Als wäre die Stimme Deutschlands letzte Woche nicht schon schon schlimm genug gewesen, als die EU-Kommission kurz vor ihrem Abtritt mit Zustimmung des deutschen Kommissars Oettinger die Subventionierung des AKW-Neubauprojektes Hinkley Point C in Großbritannien durchboxte! Ein „Nein“ von Deutschland hätte dabei das Aus für den gefährlichen und exorbitant teuren Neubauplan bedeutet. Doch nun legt die Bundesregierung im Pro-Atom-Kurs nach:
Gestern billigte die große Koalition indirekt die umstrittenen AKW-Subventionen für England. Der Antrag der Grünen-Fraktion gegen die Subventionen wurde mit 475 Nein-Stimmen bei 118 Ja-Stimmen am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen. Auch sollte die Bundesregierung beim nächsten EU-Gipfel gegen die staatliche Subventionierung der Risikotechnologie klar Position beziehen. Da hilft auch die Kritik der Bundesumweltministerin nicht viel, die das Vorgehen „grundfalsch“ findet. Weitere Kritik, etwa von DIW-Energiefrau Claudia Kemfert, die forderte, dass Deutschland der EU-Kommission deutlich widersprechen und andere Länder in ihrem Bemühen gegen derartige Subventionen unterstützen hätte müssen, folgte prompt.
Besonders pikant an den Subventionen ist, dass die quasi abberufene EU-Kommission mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrungen gegen angebliche Subventionen für erneuerbare Energien durch das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu Felde gezogen war und so die Energiewende erfolgreich geschwächt hat. Noch im Februar hatte die EU-Kommission das Vorhaben der Briten offenbar für illegal gehalten.
Die Gesamtkosten des Projekts werden laut EU-Kommission auf 43 Milliarden Euro beziffert, die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten – vor allem auch in Anbetracht der Kostenexplosionen und Bauverzögerungen des AKW-Neubauprojektes im finnischen Olkiluoto.
Mehr zu dem Neubauvorhaben Hinkley-Point in den Blogbeiträgen (eins, zwei, drei) und den Hintergrund zur Atomkraft in England auf der .ausgestrahlt-Themenseite.
