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Keine Castor-Exporte!

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Gegen alle Versprechen wollen die Bundesregierung und das Land NRW Atommüll ins Ausland abschieben. Doch der geplante Export von hochradioaktivem Abfall aus den Zwischenlagern in Jülich und Ahaus in die USA löst kein Atommüll-Problem, sondern schafft nur weitere.

Ich fordere von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung:
Der Atommüll aus Jülich und Ahaus darf nicht ins Ausland exportiert werden! Keine Castor-Transporte in die USA!

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Kampagnen-Chronik

Kampagnen-Chronik

Januar 2020: Ein Bericht der Landesregierung NRW ermöglicht einen guten Überblick  über den aktuellen Stand zum Debakel rund um die Jülicher Brennelementekugeln. Leider beinhaltet er keine Neuigkeiten. Die Landesregierung, die bereits
vor mehr als fünf Jahren die unverzügliche Räumung des bestehenden Lagers anordnete, betont, dass es weiterhin keine Festlegung auf eine der drei vorgeschlagenen Optionen zum Verbleib des hochradioaktiven Atommülls gebe.

August 2019: Jülich: „Keine Prognose“ für den Verbleib des Atommülls möglich - Blogbeitrag zur Stagnation in Sachen Jülicher Atommüll.

9. März 2019: Unter dem Motto "Atommüll-Zwischenlager dürfen keine Endloslager werden" gehen in Ahaus zum 8. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima mehr als 1.400 Menschen auf die Straße und fordern, die geplanten Castor-Transporte aus Jülich und Garching nach Ahaus zu stoppen sowie die Errichtung neuer Zwischenlager an den beiden Standorten. 

November 2018: Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) zieht seine Zusage über die Überlassung eines geländeinternen Grundstücks, welches seit 2012 für den Neubau einer Zwischenlagerhalle vorgesehen war, zurück.

Ende September 2018: Das US-Energieministerium stellt klar, dass die Brennstoffkugeln aus Jülich nicht als waffenfähiges Material einzustufen seien - daher gebe es gar keinen Grund, sie zurückzunehmen.

Anfang September 2018: Die zuständigen politischen Instanzen vermeiden eine klare Positionierung in der Export-Frage, obwohl die Regierung im Zuge der Atomgesetz-Novellierung im letzten Jahr behauptet hatte, es gäbe nun keine gesetzliche Grundlage mehr für den Atommüll-Export. 

Ende Juni 2018: Die Jülicher Betreibergesellschaft beantragt offiziell eine Exportgenehmigung für die in 152 Castoren gelagerten Brennelemente beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

13. Januar 2018: Die Stadt Ahaus erringt einen Teilerfolg: Das BfE setzt den sofortigen Vollzug der Einlagerung der 152 Castorbehälter aus Jülich im Zwischenlager Ahaus aus. Die gerichtliche Verhandlung über die Rechtmässigkeit der Einlagerungsgenehmigung steht noch aus. Zusammenfassung der aktuellen Enwicklung im .ausgestrahlt-Blog

22. Dezember 2017: Die US-amerikanische Umweltbehörde gibt mit Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung Grünes Licht für die Übernahme der deutschen Castoren aus Jülich und Ahaus. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass deutsche Gelder zur Entwicklung der auf dem US-Militärgelände Savannah-River-Site geplanten Wiederaufarbeitung der Brennelemente in grösserem Umfang fliessen. 

27. Februar 2017: Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen veröffentlichen einen Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“. Hier wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Die darin enthaltene Formulierung weicht das bisherige Exportverbot auf, besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte. Mit einem Positionspapier zur Thematik wendet sich das „Bündnis gegen Castor-Exporte“, in dem auch .ausgestrahlt mitarbeitet, an die Bundestagsfraktionen.

