Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die von der vorhergehende EU-Kommission gegen geltendes Recht zugelassen wurden. Mit einer Kampagne wollen nun die „Stromrebellen“ aus dem Schwarzwald die AKW-Pläne kippen.
Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben eine offizielle Beschwerde an den Generalsekretär der EU-Kommission übersandt. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der EU Kommission, mit dem für ein neues Atomkraftwerk im englischen Hinkley Point staatliche Beihilfen genehmigt werden – obwohl diese klar gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Gleichzeitig starten die „Stromrebellen“ eine öffentliche Massenbeschwerde-Aktion unter dem Motto „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“. Damit sollen sich Tausende Menschen der Beschwerde der EWS anschließen, um den skandalösen Beschluss der EU-Kommission anzufechten.
„Nur durch diese Subventionen wird der Bau unrentabler Atomreaktoren möglich – auch 60 Jahre nach Beginn der zivilen Nutzung ist die Atomenergie immer noch unwirtschaftlich. Mit der Entscheidung zu Hinkley Point C schafft die EU-Kommission einen Präzedenzfall, der geeignet ist, einen Dammbruch auszulösen und dem Neubau von Atomkraftwerken in Europa Tür und Tor zu öffnen“, Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH, die Motivation zu der Kampagne. „Nach dem Vorbild Hinkley Point könnten nun weitere Neubauprojekte in ganz Europa vorangetrieben werden. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur die exorbitanten Kosten, sondern auch die unkalkulierbaren Risiken der Atomtechnologie tragen müssen.“
- zur Aktion auf www.ews-schoenau.de/kampagne
- Beschwerdeschrift der EWS: Die bei der EU-Kommission eingereichte Beschwerde der EWS in ganzer Länge. (PDF)
weiterlesen:
- Bundesregierung weiter auf Pro-Atom-Kurs
17. Oktober 2014 — Als wäre die Stimme Deutschlands letzte Woche nicht schon schon schlimm genug gewesen, als die EU-Kommission kurz vor ihrem Abtritt mit Zustimmung des deutschen Kommissars Oettinger die Subventionierung des AKW-Neubauprojektes Hinkley Point C in Großbritannien durchboxte! Ein “Nein” von Deutschland hätte dabei das Aus für den gefährlichen und exorbitant teuren Neubauplan bedeutet. Doch nun legt die Bundesregierung im Pro-Atom-Kurs nach.
- contratom.de – Megaskandal: EU-Kommission genehmigt Subventionen für britisches Atomkraftwerk
8. Oktober 2014 — Ohne staatliche Beihilfe kommt Atomkraft nicht aus, und in England geht es aktuell um vermutlich 19 Milliarden Euro für den Bau eines neuen Meilers. Heute hat die EU-Kommission entgegen aller Kritik und Zweifel ihre Zustimmung gegeben, dass England den künftigen Betreiber und französischen Stromkonzern EDF mit Steuergeldern unterstützen darf. Atomkraftgegner nennen die Genehmigung “klar illegal” und einen “Kniefall vor der Atomlobby”.
Quelle: PE EWS, 11.12.2014
