits im April angekündigt. Von den Neubauplänen hatte sich der Konzern aus Rentabilitätsgründen schon zu Jahresbeginn verabschiedet. Stattdessen wollen Vattenfall und Eon nun vier Reaktoren – zwei in Ringhals, zwei in Oskarshamn – vorzeitig, nämlich zwischen 2018 und 2020, stilllegen. Angesichts des kräftigen Ausbaus regenerativer Energien sind die Produktionskosten selbst bei den längst abgeschriebenen Altreaktoren zu hoch – vor allem, nachdem die Grünen sich in der seit einem Jahr regierenden rot-grünen Koalition mit der Forderung nach einer merkbaren Verteuerung der Atomstromproduktion über Steuer- und Abgabenerhöhungen durchsetzen konnten. Außerdem ordnete die staatliche Aufsichtsbehörde Strålsäkerhetsmyndigheten an, dass alle Reaktoren, die über 2020 hinaus laufen, mit einem unabhängigen neuen Kühlsystem nachgerüstet sein müssen.
„Geschäftliche Logik“ schaffe nun das, was die Politik versäumt habe, begrüßt Greenpeace, das neben der „Volkskampagne gegen Kernkraft/Kernwaffen“ derzeit hauptsächlich die schwedische Anti-AKW-Bewegung repräsentiert, diese Entwicklung. Atomkraft gehöre auch in Schweden bald der Geschichte an, ist Campaigner Rolf Lindahl überzeugt: „Jetzt beginnt unsere Energierevolution.“
Dieser Text ist ursprünglich im .ausgestrahlt-Rundbrief Nr. 29 (Oktober 2015) erschienen.