Dezember 2017: Die neue Richtlinie zur Absicherung von Castor-Transporten vor Terrorangriffen (mehr) verhindert den möglichen Transport der abgebrannten Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich - weder ins Ahauser Zwischenlager noch als Export in die USA. .ausgestrahlt befürwortet nach wie vor eine dritte Option: den Neubau einer robusten Lagerhalle in Jülich und einen Verzicht auf Transporte.

August 2016: Mitten in der Sommerpause hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerung von 152 Castor-Behältern aus Jülich in Ahaus genehmigt. Noch ist damit nur die Aufbewahrung in der Zwischenlager-Halle erlaubt, der Transport muss extra genehmigt werden. Aber damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der hochradioaktive Atommüll aus Jülich quer durch NRW nach Ahaus gebracht wird. Die zweite Variante, die vor allem vom Bundesforschungsministerium favorisiert wird, nämlich der Export der Castoren in die USA, wird unwahrscheinlicher. Ein einflussreiches Beratungsgremium des US-Energieministeriums hat sich jetzt gegen die Aufnahme deutschen Atommülls ausgesprochen. Kaum verfolgt wird von Behörden und Betreibern die dritte Möglichkeit, die von örtlichen Anti-Atom-Initiativen und auch von .ausgestrahlt befürwortet wird, nämlich der Neubau einer stabilen Lagerhalle in Jülich und ein Verzicht auf Transporte.

21. Mai 2016: Ein Bündnis aus verschiedenen Anti-Atom-Initiativen veranstaltet einen "Autobahn-Aktionstag" entlang der Strecke, die für einen möglichen Transport der 152 Jülicher Castoren ins Zwischenlager Ahaus in Frage kommt. Sowohl in Ahaus als auch in Jülich finden Kundgebungen statt. 

Januar 2016: Die Planungen für die Übernahme der Castoren aus Jülich laufen in den USA auf Hochtouren. Die zuständige US-Behörde DOE hat nun die für die Aufnahme des strahlenden Materials in der Atomanlage Savannah River Site nötige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Einwendung sind auch aus Deutschland hierzu möglich. Das Bündnis "Castor Exporte stoppen" ruft alle dazu auf, an der Sammeleinwendung teilzunehmen.

Protest-Aktion von AtomkraftgegnerInnen auf Jülicher Marktplatz

 

24. Oktober 2015: "Wir bauen ein sicheres Zwischenlager" - unter diesem Motto versammeln sich etliche AntiAKWlerInnen auf dem Jülicher Marktplatz. Sie folgen damit einem gemeinsamen Aufruf vom regionalen Bündnis "Stop Westcastor" und dem überregionalen Bündnis "Buegece" - Bündnis gegen Castortransporte. Die Aktion verleiht der Forderung nach der Errichtung eines neuen, allen erforderlichen Sicherheitsansprüchen gerecht werdenden Zwischenlagers am Standort des FZJ Nachdruck. 

1. September 2015: So einfach wird man den Müll auf dem Papier los - das FZJ gibt seine Verantwortung für den Atommüll an ein eine neue bundeseigene Gesellschaft mit dem Namen "Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH" ab. 

 

Mahnwachen am Haupttor des FZJ mit Tom Clements

 

19. – 22. Juli 2015: Tom Clements kommt erneut nach Deutschland. Am 21. und 22. Juli begleitet er AktivistInnen des „Bündnisses gegen Castor-Exporte“ zu Mahnwachen am Haupttor des FZJ sowie in Düsseldorf vor dem NRW-Ministerium. Das Wissenschaftsministerium verweigert seine Bitte um ein Gespräch. Stattdessen finden Treffen statt mit VertreterInnen des Bundesumweltministeriums, des Bundesforschungsministeriums und des Landeswirtschaftsministeriums. Toms Appell: „South Carolina ist kein Entsorgungsplatz für deutschen Atommüll!“

2. Juli 2015: Ein erst jetzt in den USA aufgetauchtes, internes Memorandum von 2013 bescheinigt: Bei den rund 300.000 abgebrannten Brennelement-Kugeln handelt es sich nicht um atomwaffentaugliches Material. Damit wird offenbar, dass das FJZ die Öffentlichkeit bewusst seit Jahren in die Irre geführt hat.

