Da freuen sich RWE und Eon wie Bolle: 1,7 Milliarden Euro bekommt Eon vom Staat wieder, 400 Millionen Euro RWE. Die AKW-Betreiber hatten gegen die Brennelemente-Steuer geklagt und im Eilverfahren vorläufig Recht bekommen. Die Entscheidung im Hauptsache-Verfahren steht noch aus.
Nachdem CDU/CSU und FDP 2010 zunächst die Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Deutschland verlängerten, führten sie ab Anfang 2011 die Steuer ein, mit der sie einen Teil der zusätzlichen Gewinne für die Entsorgung der atomaren Hinterlassenschaften sichern wollten – nachdem zuvor CDU/CSU und SPD beschlossen hatten, die Atomkonzerne nicht an den Kosten der Asse-Sanierung zu beteiligen. Ein paar Monate später erkannte die schwarz-gelbe Koalition dann ein bisschen doch, dass Atomenergie keine gute Idee ist, als der Super-GAU in Fukushima begann.
Dilettantische Energiepolitik zeigte sich auch bei der Einführung der Brennelemente-Steuer. Richtig rechtssicher war sie nicht, so dass die Atomkonzerne nun dagegen klagten und im Eilverfahren gewonnen. Zugleich war die Brennelemente-Steuer von Anfang an bis ins Jahr 2016 befristet – während die AKW zum Teil bis 2022 weiter laufen dürfen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union forderte die SPD 2013 zunächst, diese Befristung aufzuheben. Die Entfristung stand auch schon in Entwürfen des Koalitionsvertrags, der Passus ist dann aber zum Schluss komplett daraus verstanden.
2,1 Milliarden Euro Profit wollen sich da die Atomkonzerne also zurück holen – und gleichzeitig versuchen sie, ihre Risiken für ihre Geldgewinn-Maschinen in Brokdorf, Grafenrheinfeld, Gundremmingen und anderswo an die Allgemeinheit abzuschieben. Ihre Rückstellungen für den AKW-Abriss wollen sie zusammen mit der Verantwortung dafür dem Staat geben, ohne dass jemand weiß, was der Abbau samt der Lagerung des Strahlenmülls kosten wird.
Gegen diese Pläne haben schon jetzt fast 28.000 Menschen unterschrieben. Du auch?
