Polnische Regierung setzt auf Kohle und Atom
Bereits 1972 beschloss die sozialistische Regierung Polens den Bau von zwei Reaktorblöcken der sowjetischen Baureihe WWER-440. Dieser begann 1980 in Żarnowiec, 80 Kilometer von Gdańsk/Danzig entfernt. Protest ließ nicht lange auf sich warten: Eine Bewegung namens „Wolność i Pokój” („Freiheit und Frieden“) organisierte gewaltfreien Widerstand, mit Flugblättern und Demonstrationen, aber auch mit Hungerstreiks und Gebäudebesetzungen. Sogar die staatlich kontrollierten Medien wussten die AtomkraftgegnerInnen zu nutzen. Nach Tschernobyl wuchs der Widerstand, österreichische und deutsche Grüne organisierten internationale Unterstützung.
1990 gab die erste post-sozialistische Regierung – nach anfänglichen Versuchen, den Bau des AKW mit einer Nachrüstung durch „Siemens“ fortzusetzen – das Projekt auf und beschloss ein Moratorium bis 2005: Bei einer Bürgerbefragung in der Region hatte die Bevölkerung die Fertigstellung der beiden Reaktoren einhellig abgelehnt, neben vielen anderen Aktionen hatten AtomkraftgegnerInnen zusammen mit in der Solidarność organisierten ArbeiterInnen sogar den Umschlag und Weitertransport des auf dem Seeweg angelieferten Reaktorkerns blockiert.
Wiederaufnahme des Atomprogramms
Als das Moratorium ausgelaufen war, beschloss die Regierung, fast einstimmig unterstützt vom Sejm, dem polnischen Parlament, allerdings unverzüglich eine Wiederaufnahme des Atomprogramms. 2009 schlug sie Gryfino an der deutschen Grenze, gut 100 Kilometer nordöstlich von Berlin, als Standort vor, zog diese Idee aber nach heftigen Protesten, auch aus Deutschland, schnell zurück. Es folgte 2010 eine Liste von zunächst 28 potenziellen Orten, von denen drei in die engere Auswahl kommen sollten, darunter Żarnowiec und Lubiatowo. Der Quasi-Monopol-Energiekonzern PGE (Polnische Energie-Gruppe) – von der Regierung mit der Standortauswahl beauftragt und selbst potenzieller Betreiber des AKW – brachte daneben im November 2011 überraschend noch das Dorf Gąski in der Ostsee-Gemeinde Mielno ins Spiel. Bei einem sofort organisierten Bürgerentscheid in Mielno lehnten 95 Prozent der Bevölkerung jegliche Arbeiten ab – Gąski wurde zu dem polnischen Anti-Atom-Dorf. Dieser Erfolg wäre nicht möglich gewesen ohne Unterstützung von außen, unter anderem von den polnischen Sektionen von Greenpeace und der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteiunabhängigen Stiftung „Zielony Instytut“ („Grünes Institut“), den polnischen Grünen, der Partei „Twoj Ruch“ („Deine Bewegung“) sowie AKW-GegnerInnen aus dem europäischen Ausland. Twoj Ruch, geführt von einem Abtrünnigen der Pro-Atom-Regierungspartei „Platforma Obywatelska“ („Bürgerplattform“) von Premier Donald Tusk, ist die drittgrößte Partei im Sejm und die einzige dort vertretene, die Atomkraft dezidiert ablehnt.
Unter dem Eindruck der entschlossenen Proteste setzte die PGE Gąski vorerst auf die Reservebank: Standort-Untersuchungen soll es zunächst nur in Żarnowiec und Lubiatowo geben, 2016 soll dann auf deren Basis die Entscheidung für den Standort des ersten AKW fallen und 2024 der erste Reaktorblock in Betrieb gehen.
Propagandafeldzug pro Atomkraft
In Meinungsbefragungen sprechen sich konstant knapp 50 Prozent der PolInnen gegen Atomkraft aus. Die Regierung fährt deshalb unter dem Etikett „gesellschaftlicher Dialog“ einen landesweiten Propagandafeldzug für ihre atomaren Pläne an. Die noch wenig entwickelte polnische Anti-Atom-Bewegung hat es schwer, die noch eher gefühlsmäßig bestimmte Ablehnung in Engagement zu transformieren. „Wer, wenn nicht ich? Wann, wenn nicht heute?“, fragt die landesweite „Inicjatywa AntiNuklearna“ („Anti-Atom-Initiative“, IAN). Doch ihre Fragen bleiben noch zu oft unbeantwortet.
„Rentabel“ ist Atomkraft auch in Polen nur, wenn die Kosten für Entsorgung und Rückbau der AKW nicht mit eingerechnet und zudem hohe Abnahmepreise für Atomstrom garantiert werden. Für die polnische Regierung, glaubt Beata Maciejewska vom Zielony Instytut, sei vor allem die große Leistung der AKW entscheidend; dezentrale erneuerbare Energien seien ihr schlicht zu kompliziert.
Dieser Text ist ursprünglich im .ausgestrahlt-Rundbrief Nr. 24 (Frühjahr 2014) erschienen.
