Bis Montag können Umweltverbände und Kommunen zur geplanten Verlängerung der Veränderungssperre in Gorleben Stellung beziehen. Kritiker bemängeln die kurze Frist von nur 2 Wochen, in der es kaum möglich sei, sich fundiert zu äußern. Gorleben werde vom Bundesumweltministerium weiter als Standort für ein Atommüllendlager favorisiert.
Der Salzstock Gorleben ist durch eine Veränderungssperre davor geschützt, für Zwecke angebohrt zu werden, die der Atommüll-Lagerung entgegenstehen. An anderen potentiellen Endlagerstandorten gibt es diese Veränderungssperre nicht. Mit Bohrungen nach Öl oder Gas etwa könnten die Bergwerke für die dauerhafte Einlagerung von Atommüll unbrauchbar gemacht werden.
Per E-Mail wurden Umweltverbände am 9. Februar aufgefordert, sich bis zum 23.02.15 im Rahmen der Verbändeanhörung zur Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben zu äußern.
Die Veränderungssperre läuft am 16. August dieses Jahres ab und soll, so der Plan des Bundesumweltministeriums (BMUB), um weitere 10 Jahre verlängert werden. Das BMUB argumentiert, das Standortauswahlgesetz (StandAG) enthalte eine Sonderregelung für Gorleben. Der Salzstock müsse offen gehalten werden, und deshalb gebe es zur Verlängerung der Veränderungssperre auch keine Alternative.
Gorleben-Gegner kritisieren das Vorgehen des BMUB scharf. 14 Tage seien nicht ausreichend für eine fundierte Stellungnahme. Eine beantragte Fristverlängerung verwarf das BMUB mit dem Verweis auf „bestehenden Eilbedürftigkeit“.
Zudem vertreten die Kritiker eine andere Rechtsauffassung: In Gorleben sei laut StandAG die Erkundung abgeschlossen. Nur ein konkretes Erkundungsvorhaben würde den Erhalt der Veränderungssperre rechtfertigen. Ein konkretes Vorhaben für Gorleben wird aber bekanntlich von der Politik abgelehnt – es stünde im Widerspruch zur proklamierten „Endlagersuche auf der weißen Landkarte“.
„Die Verbändeanhörung zur Veränderungssperre ist eine Farce“, sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Zudem widerspreche die „Sonderbehandlung“ des Standorts Gorleben flagrant dem erklärten Ziel eines Neustarts der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle. Gorleben solle laut StandAG „wie jeder andere in Betracht kommende Standort” am Verfahren teilnehmen. Die Veränderungssperre konterkariere das und sei deshalb unverzüglich aufzuheben.
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Quellen: bi-luechow-dannenberg.de, 12./24.2.2015
