25 Unternehmen aus der Atombranche protestieren gegen die Kostenbeteiligung an der Offenhaltung des Bergwerks Gorleben, darunter sogar staatliche Unternehmen und die Stadtwerke München. Offensichtlich setzen sie weiter auf eine Atommüllkippe im Wendland.
Bis ein langfristiger Lagerstandort für hochradioaktiven Atommüll gefunden ist, so sieht es das StandAG vor, wird Gorleben nicht weiter erkundet. Dennoch bleibt das Bergwerk als mögliche Option im Rennen und muss dafür „offen gehalten“ werden.
Im Bundeshaushalt sind für diese Offenhaltung Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro im Jahr 2015 und weitere 30 Millionen Euro in 2016 ausgewiesen. Laut StandAG werden sich die Kosten in den folgenden 15 Jahre auf jährlich 20 Millionen Euro belaufen. Mit einem genauen Umlage-Schlüssel werden die Kosten auf alle 34 Atomabfall-Verursacher aufgeteilt.
Die Bundesregierung hatte Kostenbescheide verschickt, gegen die nun insgesamt 25 Unternehmen Widerspruch eingelegt hatten. Zwei Unternehmen begründeten dies mit bestehenden Zweifeln an der „Rechtmäßigkeit des Umlageverfahrens“.
Defacto boykottierten sie damit das StandAG. So sieht es zumindest die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke bemerkt, die Liste der Firmen sei „eindrucksvoll“. Denn es gehören u.a. neben dem Uran-Anreicherer Urenco auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die Energiewerke Nord (EWN) sowie die Stadtwerke München dazu – alle drei Staatsunternehmen.
Dieser Vorstoß unterstreiche neben Klagen gegen das Verbot von Castortransporten nach Gorleben noch einmal, dass die Branche an dem Standort festhalte. Die Beteiligung der Vertreter der Atombranche in der Endlagerkommission sei daher „widersinnig“, meint Ehmke. Die Konzerne würden nicht einmal den „Status quo ihres Favoriten Gorleben” akzeptieren, würden jedoch „ohne rot zu werden über eine angeblich weiße Landkarte bei der Endlagersuche“ mit diskutieren.
In der Vergangenheit hatten AtomkraftgegnerInnen immer wieder die Mehrheits-Verhältnisse der Gorleben-BefürworterInnen in der Atommüll-Kommission kritisiert. Auch dass die Atomkonzerne überhaupt an diesem Prozess beteiligt werden, ist strittig. Denn ihr einziges Interesse ist Kostenminimierung – und nicht die maximale Sicherheit.
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Quellen (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, tagesspiegel.de, greenpeace-magazin.de; 12.7.2015
