Eigentlich sollte das „Zwischenlager Nord“ bei Greifswald dazu dienen, den Atommüll aus den DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin aufzunehmen. So war es den AnwohnerInnen versprochen worden, die damals mit dem Bau gar nicht einverstanden waren. Doch nun verkommt der Standort endgültig zur Langzeitdeponie für strahlenden Schrott aller Art und Herkunft.
Das Verwaltungsgericht in Greifswald hat in einem Streit zwischen dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns und dem Betreiber des Lagers, die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN), entschieden: Das Ministerium muss die geltende Genehmigung abändern, so dass Bearbeitungs- und Lagerfristen wegfallen und schwach- und mittelradioaktiver Atommüll aus dem ganzen Bundesgebiet angeliefert werden dürfen. Bislang durften atomare Reststoffe, die weder aus Rheinsberg noch aus dem Rückbau der Meiler von Lubmin stammen, maximal fünf Jahre vor und nach ihrer Behandlung im Zwischenlager Nord gelagert werden.
- Grundsätzlich stand eine unbefristete Lagerung von Fremdstoffen im Widerspruch zum geltenden Raumordnungsprogramm, in dem es hieß: Dort dürfen „ausschließlich“ radioaktive Abfälle aus den früheren Kraftwerken Lubmin und Rheinsberg gelagert werden.
Das Lager war 1999 in Betrieb gegangenen. Heute lagern dort 74 Castoren, davon kommen bereits neun Behälter mit hochradioaktiven Abfälle aus Westdeutschland. Die Castoren kamen gedeckt durch Bundesrecht und begleitet von massiven Protesten Ende 2010 und Anfang 2011 in das bundeseigene Zwischenlager an der Ostseeküste. Von 26.561 Tonnen schwach- und mittelradioaktiven Abfall stammen aber nur 395 Tonnen nicht aus den ehemaligen DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin. Die EWN lagern auch Großkomponenten: so wird derzeit unter anderem ein Dampferzeuger aus dem stillgelegten AKW Obrigheim (Baden-Württemberg) zerlegt und dekontaminiert. Diese Abfälle sollen nach derzeitiger Planung wieder abtransportiert werden.
Während der Vorsitzende Richter davon spricht, dass sich durch die neue Genehmigung „keine veränderte sicherheitsrelevante Lage“ ergebe, lobt die EWN die Entscheidung und redet von „erleichterten Bedingungen“. Das Land will das Urteil prüfen und möglicherweise in Revision gehen. Es fehle nämlich weiterhin ein Nachweis für den Schutz gegen terroristische Anschläge.
AtomkraftgegnerInnen warnen vor einer Ausweitung der Lagerkapazitäten und der Radioaktivitätsmenge, die bislang zwar unberührt bleiben. Unter der Maßgabe, dass es in Lubmin nun keine zeitliche Befristung für die Lagerung mehr gibt und gleichzeitig die Endlagerfrage in Deutschland weitere Jahrzehnte ungeklärt bleiben wird, drängt sich jedoch die Tatsache förmlich auf, dass hier ein Langzeit-Zwischenlager geschaffen wird. Eine Vergrößerung der Einlagerungsmengen ist in wenigen Jahren unter dem Druck des AKW-Rückbaumülls durchaus denkbar – und am Ende wahrscheinlich reine Formsache. Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass die Bundesregierung bereits eine Finanzplanung bis zum Jahr 2080 hat. Die EWN weiten ihr Geschäftsfeld „ohne jegliche Rücksichtnahme aus“, fassen die LINKEN im Landtag MV damit treffend zusammen.
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Quelle (Auszug): ndr.de, 27.11.2014
