Nach fast vier Jahren Ermittlungen und drei Verhandlungstagen kam es am vergangenen Donnerstag im Amtsgericht Merseburg zu einem Freispruch von vier angeklagten Anti-Atom- und Robin-Wood-AktivistInnen. Mit einer Aktion hatten sie einen Atommülltransport in das Zwischenlager Nord bei Greifswald blockiert.
Am 16. Februar 2011 befanden sich fünf Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe auf der Fahrt in das Zwischenlager Nord bei Greifswald-Lubmin. Zwischen Schkopau und Halle-Ammendorf seilten sich zwei AktivistInnen von ROBIN WOOD von einer Brücke über die Saale ab und blockierten für etwa 2 Stunden die Weiterfahrt des Transports.
Nun lautete die Anklage gegen insgesamt vier an der Aktion Beteiligte auf „gemeinschaftliche Nötigung“. Da die vorhergehenden Verhandlungstage jedoch bereits lückenhafte Akten und widersprüchliche Zeugenaussagen zutage gebracht hatten, erkannte nun überraschend auch die Staatsanwaltschaft die aussichtslose Lage und plädierte auf Freispruch, berichtet ROBIN WOOD in einer Presseerklärung. Es könne „nichts mehr nachgewiesen werden“ und eine strafbare Nötigung sei „nicht gegeben“ – denn es geben kein Nötigungsopfer.
„Dieser Schritt war längst überfällig. Es war von vornherein ungerechtfertigt, Personen, die friedlich und gewaltfrei gegen die Atomindustrie protestieren, zu kriminalisieren und mit jahrelangen Strafverfahren zu überziehen. Kriminell sind vielmehr die andauernden Atommüll-Schiebereien, mit denen ungelöste Entsorgungsprobleme auf folgende Generationen abgewälzt werden sollen“, so einer der Angeklagten.
- weitere Infos zur Aktion 2011: robinwood.de
Quelle: robinwood.de, 15.11.2014
