Bremisches Gericht erklärt sich für nicht zuständig.
Mit knapper Mehrheit hat der Bremische Staatsgerichtshof entschieden, dass er für die Prüfung nicht zuständig ist – daher darf Atommaterial auch weiterhin nicht in Bremen umgeschlagen werden, wie folgender TAZ-Nord-Artikel beschreibt. Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit hatte mit Hinweis auf das Ziel der „Nachhaltigkeit“ in der Energiepolitik den Umschlag von Kernbrennstoffen grundsätzlich untersagt. Die CDU hatte wegen möglicher Verletzung von Bundesrecht oder EU-Recht – nämlich der Einschränkung der Freiheit des Güterverkehrs – geklagt.
Verboten ist in den Bremischen Häfen allerdings nur der Umschlag von Kernmaterial, nicht aber der Transit. Ein Unfall, wie er sich etwa beim Brand des mit Uranhexafluorid und explosiven Material beladenen Frachters im Hamburger Hafen parallel zum Kirchentag Ende Mai ereignete, ist also auch in Bremen nicht ausgeschlossen. Gleichwohl wurde in Bremen zumindest seit einiger Zeit die Debatte über den Umschlag von Atommaterial geführt, das Verbot folgte im Januar 2012.
.ausgestrahlt hat wiederholt ein Verbot von MOX- und anderen Atomtransporten gefordert, zuletzt anlässlich des Transportes von plutoniumhaltigem MOX-Elementen im Mai ins AKW Brokdorf. Falls noch nicht geschehen – dort gibt es auch eine Unterschriftenaktion gegen MOX-Transporte.
Die Forderung ist klar: Hamburg muss dem Beispiel folgen und den Transit und Umschlag jeglichen Atommaterials verbieten! Das Risiko eines Unfalls inmitten der Millionenmetropole ist einfach zu groß. Auf so viel Glück wie beim Hamburger Fall lässt sich nicht immer setzen.
