Eine russische Umweltschützerin hat über den Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler bei der Münsteraner Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Gronauer Urananreicherer Urenco Deutschland GmbH beantragt. Dabei geht es um den illegalen Export von rund 27.000 Tonnen abgereichertem Uran, die seit Mitte der 1990er-Jahre von Gronau aus als Atommüll nach Russland exportiert wurden.
Die Ausfuhr von Atommüll ist nach dem deutschen Atomgesetz rechtswidrig. Doch Urenco durfte den Atommüll, der massenhaft bei der Urananreicherung anfällt, über viele Jahre mit Billigung der Bundesregierung als „Wertstoff“ deklarieren und exportieren. Mitte November hatte die Bundesregierung das abgereicherte Uran jedoch erstmals selbst als Atommüll bezeichnet.
Bereits 2006 hatte die Aktivistin der russischen Umweltorganisation Ecodefense zusammen mit drei weiteren russischen UmweltschützerInnen in Münster Strafanzeige gegen Urenco wegen dieses illegalen Atommüllexports gestellt. Das Verfahren war damals jedoch aufgrund der offiziellen Deklaration als „Wertstoff“ eingestellt worden, obwohl an den drei russischen Lagerorten Novouralsk (bei Ekaterinburg), Seversk (bei Tomsk) sowie Angarsk keine Wiederverwendung des abgereicherten Urans zu erkennen ist, berichten Anti-Atomorganisationen aus dem Münsterland, die die erneute Klage unterstützen.
„Weder Urenco noch die Bundesregierung haben für diesen illegalen Atommüllexport jemals die Verantwortung übernommen. Aber was soll mit den Gronauer Atommüll hier geschehen? Meine schöne Heimat ist nicht die Atommüllkippe Deutschlands und ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Münster nun gründlich ermittelt“, fordert die Ecodefense-Aktivistin Olga Podosenova. „Niemand weiß, wie Atommüll sicher entsorgt werden soll – weder in Deutschland noch in Russland. Der Export war völlig unverantwortlich.“
AtomkraftgegnerInnen aus dem Münsterland fordern nun von der Bundesregirung das Eingeständnis, dass „der Atommüllexport nach Russland in der Tat rechtswidrig war“. Außerdem müsse angesichts der ungelösten Entsorgungsfrage der Betrieb der Urananreicherungsanlage „endlich eingestellt werden“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
ZDF FRONTAL21 vom 12.06.07
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18. November 2014 — Schonungslose Neuberechnung des Bundesumweltministeriums haben ergeben: Die Bundesrepublik muss in den nächsten Jahrzehnten viel mehr Atommüll entsorgen als bislang geplant. Erstmalig tauchen in offiziellen Dokumenten Abfälle aus der Urananreicherung und der Asse-II auf. Eine Entsorgungslösung gibt es nicht.
Quelle (Auszug): PE Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Ecodefence, BBU; 16.12.2014
