Das Atommülldilemma wird immer offensichtlicher. Gleichzeitig wollen die Energieversorger für eine alternative Endlagersuche nicht zahlen – und halten stattdessen an Gorleben fest, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Sie fordert erneut die Streichung des Standorts als mögliches Endlager aus dem Standortauswahlgesetz.
Laut eines Berichts der „Süddeutschen“ bereitet der größte deutsche Energieversorger Eon eine Klage gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) vor. Teile der Atombranche hielten das Gesetz für „verfassungswidrig“, so die Zeitung. Die Kostenübernahme für die neue Standortsuche und das Einfrieren des Standorts Gorleben sei „nicht verfassungsgemäß, solange sich Gorleben nicht als ungeeignet erwiesen hat“. Auf die Konzerne, die jahrzehntelang durch den Betrieb ihrer alten Atomkraftwerken hohe Gewinne erzielt haben, kämen Kosten in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro zu.
„Profite ja – was schert uns der Dreck“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Jahrelang sei die Nutzung der Atomkraft subventioniert und – waren die Kosten für den Bau von Atomkraftwerken einmal abgeschrieben – hätten die Energiekonzerne durch den Betrieb der Atomkraftwerke Milliarden-Beträge eingefahren. „Bei der ‚Beseitigung‘ der Abfälle, die Hunderttausende von Jahren strahlen, ducken sie sich weg“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die Atomkraftgegner aus dem Wendland fordern erneut einen Schlussstrich unter Gorleben: Der politische Kompromiss zwischen Unionsparteien, SPD und Grünen, Gorleben weiter als möglichen Endlagerstandort „im Spiel zu halten, sei sachfremd gewesen“. Eine „gewichtige Bremse“ sei nun vor allem „der politische Opportunismus, die Atommülllagerung aus dem eigenen Bundesland fern zu halten“, damit würden „den Abfallverursachern Türchen geöffnet, um eine Klage anzustrengen“.
„Daraus kann die Politik nur den Schluss ziehen, unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen“, fordert Ehmke.
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt warnt: Eon habe sich auf Gorleben festgelegt und wolle die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Lager gerichtlich verhindern.
„Damit werden zentrale Entscheidungen nicht in der Atommüll-Kommission, sondern vor Gericht entschieden – ganz nach dem Motto: wer kann sich die teureren Anwälte leisten. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, das Endlagersuchgesetz zu machen und diese Kommission einzusetzen, ohne sich über die Zukunft von Gorleben verständigt zu haben. Mit der angekündigten Eon-Klage wird jetzt offensichtlich, dass die weiter offene Gorleben-Frage einer gesellschaftlichen Verständigung im Wege steht.“
weiterlesen:
Quelle (Auszug): sueddeutsche.de, bi-luechow-dannenberg.de, ausgestrahlt.de; 20.11.2014