22. Juni 2015: Rainer Mohrmann, ehemaliger Mitarbeiter des FZJ erstattet Anzeige  gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wegen des Verdachts auf „schuldhafte Verursachung eines ungenehmigten Zustands bei der Lagerung von Kernbrennstoff“ bei der Staatsanwaltschaft Aachen.

10. Juni 2015: Greenpeace legt durch eine renommierte Anwaltskanzlei eine EU-Beschwerde ein. Begründung: Die geplanten Jülicher Castorexporte verstoßen gegen die Richtlinie 2011/70/EURATOM. Danach habe die Europäischen Union kein Recht, kommerziell erzeugten Atommüll ins Ausland zu exportieren.

18. Mai 2015: Das TÜV-Gutachten liegt vor – veröffentlicht wird eine Zusammenfassung. In der Berliner Atommüll-Kommission fasst NRW-Wirtschaftsminister Duin die Ergebnisse mündlich zusammen. Was er freilich nicht offen zugibt: Das FZJ hat schlampig gearbeitet. Weder die Zeitangaben sind seriös, noch sind die Argumente für die Ahaus- oder die USA-Option plausibel. Nach Duin soll nun das FZJ weiter planen – die NRW Atomaufsicht will „überwachen“.

5. März 2015: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin weist den Gesprächswunsch des „Bündnis gegen Castorexporte“ zurück. Die Antiatom- und Umweltschutzinitativen wollten mit dem Minister den Verbleib des Jülicher Atommülls erörtern. Die Absage begründet der Wirtschaftsminister damit, dass die Verantwortung beim FZJ liege.

20. Februar 2015: In einem Gutachten des Öko-Instituts – erstellt im Auftrag der Grünen –  wird festgestellt, dass selbst bei einem Jahrhundertbeben der Stärke 6,0 nicht „mit dem völligen Einsturz“ von Gebäuden zu rechnen ist. Die Grünen interpretieren dies als Hinweis darauf, dass das Jülicher Zwischenlager nach entsprechender Ertüchtigung ausreichend sicher sei. Offiziell ist jedoch umstritten, ob das Gutachten der Grünen neue Erkenntnisse liefert.

8. Februar 2015: Als Reaktion auf den .ausgestrahlt-Brief an alle grünen NRW-Kreisverbände und die massenhafte Verschickung der Satire-Postkarte stellt Landesvorsitzende Mona Neubaur gegenüber dpa klar: “Die Grünen wollen keine Verschiebung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor Jülich ins Zwischenlager Ahaus oder in die USA. Für uns hat die sichere Lagerung des Atommülls in Jülich oberste Priorität.” Zusätzlich bekräftigt sie in einem Brief an alle Bezirks, Kreis- und Ortsvorsitzenden der NRW-Grünen, an dieser Position nicht zu rütteln.

Dezember 2014: .ausgestrahlt hat bis Jahresende mehr als 8.000 Unterschriften gegen die Castor-Transporte gesammelt.

15. Dezember: Erst jetzt werden Details aus dem Konzept des FZJ öffentlich, dass dem NRW-Wirtschaftsministerium bereits seit Anfang Oktober vorliegt: Darin wird der Transport in die USA als „einfachste und schnellste“ Option dargestellt. Ein möglicher Vertrag mit den USA soll im Mai 2015 unterzeichnet werden. Als Hauptargument nennt das FZJ die US-Nichtverbreitungspolitik („Non-Proliferation“). Als „Plan B“ sollen die Voraussetzungen für einen Transport in das Zwischenlager Ahaus geprüft werden. Ein Transport – egal wohin – könne aus technischen Gründen nicht vor November 2016 stattfinden.

