Die „Süddeutsche“ zitierte gestern aus einem internen Papier des Wirtschafts- und Umweltministeriums, in dem von der Bundesregierung ein „milliardenschwerer Entsorgungsfonds“ geplant werde. AtomkraftgegnerInnen äußern Skepsis und schlagen zur Risikominderung für den Steuerzahler eine Verlängerung und Erhöhung der Brennelementesteuer vor.
„Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können“, heißt es in dem Papier, das die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) verfasst haben. Die Rückstellungen seien „weder zweckgebunden noch insolvenzsicher“ – genau davor warnen AtomkraftgegnerInnen seit Jahren. Laut des aktuellen Vorschlags sollten bei einem Insolvenzverfahren bei einem der AKW-Betreiber künftig „zuerst Forderungen für die nukleare Altlast beglichen werden“.
Die vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben etwa 36 Milliarden Euro für die Entsorgung des Atommülls und den Rückbau ihrer Atomkraftwerke zurückgestellt. Laut des aktuellen Entwurfs sollen die Atomkonzerne davon „stufenweise etwa 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen“, das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung, etwa 19 Milliarden Euro, sollen die Konzerne aber selbst aufbringen.
RWE, EnBW und E.ON wissen offiziell nichts von diesem Papier und wollen die Idee auch nicht kommentieren. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge gab es zwar Überlegungen für die Gründung eines Atomfonds – doch der Vorschlag sei „nicht weiter verfolgt worden“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Es gäbe aber Gespräche zwischen den Ministerien, doch die seien noch nicht abgschlossen.
Doch auch wenn es sich offenbar nur um einen Vorschlag zweier Staatssekretäre handelt begrüßt die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, die Idee. Sie spricht von einem „Minimalvorschlag“ bei dem es keine Abstriche mehr geben dürfe, da die Pläne bereits „weitreichende Zugeständnisse an die AKW-Betreiber beinhalteten“. Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Mitglied der Endlagersuchkommission meint, dieser Vorstoss sei ein „richtiger und wichtiger Schritt“ um sicherzustellen, „dass die Allgemeinheit am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleibt.“
Unter Atomkraftgegnerinnen überwiegt allerdings weiter die Skepsis: Ein Staatssekretär-Papier reiche nicht aus, sondern „es braucht den politischen Willen von Merkel und Gabriel, um eine umfassende Verursacher-Haftung in Sachen Atommüll durchzusetzen“, fordert etwa .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. Auch bei diesem Entwurf würden auf die Steuerzahler Milliardenrisiken zum Beispiel durch die Wartung von Atommüll-Lagern nach Abschluss der Einlagerung zukommen.
Um die Risiken für die Steuerzahler abzumildern, fordert Stay die Beibehaltung und sogar Erhöhung der Brennelementesteuer über das geplante Ende 2016 hinaus. Damit würde „zumindest ein Teil der Ewigkeitskosten über diesen Weg von den Verursachen finanziert“, so Stay. „Die geplante massive Steuerbefreiung für AKW-Betreiber ab 2017 ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der sich die Energiekonzerne aus der Verantwortung stehlen wollen“.
Die Brennelemtesteuer wird immer dann fällig, wenn ein Atomkraftwerk den Brennstoff wechselt. So kommen jährlich 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, doch planmäßig sol die Steuer Ende 2016 auslaufen. Atomkraftwerke würden dann wieder „zu richtigen Goldeseln“.
weiterlesen:
- Experte zweifelt an der sicheren Finanzierung des AKW-Rückbaus
12. Dezember 2014 — Eon-Chef Johannes Teyssen ist sich sicher, dass trotz der angekündigten Konzernaufspaltung die gebildeten Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls ausreichen werden. Im Gegenteil habe eine Prüfung ergeben, dass bislang mit zu hohen Kosten gerechnet wurde. Ein Experte zweifelt das an.
- In aller Eile: Gabriel fordert Gutachten über Atomrückstellungen.
10. Dezember 2014 — Noch vor kurzem gab sich Wirtschaftsminister Gabriel zuversichtlich. „Kein Problem“, so sein Kommentar auf die Frage, wer künftig die Kosten für Rückbau und Entsorgung von Atomanlagen trage. Nachdem Eon in der vergangenen Woche die Auslagerung seiner Atomsparte ankündigte, ist die Bundesregierung plötzlich doch skeptisch.
- Rückbau könnte bis 100 Mrd. Euro kosten
31. Mai 2014 – Die Wirtschaftswoche fasst in einem empfehlenswerten Artikel den Vorstoss der Stromkonzerne zur Bad-Bank-Idee ausführlich rückblickend zusammen. Dabei wird einerseits deutlich, dass die Kosten deutlich über den bisherigen Rückstellungen von ca. 35 Mrd. Euro liegen könnten.
Quellen (Auszug): de.reuters.com, swr.de, deutscheumweltstiftung.de, ausgestrahlt.de; 17.12.2014
