Liebe Freund*in,
die Auseinandersetzung um die EU-Taxonomie geht offenbar in eine weitere Runde. Gerade sah es noch so aus, als wäre es EU-Kommissarin Ursula von der Leyen auf Drängen der französischen Regierung gelungen, Atomkraft und fossiles Gas als „grüne“ Finanzprodukte durchzuwinken. Der umstrittene Entwurf, der Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie zu einer nachhaltigen Investition deklarieren würde, sollte eigentlich am 1. Dezember vorliegen – nur wenige Tage bevor die Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte übernimmt. Die neue Regierung hätte dieses Greenwashing nicht mehr verhindern können.
Doch jetzt will die EU-Kommission sich offenbar doch mehr Zeit nehmen für diesen Entwurf - ein erster Erfolg der Proteste von .ausgestrahlt und zahlreichen weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft. So sucht die mittlerweile aufgerüttelte Ampel-Koalition Quellen zufolge gerade das Gespräch mit Frankreich, um im Streit um die EU-Taxonomie doch noch eine Lösung zu finden.
Damit ist Zeit gewonnen. Zeit für Olaf Scholz, den künftigen Bundeskanzler, klare Kante zu zeigen und mit einem deutlichen Nein zu verhindern, dass Atomkraft als „nachhaltig“ eingestuft wird. Eine Hochrisiko-Technologie, die Menschheitskatastrophen verursacht und nachkommenden Generationen gigantische Atommüllberge hinterlässt, darf kein grünes Siegel bekommen. Eine derart absurde Entscheidung würde das gesamte Konzept der EU-Taxonomie und des Green Deals diskreditieren und der Energiewende immensen Schaden zufügen.
Auf der .ausgestrahlt-Website findest Du Fragen und Antworten sowie weitere Hintergrund-Informationen zur EU-Taxonomie.