Begriffsverwirrung hält an
Wie schon in der Gesamt-Kommission werden auch in der zuständigen AG die Begriffe wild durcheinander gewürfelt. Immer wieder ist – auch von den Vertretern von BUND und Umweltstiftung – statt von Öffentlichkeitsbeteiligung von Öffentlichkeitsarbeit die Rede. Das erste meint Mitbestimmung, das zweite ist PR. Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) spricht auch immer wieder vom „Einbinden“ der BIs. Offener wäre sicherlich der Begriff „einbeziehen“. Andere AG-Mitglieder verstehen unter Öffentlichkeitsbeteiligung Informationen im Internet und ein Diskussions-Forum im Web. Hartmut Gaßner ist gegen Ende der Sitzung der erste, der darauf hinweist, dass die AG sich entscheiden muss, ob es um Information, Mitreden oder Mitentscheiden gehen soll.
BürgermeisterInnen oder BürgerInnen?
Die AG diskutiert, ob VertreterInnen der Standort-BIs der bisherigen sogenannten „Endlager-Standorte“ (Morsleben, Asse, Schacht Konrad und Gorleben) als feste Mitglieder, ständige Gäste oder einmal geladene Sachverständige dabei sein sollen. Zusätzlich schlägt Bruno Thomauske (Atomforum) vor, die Bürgermeister der Zwischenlager-Gemeinden einzuladen. Seltsam: Bei „Endlagern“ gelten eher die BIs als legitime Vertreter, bei Zwischenlagern die Bürgermeister, die in der Vergangenheit vor allem durch eine radikale Pro-Atom-Linie aufgefallen sind und jetzt den Müll möglichst schnell loswerden wollen – im Gegensatz zu den Initiativen an den Zwischenlager-Standorten, die einem Abtransport des Atommülls erst zustimmen wollen, wenn woanders ein deutlich risikoärmerer Lagerplatz gefunden ist.
Öffentlichkeitsbeteiligung mit eingeschränkter Transparenz
Wortprotokolle soll es von den AG-Sitzungen nicht geben. Und auch Videomitschnitte nur dann, wenn es organisatorisch leistbar ist. Damit hat die AG Öffentlichkeitsbeteiligung weniger Transparenz zu bieten als die Kommission selbst – schlechte Voraussetzungen für eine echte Beteiligung. Dazu passt, dass es Beschwerden darüber gab, dass die Sitzung der AG auf der Bundestags-Webseite nur versteckt angekündigt wurde.
Wer vertritt die Bürgerinitiativen?
Die AG einigt sich darauf, VertreterInnen der BIs aus Morsleben, Asse, Schacht Konrad und Gorleben einzuladen. Hubertus Zdebel (Linkspartei) zweifelt allerdings, ob die BIs überhaupt kommen – angesichts der aktuellen Atommüll-Politik, die in der Kommission keine Rolle spielt. Matthias Miersch (SPD) versucht gleich mal das Vorstandsmitglied des SPD-Kreisverbandes Wolfenbüttel, Udo Dettmann, als Asse-Vertreter festzuklopfen, nimmt das aber später wieder zurück und spricht sich dafür aus, dass die BIs ihre VertreterInnen selbst benennen sollen.
BUND fokussiert auf breite gesellschaftliche Debatte und Aufklärung
Klaus Brunsmeier vom BUND spricht immer wieder von der notwendigen breiten gesellschaftlichen Debatte zum Atommüll. Er stellt sich darunter eine Themenwoche in der ARD vor und große Diskussionsveranstaltungen in allen Bundesländern. Als Vorbild dient ihm dabei eine Veranstaltungsreihe des niedersächsischen Umweltministeriums in Hannover. Wenn das die Blaupause sein soll, wird mir angst und bange: In Hannover diskutiert bisher ein reines Fachpublikum, es werden keine gemeinsamen Ergebnisse erarbeitet und es bleibt ungewiss, was aus diesen Veranstaltungen münden soll.
Ich persönlich habe nichts gegen große Diskussionsveranstaltungen und ARD-Themenwochen. Aber die wirklich entscheidende Frage ist doch, wie die derzeit und in Zukunft von der Atommüll-Lagerung direkt Betroffenen im Verfahren mitbestimmen können und welche verbrieften Rechte sie haben. Dazu kommt vom BUND zu wenig.
Beteiligung braucht Betroffenheit
Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) bezweifelt, dass es gelingen kann, größere Teile der Bevölkerung für die Atommüll-Debatte zu interessieren. Im Allgemeinen mag das zutreffen. Aber die Erfahrung ist auch, dass die Menschen sehr schnell aufwachen und mitreden wollen, wenn sie sehen, dass sie selbst betroffen sein könnten. In Grumbach (Sachsen) haben neulich 1.500 Menschen gegen die Ablagerung von Bauschutt aus dem AKW Stade auf einer Hausmülldeponie demonstriert. In Suhl (Thüringen) war die ganze Stadt alarmiert, weil ein Design-Student für seine Abschlussarbeit an den Straßen Plakate für ein Atommüll-Lager in der Region aufgehängt hat. Es reicht also aus, der Bevölkerung an potentiellen Standorten zu sagen, dass es sie treffen könnte und sofort werden sie Beteiligung einfordern. Das Problem: PolitikerInnen trauen sich genau diesen Schritt nicht, da das die Chancen bei der nächsten Wahl nicht gerade erhöht.
Manchen ist auch quasi nichts schon zu viel
Bruno Thomauske vom Präsidium des Deutschen Atomforums fragt sich und die AG, ob im Gesetz nicht zu viel Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Dabei steht im Gesetz bisher nur, dass es Informationen geben soll und die Betroffenen ihre Meinung sagen dürfen.
IFOK-Alarm
KennerInnen der Materie haben diesen Vorschlag schon befürchtet: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Diun (SPD) schlägt als Sachverständige für Beteiligung die Firma IFOK vor. IFOK ist berühmt-berüchtigt dafür, dass es ihnen immer wieder gelingt, Bürgerinitiativen aus Beteiligungsprozessen zu vergraulen. Diese Leute entwickeln Durchsetzungsstrategien statt Methoden einer fairen Mitbestimmung der Betroffenen.
Nächste AG-Sitzung ohne BUND und Umweltstiftung
Weil der AG-Vorsitzende Bischof Meister bei der Terminfindung für die nächsten Sitzungen nur danach geht, wann die meisten AG-Mitglieder Zeit haben und nicht danach, ob die Zusammensetzung halbwegs repräsentativ ist, wird die nächste Sitzung ohne BUND und Umweltstiftung stattfinden, die bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung die bisher weitgehendsten Vorschläge gemacht haben.