5. Dezember 2014: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin gibt in der Atommüll-Kommission bekannt, dass der TÜV-Nord noch bis Ende März 2015 das FZJ-Konzept hinsichtlich seiner rechtlichen und technischen Machbarkeit prüft. Duin gibt außerdem an, dass angeblich alle drei Optionen (USA, Ahaus, Neubau einer Halle in Jülich) derzeit gleichberechtigt untersucht werden.

 

Satire-Poster: „Wir exportieren Atommüll – und Du? Grüne NRW“

 

21. bis 23. November 2014: In Hamburg nutzt .ausgestrahlt die Gelegenheit, auf dem Grünen-Parteitag für den Stopp der Pläne zum Atommüll-Export zu werben. Für große Aufregung sorgt dabei das Satire-Poster „Wir exportieren Atommüll – und Du? Grüne NRW“.

19. November 2014: „Aufsicht – komm zur Einsicht!“ heißt das Motto der Protestaktionen in Jülich und Bonn anlässlich der Aufsichtsratssitzung des FZJ. Zusammen mit Partnern aus dem „Bündnis gegen Castor-Exporte“ fordert .ausgestrahlt das sofortige Ende der Vorbereitungen für einen Export der hochradioaktiven Brennelementkugeln in die USA. Stand der bei .ausgestrahlt eingegangenen Unterschriften: Mehr als 6.000.

12. Oktober 2014: Verschiedene lokale und überregionale Umweltschützer und -initiativen – darunter .ausgestrahlt, BUND Nordrhein-Westfalen, Robin Wood, Westcastor, BI-Ahaus und mehr – gründen das „Bündnis gegen Castor-Exporte“ und koordinieren künftig gemeinsam Aktionen sowie Pressearbeit.

 

.ausgestrahlt Protestaktion mit Mosaik-Banner vor Bundestag

 

22. September 2014: .ausgestrahlt präsentiert das Protestkarten-Mosaik-Banner in Berlin vor der Sitzung der Atommüllkommission. Forschungsministerin Johanna Wanka verteidigt währenddessen in der Sitzung den möglichen Export: es handle sich bei dem AVR Jülich um einen „Forschungsreaktor.“

21. bis 26. September 2014: Auf Einladung verschiedener Anti-Atom-Initiativen und .ausgestrahlt kommt Tom Clements nach Deutschland. Bei seinen Stationen in Düsseldorf, Jülich, Ahaus, Hamburg und Berlin führt er Gespräche mit PolitikerInnen, Umweltaktivisten und der Presse und berichtet über die kritischen Zustände im militärischen Atomkomplex SRS.

21. September 2014: Bei .ausgestrahlt sind mehr als 5.000 Protestpostkarten gegen die Export-Pläne eingetroffen. Bei einer Demonstration vor den Toren des (Kern-)Forschungszentrums Jülich (FZJ) werden sie als Riesen-Mosaik präsentiert. Am selben Tag stellt der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND ein Gutachten zu den rechtlichen Aspekten des Atommüllexports vor. Ergebnis: Eine Abschiebung des Kugelhaufen-Atommülls aus Jülich – und auch der THTR-Brennelemente aus Ahaus – sei unabhängig von der Reaktoreigenschaft rechtlich nicht möglich.

3. September 2014: Greenpeace veröffentlicht ein juristisches Gutachten nach dem die Verschickung der 152 hochradioaktiven Castoren aus Jülich in die US-Atomfabrik Savannah River Site (SRS) in South Carolina rechtswidrig sind. Begründung: Beim AVR handele es sich nicht um einen Forschungs-, sondern einen Leistungsreaktor. Ferner verstoße ein Atommüllexport gegen das Endlagersuchgesetz. Dies sieht vor, dass im Inland verursachte, hoch radioaktive Abfälle auch hier entsorgt werden.

