Die Wahlprogramme der Parteien geben nicht die Stimmung in der Bevölkerung wider
Ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl gibt es ein erstaunliches Missverhältnis zwischen der atompolitischen Stimmung in der Bevölkerung und den Positionen der Parteien in der Atompolitik.
.ausgestrahlt hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid gebeten, die Stimmung in Sachen Atomausstieg in einer repräsentativen Umfrage zu klären. Dazu wurden in der zweiten Januarhälfte telefonisch insgesamt 3.013 Personen befragt. Die gestellte Frage lautete: „In Deutschland sollen die meisten Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 in Betrieb bleiben. Sind Sie dafür, die Atomkraftwerke schneller abzuschalten?“.
Obwohl die Umfrage mitten in die hitzige öffentliche Debatte über steigende Strompreise fiel, sind die Ergebnisse mehr als deutlich. Mit dem Bundestags-Beschluss von 2011, neun Atomkraftwerke noch viele Jahre am Netz zu lassen, ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht einverstanden. Besonders deutlich wird dies bei den WählerInnen von SPD und Grünen, deren Abgeordnete ja damals bis auf ganz wenige Ausnahmen mit der schwarz-gelben Regierung gestimmt hatten. Aber selbst mehr als ein Drittel der Unions-AnhängerInnen will das Atomrisiko nicht noch neun weitere Jahre in Kauf nehmen.
Die SPD tut so, als wäre das letzte AKW schon vom Netz
Die Wahlprogramme der Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, zeichnen hingegen ein ganz anderes Bild: Nur Linke und Piraten treten für einen schnelleren Ausstieg ein – für beide ist dies aber kein zentrales Thema. Im Entwurf für das SPD-Programm heißt es: „Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie schaut die Welt auf Deutschland.“ – als wären längst alle AKW vom Netz.
Bei den Grünen, die sich ja selbst als „die“ Anti-Atom-Partei begreifen, sieht es nicht besser aus: Besonders deutlich wird dies, wenn man den aktuellen Programmentwurf des Bundesvorstands mit dem vergleicht, was die Partei auf dem Sonderparteitag nach Fukushima mit großer Mehrheit beschlossen hat. Ihre Zustimmung zu Merkels halbem Ausstieg verknüpften die Grünen damals mit einem deutlichen Versprechen:
„Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so bald wie möglich endgültig vom Netz geht, und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung geplanten Jahr 2022. Insofern ist unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber zu seinem Zeitplan. (…) Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird. (…) Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen.“
In dem Beschluss folgen eine ganze Reihe von Unterpunkten, in denen die Grünen atompolitische Maßnahmen auflisten, mit denen ein schnellerer Atomausstieg umgesetzt werden kann, z.B.: „Alle AKW müssen den Nachweis erbringen, dass ein Absturz eines Passagierflugzeugs nicht zu einer nuklearen Katastrophe führt.“ Der jetzige Entwurf ihres Wahlprogramms hingegen nimmt überhaupt nur an zwei Stellen Bezug zum Zeitplan des Atomausstiegs: „Der Bundestag hat im Juni 2011 mit breiter Mehrheit den endgültigen Atomausstieg bis 2022 beschlossen.“ Und: „Dazu wollen wir im Jahr 2022, wenn endlich die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, mindestens die Hälfte der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien decken.“ Von 2017 ist nicht mehr die Rede.
Die Grünen setzen auf einen zahnlosen Tiger
Dann heißt es noch: „Bis zum beschlossenen Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vom Netz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden. Wir werden daher die neuen Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke konsequent anwenden.“ Das liest sich oberflächlich betrachtet erfreulich. Doch die erwähnten neuen Sicherheitsanforderungen sind ein zahnloser Tiger, verwässert von gleich drei Umweltministern: Gabriel, Röttgen und Altmaier. Nur wenn das Regelwerk, beispielsweise zu Flugzeugabstürzen, deutlich verschärft würde, könnte das Abschalten von AKW mit solchen Risiken begründet werden.
Es wird also spannend, was die Grünen auf ihrem Programmparteitag Ende April, am 27. Jahrestag von Tschernobyl, beschließen werden. Meinen sie es ernst mit ihrem Anspruch als Anti-Atom-Partei? Dann wäre es das Minimum, den Parteitagsbeschluss von 2011 voll und ganz umzusetzen.
