Die Veränderungssperre für das potenzielle Atommüll-Lager in Gorleben sorgt weiter für Streit: das Lüneburger Verwaltungsgericht wies eine Klage gegen Verlängerung der Sperre zurück. Nun wollen Mitglieder der Atommüll-Kommission per „Trick“ die Umnutzung von potentiellen Atommüll-Standorten ermöglichen. AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland fordern dagegen, den Standort politisch zu streichen.
Am heutigen Montag berät die Atommüll-Kommission das Thema „Veränderungssperre Gorleben“. Vier Experten stellen ihre Positionen zu einer geplanten zehnjährigen Verlängerung dieser Nutzungseinschränkung dar; Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält jedoch in jedem Fall diese Maßnahme, die eine Umnutzung des Bergwerks Gorleben und damit möglicherweise eine Unbrauchbarmachung als Lager für radioaktiven Müll unterbinden soll, für „alternativlos“. Der Bundesrat soll am 8. Mai darüber abstimmen.
Für die GegnerInnen des Gorleben-Projekts wäre die Verlängerung der Veränderungssperre eine weitere Vorfestlegung auf diesen Standort und eine Bevorzugung gegenüber anderen möglichen Orten für ein Atommüll-Lager. Dabei soll es laut Gesetz genau das nicht geben.
Drei Mitglieder der Kommission plädieren für einen „Trick“: Mit einer Änderung des Bundesberggesetzes solle den bergrechtlichen Behörden die Möglichkeit geboten werden, anderweitige Nutzungen potenzieller „Endlager“-Standorte zu unterbinden, wenn diese hinreichend konkretisiert seien. Zu den Initiatoren dieser Idee gehört ausgerechnet auch der Vertreter des BUND, Klaus Brunsmeier.
„Natürlich bleibt dabei Gorleben im Topf, und dafür gibt sich nun der BUND-Vertreter her”, kritisiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg. Ehmke weiter: „Von Leuten, die Gorleben als erledigt ansehen, zu erleben, dass sie politische gefälligere Lösungen vorschlagen, die Gorleben weiter im Rennen halten, ist schwer zu ertragen“, so Ehmke.
AtomkraftgegnerInnen hatten wiederholt darauf gepocht, dass mit dem Ende der Erkundung in Gorleben eine Veränderungssperre rechtlich hinfällig geworden ist. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wollten ein Grundstückseigentümer und Greenpeace das Vorhaben per Eilverfahren stoppen. Doch kürzlich wies das Gericht den Antrag zurück: Der Eigentümer von Land oberhalb des Bergwerks habe „nichts Besseres vor“, als durch Bau- oder Bohrmaßnahmen unterhalb einer Tiefe von 50 Metern dafür zu sorgen, dass der Salzstock Gorleben für eine Atommüll-Lagerung untauglich gemacht würde, kommentiert die BI das Urteil.
Unterdessen wird auch die zeitliche Dimension klarer: Laut eines Berichts einer Arbeitsgruppe der Atommüll-Kommission könne das Projekt „möglicherweise erst Mitte des nächsten Jahrhunderts“ abgeschlossen sein werden.
- .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay berichtet auf unserem twitter-Kanal live aus der Sitzung der Atommüll-Kommission.
- Suche nach Atommüll-Lager: Auch Bundeskabinett bevorzugt Standort Gorleben
26. März 2015 — Für die meisten Atomkraft-GegnerInnen eine „politische Bankrotterklärung“: Am vergangenen Mittwoch, den 25. März stimmen Ministerinnen und Minister der großen Koalition dafür, die sogenannte Veränderungssperre in Gorleben um weitere zehn Jahre zu verlängern. Damit bleibt der Standort für ein mögliches Atommülllager bevorzugt. Eine Klage soll die Pläne stoppen.
Quellen (Auszug): fr-online.de, bi-luechow-dannenberg.de; 20.4.2015