August 2014: .ausgestrahlt startet mit seinem neuen Rundbrief eine große Unterschriftenaktion gegen die geplanten Atommüll-Exporte: Online und per Postkarte sprechen sich tausende AKW-Gegner gegen das Vorhaben des FZJ aus.

21. Juli 2014: .ausgestrahlt und andere Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet kündigen für den Fall von Castortransporten vom AVR-Zwischenlager aus Jülich in die USA massive Proteste an.

2. Juli 2014: Die rot-grüne Landesregierung in NRW verweigert die weitere Genehmigung zur Lagerung von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln am FZJ Jülich. Die Atomaufsicht fordert die Räumung und zugleich ein Konzept des Forschungszentrums zur Entfernung des Atommülls aus dem jetzigen Lager. Als Begründung nennt sie ein ausstehendes Gutachten über die Erdbebensicherheit des Standorts.

24. Juni 2014: In North Augusta (USA) lädt das US-Energieministerium zu einer öffentlichen Anhörung ein, um die Pläne zur Zusammenarbeit beim Export deutschen Atommülls in die USA zu besprechen. Dabei ist auch US-Umweltaktivist Tom Clements von der Organisation Savannah River Site Watch (SRS Watch). Sein Kommentar: „Es ist doch klar, dass SRS keine Ahnung hat, was sie mit dem Atommüll aus Deutschland anfangen soll. Für mich ist es so, als ob Deutschland seinen Atommüll auf Amerika abwälzen will."

1. April 2014: Das Bundesforschungsministerium sowie das Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen unterzeichnen mit dem US-Energieministerium (DOE) eine Absichtserklärung („Statement of Intent“) zum Export von hochradioaktiven, abgebrannten Brennelementen aus den stillgelegten Atomkraftwerken AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop in die USA. Unter Punkt 4 heißt es: "Das Department of Energy (DOE) plant eine chemische Aufarbeitung, um den Graphit abzutrennen und dann die Brennelemente nach dem H-Canyon Prozess aufzuarbeiten."

Dezember 2011: Es finden erste Gespräche zwischen US-Stellen und dem FZJ über einen möglichen Export von hochradioaktiven Brennelementen in die USA statt – so das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel.

Zwischen 1993 und 2013: Das FZJ beantragt zunächst, den Abfall einfach weiter liegen zu lassen, dann, ihn ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren, dann wieder eine neue Genehmigung für die Lagerhalle in Jülich. Die noch notwendigen Nachweise – etwa zur Erdbebensicherheit der Halle – werden nicht beigebracht.

1993: wird in Jülich ein Zwischenlager für die Brennelementkugeln aus dem Forschungsreaktor (FZJ) errichtet. Die Aufbewahrungsgenehmigung enthält die Nebenbestimmung, dass das FZJ gegenüber der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde spätestens bis zum 30. Juni 2007 einen Nachweis über den weiteren Verbleib der AVR-Brennelemente zu erbringen hat.

1988: Das Atomkraftwerk AVR Jülich wird stillgelegt. Die im fast 20jährigen Betrieb erzeugten Brennelementekugeln werden jahrelang behelfsmäßig beim AVR gelagert. Pläne, sie in die Asse zu bringen scheitern mehrfach.

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Hintergrund-Infos

  • Um rund eine Million abgebrannte Brennelemente aus den (stillgelegten) Atomkraftwerken AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop. Die etwa tennisballgroßen Kugeln bestehen aus einem Gemisch von Grafit, Uran und Thorium sowie jede Menge hochradioaktiver Spaltprodukte, die sich beim Einsatz in den AKW gebildet haben.

  • Von den 457 Castor-Behältern lagern derzeit noch 152 (mit Brennelementen aus dem AVR Jülich) in der Zwischenlagerhalle in Jülich. Die übrigen 305 (mit Brennelementen aus dem THTR Hamm-Uentrop) stehen im Zwischenlager im westfälischen Ahaus, wohin sie in 57 Transporten zwischen Juni 1992 und April 1995 gebracht wurden.

  • Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), auf dessen Gelände der AVR steht, möchte das Problem vor allem loswerden – nicht zuletzt deshalb, weil es gegen sein „Atommüll-Image“ kämpft. Es scheint daher kein Zufall, dass die notwendigen Nachweise für eine weitere Zwischenlagerung, etwa zur Erdbebensicherheit der Halle, bis heute nicht beigebracht sind, geschweige denn, die Planung für eine neue Halle begonnen wurde. Dabei ist mehr als ausreichend Zeit verstrichen: Bereits bis Mitte 2007 hätten Bund und das Land NRW als die Gesellschafter des Forschungszentrums einen Plan für ihren Strahlenmüll vorlegen sollen.

  • Mitte 2013 lief die Genehmigung für die Aufbewahrung des Atommülls in Jülich ab. Anfang Juli 2014 verfügte die NRW-Atomaufsicht schließlich die Räumung des Lagers. Das Forschungszentrum hatte selbst bis dahin immer noch keine Nachweisunterlagen für eine weitere Verlängerung vorgelegt. Wohin mit dem Müll – dazu hat sich die Atomaufsicht nicht geäußert.

  • Ein Transport würde voraussichtlich von Jülich per Lkw zu einem Hafen und dann per Schiff zum US-Hafen Charleston geliefert werden. Von dort würden die Castoren mit der Bahn zum militärisch-atomaren Komplex Savannah River Site (SRS) in South Carolina kommen. Diese riesige Atomanlage aus den 50er Jahren umfasst fünf militärische Reaktoren zur Produktion von Plutonium und Tritium für Atomwaffen sowie eine in Betrieb befindliche Wiederaufarbeitungsanlage.

  • So genau weiß das keiner. Sicher ist nur: Vor der eigentlichen „Wiederaufarbeitung“, also dem Auflösen der Spaltstoffe in Säure und dem Extrahieren von Uran und Plutonium, muss zunächst das Grafit abgetrennt werden. Dafür existiert bis heute kein erprobtes Verfahren. Was danach mit den hochradioaktiven Stoffen geschehen soll, ist völlig unklar – auch in den USA ist kein Endlager für den strahlenden Müll in Sicht.

  • Sehr viele. Zum einen gibt es bei den irrsinnig langen Transporten auf der gesamten Strecke das Risiko eines Unfalls. Export und Wiederaufarbeitung würden das Atommüllproblem zudem nur verschieben, nicht lösen. Bei der Wiederaufarbeitung ist eine erhebliche radioaktive Verseuchung der Umgebung der Savannah River Site zu erwarten. Schon jetzt ist das Gelände mit seinen radioaktiven Altlasten das größte Umweltproblem des US-Bundesstaats. Auf dem Gelände lagert bereits Plutonium aus Kanada, Belgien, Italien und Schweden. Dazu kommen 180 Millionen Liter hochradioaktive „Atomsuppe“ aus der Atomwaffenproduktion der 1950er Jahre. Die Tanks lecken bereits. Die Anlage untersteht weder der Kontrolle der amerikanischen Atomaufsicht (NRC) noch der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Eine Verwendung des aus den Brennelementen extrahierten Spaltstoffs für militärische Zwecke ist nicht ausgeschlossen.

    Die örtliche Bürgerinitiative „Savannah River Site Watch" kritisiert den geplanten Atommüllimport aufs Schärfste.

