Heute läuft die Frist zur Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages aus. Und die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, die Zusammenarbeit zur Förderung der Atomenergie zu beenden. Die Motivlage: Die deutsche Atomwirtschaft kann weiter Geschäfte machen.
Alle fünf Jahre besteht die Möglichkeit, das 1975 unterzeichnete Abkommen turnusgemäß per diplomatischer Note zu beenden. Bei einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten könnte so der Atomvertrag zwischen Deutschland und Brasilien zum 18. November 2015 auslaufen. Die schwarz-rote Bundesregierung will diese Chance jedoch nicht nutzen, sondern weiter am bilateralen Atomabkommen mit Brasilien festhalten, berichtet die Organisation „urgewald“ in einer Presseerklärung.
- „Sicherheitsaspekte“ seien der Grund für eine Fortführung des Abkommens, meinen vor allem Unions-Politiker in einer Debatte im Bundestag vergangene Woche. Denn deutsche AKW-Technik würde Atomkraftwerke in aller Welt „sicherer“ machen.
Der im Juni 2014 erhoffte konsequente Kurswechsel der Bundesregierung beim Thema Atomexporte ist damit ausgeblieben. Damals waren staatliche Bürgschaften u.a. für das brasilianische AKW-Projekt Angra-3 künftig verboten worden. In Brasilien geht es u.a. um den in Bau befindlichen Reaktor Angra-3, der 1985 für 750 Millionen DM von Deutschland gekauft und seitdem eingelagert wurde. Die Technik des Druckwasserreaktors ist veraltet und entspricht in etwa dem, was in Deutschland schleunigst abgeschaltet werden soll.
„40 Jahre Atomkooperation sind mehr als genug“, erklärt Barbara Happe von urgewald. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Deutschland im eigenen Land wegen der damit verbundenen nicht beherrschbaren Risiken aus der Atomkraft aussteigt, gleichzeitig aber daran festhält, andere Länder aktiv beim Ausbau der Atomkraft zu unterstützen“.
Letztlich gehe es beim Ja zum Atomvertrag wohl vor allem darum, der hiesigen Atomwirtschaft weiter Geschäfte im Ausland zu ermöglichen, bilanziert Happe die Motivlage der Regierung. Dies sei auch schon vor zehn Jahren unter Rot-Grün die Begründung gewesen, mit der sich Wirtschaftspolitiker der SPD durchgesetzt hatten, um die von Zivilgesellschaft und grünen Politikern vorangetriebene turnusgemäße Kündigung der Atomkooperation in letzter Sekunde zu verhindern.
Dem Umgang mit dem Brasilienvertrag kommt eine hohe Bedeutung für zahlreiche andere Länder zu, weil es noch Dutzende weiterer bilateraler Atomverträge gibt, die einen ganz ähnlichen Charakter wie der mit Brasilien haben.
- Bundesregierung muss Atomabkommen mit Brasilien kündigen
11. November 2014 — Bis Mitte November kann die Bundesregierung das bilateralen Nuklearabkommen mit Brasilien aufkündigen. AtomkraftgegnerInnen fordern Union und SPD zum schnellen Handeln auf, denn Brasilien will weiter auf die gefährliche Energieform setzen.
Quelle (Auszug): urgewald.de, 17.11.2014
