Neue Studie: Gabriels EEG-Befreiung für konventionelle Stromerzeugung kostet StromkundInnen rund 2,6 Milliarden Euro
Würde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bevorzugung konventioneller Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch abschaffen, dann könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa zwölf Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Umweltverbände fordern, mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Bevorzugung von Kohle- und Atomkraftwerken sowie von Braunkohle-Tagebauen zu beenden und diese an der Finanzierung der Energiewende zu beteiligen.
Die Studie ergab auch, dass ein durchschnittlicher Haushalt im laufenden Jahr 24 Euro mehr zu bezahlen hat, weil der Strom, den fossile oder atomare Kraftwerke selbst verbrauchen, von der EEG-Umlage befreit ist. Auf der anderen Seite will Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel den Eigenverbrauch Erneuerbarer-Energien-Anlagen künftig mit der EEG-Umlage belasten.
„Gabriel führt die Energiewende ad absurdum: Kohle- und Atomkraftwerksbetreiber sollen weiter jährlich 2,6 Milliarden Euro für den Stromeigenverbrauch geschenkt kriegen, während für den selbst verbrauchten und sauberen Strom aus Anlagen für erneuerbare Energien in Zukunft EEG-Umlage gezahlt werden soll. Umweltministerin Hendricks will aus Gründen des Klimaschutzes Kohlestrom zurückdrängen. Dafür muss sie sich mit Gabriel anlegen, sonst verkommt das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Subventionstopf für Umweltverschmutzer“, sagt die BUND-Energieexpertin Daniela Setton.
Die konventionellen Kraftwerke benötigen insgesamt sechs Prozent des in Deutschland produzierten Stroms, beispielsweise zum Betrieb von Förderbändern oder Pumpen. Für diese große Menge von fast 40 Terawattstunden soll auch in Zukunft kein Beitrag zur Finanzierung der Energiewende geleistet werden.
„Die größten Profiteure dieser Regelung sind die ineffizientesten und ältesten Kohlekraftwerke, deren Eigenverbrauch am höchsten ist“, kritisiert Tobias Austrup, Energie-Experte von Greenpeace. „Die Stromkunden müssen mit der EEG-Umlage nicht nur die Subventionen für die Großindustrie bezahlen, sondern auch noch die dreckigsten Energieträger direkt subventionieren. Das ist eine unsoziale und unökologische Farce auf Kosten des Klimas und der Verbraucher“, so Austrup.
Die Umweltverbände erwarten, dass die Einbeziehung des Kraftwerk-Eigenverbrauchs bei der Finanzierung der Energiewende positive Impulse im Strommarkt auslöst. Durch die parallel leicht steigenden Börsenstrompreise erhöhen sich auch die Verkaufserlöse für Strom aus erneuerbaren Energien. Zudem würde mit der EEG-Umlage für den Kraftwerk-Eigenverbrauch die Stromproduktion deutscher Steinkohlekraftwerke um etwa ein Zehntel sinken. Das wiederum verringert den viel zu hohen deutschen Kohlestrom-Export um etwa die Hälfte. Zugleich würden die nationalen CO2-Emissionen auf diese Weise um jährlich 2,7 Millionen Tonnen kleiner ausfallen.