  • Eine Menge. Um überhaupt erst einmal ein Verfahren zur Aufspaltung des Grafit-Uran-Gemischs zu entwickeln, zahlt das Forschungszentrum Jülich einen Millionenbetrag an das Savannah River National Laboratory. Das US-Energieministerium (Department of Energy = DOE) hat bereits mit den kostenpflichtigen Vorarbeiten für die Umweltverträglichkeitsprüfungen begonnen. Zusammen mit den Aufwänden für Transport, Übernahme, Behandlung und Entsorgung könnte der gesamte Atommülldeal am Ende mit 450 Millionen Euro zu Buche schlagen, so der „Spiegel“. Bei einer öffentlichen Anhörung zu der geplanten Lieferung in Augusta (Georgia) nannten Vertreter der US-Regierung noch ganz andere Zahlen: „Die deutsche Regierung wird für die Erforschung, Entwicklung und Aufbereitung über die kommenden fünf bis sechs Jahre rund eine Milliarde Dollar zahlen.“ Im Entwurf des Bundeshaushalts sind bis 2018 schon 250 Millionen Euro für die „US-Option“ eingestellt.

  • Auch in den USA lagert grafithaltiger Atommüll, für den es bis heute kein Verfahren zur Verarbeitung gibt. ForscherInnen vor Ort sind daher sehr daran interessiert, mit den Millionenbeträgen aus Deutschland die Technologie der Hochtemperaturreaktoren – zu denen auch Jülich und Hamm-Uentrop gehörten – weiterzuentwickeln.

  • Jein. Das deutsche Atomgesetz verbietet seit Mitte 2005 Transporte abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung aus Reaktoren „zur kommerziellen Stromerzeugung“ ins Ausland. Auch im vom Bundestag 2013 verabschiedeten Endlagersuchgesetz ist explizit davon die Rede, dass kein Atommüll – „einschließlich abgebrannter Brennelemente“ – exportiert werden soll. Allerdings wurde im Gesetz in letzter Minute ein Schlupfloch eingefügt, dass man jetzt nutzen will: der Export und die Wiederaufarbeitung von Abfällen aus „Forschungsreaktoren“ sind nämlich weiterhin erlaubt.

  • Mit einer Umdefinition. Um das Export-Verbot zu umgehen, wird aus dem AVR Jülich einfach ein Forschungsreaktor gemacht. Tatsächlich war er nie als solcher gedacht. Schon beim Bauauftrag bestellten 15 kommunale Energieversorger ein „Kernkraftwerk mit einer Leistung von 15 MW“ und erwogen mehrere Standorte fernab des Forschungszentrums. Während seiner Betriebszeit von 1966 bis 1988 speiste der Reaktor 1,63 Terawattstunden Strom ins Netz ein. Noch in seinem Jahreskalender 2010 stellte das Deutsche Atomforum ihn als „Kernkraftwerk“ vor. Und sowohl bei der IAEO als auch beim Bundesamt für Strahlenschutz ist er bis heute als Atomkraftwerk und nicht als Forschungsreaktor gelistet.

  • Das ist richtig. Aber die hochradioaktiven Stoffe, um die es hier geht, sind erst im Reaktor in Deutschland entstanden. Und weltweit ist es Usus, dass der Atommüll in dem Land bleibt, in dem er entstanden ist.

  • Die US-Nichtverbreitungspolitik („Non-Proliferation“) bezieht sich darauf, dass die USA waffentaugliches Material zurücknehmen muss. Das Argument zieht aber nicht, denn: der Jülicher Müll enthält kaum hochangereichertes Uran und ist dadurch auch gar nicht waffentauglich.

  • Manch einer denkt: wenn die USA anderen schadet – beispielsweise durch die NSA-Überwachungen – ist es doch auch angemessen, wenn wir Atommüll dorthin bringen. Wer so argumentiert, übersieht, dass die Menschen in South Carolina ja wenig für die Politik der US-Regierung können. Und auch hier gilt: Die Kritik an einer Regierung rechtfertigt nicht, seinen Atommüll im jeweiligen Land loszuwerden.

  • Das DOE spricht von einem Import von insgesamt 457 Behältern, die innerhalb von drei Jahren in die USA kommen könnten. Die Transporte aus Jülich können nach Angaben des FZJ nicht vor November 2016 stattfinden, da zunächst die Krananlage vor Ort saniert werden muss.

