Für die meisten Atomkraft-GegnerInnen eine „politische Bankrotterklärung“: Am vergangenen Mittwoch, den 25. März stimme Ministerinnen und Minister der großen Koalition dafür, die sogenannte Veränderungssperre in Gorleben um weitere zehn Jahre zu verlängern. Damit bleibt der Standort für ein mögliches Atommülllager bevorzugt. Eine Klage soll die Pläne stoppen.
Nach der Zustimmung am vergangenen Mittwoch gilt die Veränderungssperre nun bis zum 16. August 2025. Das zuständige Umweltministerium erklärte, der Bund sei nach dem Endlagersuchgesetz verpflichtet, „den Salzstock Gorleben unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse offenzuhalten“, solange er nicht im Suchverfahren ausgeschlossen wird. Damit bleibt Gorleben also weiter im Topf möglicher Standorte für ein Atommüll-Lager in Deutschland.
Zwar betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass es sich nicht um eine „Vorfestlegung auf den Standort Gorleben“ handle. Sie stehe weiterhin für „ein neues Endlager-Suchverfahren, das transparent und ergebnisoffen ist: Kein Endlagerstandort ist gesetzt, aber auch keiner von vornherein ausgenommen“, teilte sie in einer Presse-Erklärung mit.
Gorleben-GegnerInnen sehen durch den aktuellen Beschluss der Regierung genau das konterkariert:
„Statt einer weißen Landkarte bei der angeblich neuen Endlagersuche wird der Salzstock als Regierungsfavorit für ein nukleares Endlager gehandelt“, meint Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
Im Standortauswahlgesetz (StandAG) sei jedoch festgeschrieben, dass Gorleben „wie jeder andere in Betracht kommende Standort“ am Verfahren teilnehmen soll. Mit dem aktuellen Beschluss solle aber gegenüber den Bundesländern signalisiert werden, dass „der Kelch an ihnen vorbeigehen wird“, resümiert Ehmke und wies erneut auf Sicherheitsmängel hin, die gegen eine Atommüll-Deponie im Wendland sprechen.
Die GegnerInnen des Gorleben-Projekts setzen nun auf eine vor dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Klage von Greenpeace und dem Grundstückseigentümer Fried von Bernstorff gegen die Verlängerung der Veränderungssperre.
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- BI Lüchow-Dannenberg: Hintergrund zur Veränderungssperre
Die Gorleben-Veränderungssperre soll verlängert werden – damit hält das Umweltministerium weiter an dem einzigen Endlagerstandort für hochaktiven Atommüll bundesweit fest.
- Endlagersuche: Streit um Gorleben spitzt sich zu
26. Februar 2015 — Bis Montag können Umweltverbände und Kommunen zur geplanten Verlängerung der Veränderungssperre in Gorleben Stellung beziehen. Kritiker bemängeln die kurze Frist von nur 2 Wochen, in der es kaum möglich sei, sich fundiert zu äußern. Gorleben werde vom Bundesumweltministerium weiter als Standort für ein Atommüllendlager favorisiert.
- Neue Klage gegen Gorleben
31. Januar 2014 — Die juristische Auseinandersetzung um den Endlagerstandort Gorleben geht in eine neue Runde. Greenpeace und der niedersächsische Forstbesitzer Graf von Bernstorff haben letzten Donnerstag beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre eingelegt, die seit dem Jahr 2005 auf dem Salzstock liegt. Beklagte ist die Bundesregierung.
Quellen (Auszug): bmub.bund.de, bi-luechow-dannenberg.de; 26.3.2015