  • Wortlaut des rot-grünen Koalitionsvertrags in NRW von 2012 : „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“ Als Miteigentümerin des Reaktors betreibt die Landesregierung nun jedoch den Export in die USA. „Die USA-Option ist keine neue Erfindung, sondern ein bestehendes Programm“, sagte etwa der grüne Umweltminister Johannes Remmel der Süddeutschen Zeitung, „auch frühere Bundesregierungen haben Atommüll in die USA verschickt.“ Der Betreiber müsse jetzt „alle Optionen auf Herz und Nieren prüfen“. Die Bundesumweltministerin behauptet, der Export sei rechtmäßig, weil es sich um Müll  aus einem Forschungsreaktor handele – was nachweislich falsch ist. Wie sie Atommüll-Exporte ethisch einschätzt, sagt die Sozialdemokratin nicht.

  • Michael Sailer, als Vorsitzender der „Entsorgungskommission“ oberster Regierungsberater in Sachen radioaktive Abfälle: „Das ist ganz klar deutscher Atommüll. Es gibt überhaupt keinen Grund, weswegen der in die USA gebracht werden sollte.“

  • Schwer zu sagen. Zwar haben zwei juristische Gutachen vom September 2014 – erstellt im Auftrag von Greenpeace sowie vom BUND – bestätigt, dass die Verschickung des Atommülls aus Jülich und Hamm-Uentrop rechtswidrig wäre. Dennoch strebt das FZJ weiterhin eine Entscheidung zugunsten der US-Exporte an. Und während in den Haushaltsplanungen des Bundes für den Export in die USA „vorsorglich“ bereits 250 Millionen Euro eingeplant wurden, gibt es für die anderen Optionen bislang keine derartigen Haushaltsplanungen.

  • Schon seit Oktober 2014 gibt es ein vom FZJ verfasstes Konzept, in dem die drei Optionen USA-Export, Verlagerung nach Ahaus oder Bau einer neuen Lagerhalle in Jülich miteinander verglichen werden. Lange wurde dieses Konzept von der Atomaufsicht in NRW unter Verschluss gehalten. Warum? Es konzentriert sich fast nur darauf, Argumente für die US-Variante aufzuzählen; sie wird als „einfachste und schnellste“ Lösung dargestellt. Als „Plan B“ sollen die Voraussetzungen für einen Transport in das Zwischenlager Ahaus geprüft werden. Der TÜV Nord hat die Aufgabe, dieses Konzept zu prüfen und zu bewerten. Wer letztendlich die Entscheidung trifft, ist nicht ganz klar, wobei das Bundesforschungsministerium wohl den größten Einfluss hat, das Land NRW aber mitbestimmt. Mitentscheidend ist auch das Ergebnis aus den USA, wo derweil eine Umweltverträglichkeitsprüfung läuft – und zwar nicht nur für den Müll aus Jülich, sondern auch für den aus Hamm-Uentrop.

    • Pläne zum Export des Atommülls in die USA müssen umgehend fallengelassen werden.
    • Atommüll ins Ausland abzuschieben, löst das Atommüllproblem nicht, sondern schafft nur einen gefährlichen Präzedenzfall. Bundes- und Landesregierung dürfen dies nicht unterstützen.
    • Stattdessen müssen sie dafür sorgen, dass in Jülich und Ahaus Lagerhallen errichtet werden, die gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert sind.
    • Jeder unnötige Atomtransport ist zu unterlassen. Erst wenn entschieden ist, wie und wo der Müll langfristig in Deutschland möglichst sicher gelagert werden kann, sind einmalige Atomtransporte verantwortbar.
    • Zur Klärung all dieser Fragen muss die betroffene Bevölkerung mit einbezogen werden und mitbestimmen können.