Im Streit um längere Laufzeiten für altersmüde Atomkraftwerke stehen die Sicherheits-Interessen der Bevölkerung gegen das Profit-Interesse der Stromkonzerne. Der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer ist als Chef der Bundesatomaufsicht die Interessenskollision in Person. Das ist, wie von der Deutschen Umwelthilfe gezeigt, rechtlich problematisch, aber auch politisch untragbar. Auf Initiative von .ausgestrahlt verlangen bereits mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger von Umweltminister Röttgen, die Berufung Hennenhöfers zurückzunehmen.

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Die derzeit wöchentlich stattfindenden Flashmob-Aktionen von Atomkraftgegnern ziehen immer weitere Kreise. In genau 50 Städten werden am morgigen Samstag entsprechende Aktionen stattfinden. Vor einer Woche gab es diese Flashmobs in 36 Städten. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hatte für alle Adventssamstage zu Flashmob-Aktionen unter dem Motto „Stör-Fall-Mob“ aufgerufen.

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Kurz vor 12 Uhr werden sich in 36 Städten auf belebten öffentlichen

Plätzen Menschen wie tot auf den Boden legen. Dabei zeigen sie das

Radioaktivitätszeichen. Sie simulieren so einen atomaren GAU und warnen

damit vor den tödlichen Risiken der Atomkraft.

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Die Berufung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum neuen Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium schlägt weiter Wellen. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat heute eine Briefaktion im Internet gestartet, in der Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu aufgefordert wird, die umstrittene Personalentscheidung umgehend rückgängig zu machen. Auf der Internetseite www.ausgestrahlt.de kann jede und jeder den Offenen Brief unterzeichnen.

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"Auch Karlsruhe verweigert sich einer Anhörung der Betroffenen", kritisiert Jochen Stay. "Wenn uns die Justiz die Unterstützung versagt, verlassen wir uns auf die eigene Stärke."

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Jochen Stay fordert vom CDU-Umweltminister Röttgen, die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht wiederanfahren zu lassen und dafür zu sorgen, dass Biblis, Neckarwestheim 1 und alle Atomkraftwerke, die nicht genehmigungsfähig wären, abgeschaltet werden.

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Röttgen erklärt in ‚Bild’, er wolle den Atomausstieg nicht zurücknehmen, spricht sich aber gleichzeitig versteckt für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Damit betreibt er Etikettenschwindel übelster Sorte, um die vielen Anhänger von Union und FDP zu besänftigen, die der Atomenergie kritisch gegenüberstehen.

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Mit Anti-Atom-Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen haben etwa 30 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner die Mitglieder der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg empfangen. Anlass sind Vorentscheidungen zum Energiekonzept, die dort während der Kabinettsklausur getroffen werden sollen.

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Vattenfall-Chef Lars G. Josefsson steht vor dem Aus, weil er im letzten Sommer eine Erklärung unterzeichnet hat, die den staatlichen schwedischen Konzern für die Folgen von Störfällen in den deutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel haftbar macht. Damit ginge der gesamte Stromriese in die Pleite. Nun stellt sich die Frage, wie die Haftung für Störfall-Folgen bei den anderen AKW-Betreibern in Deutschland geregelt ist.

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Röttgen verharmlost das Atommüll-Problem. Dazu Jochen Stay: "Der Minister verhält sich in der Entsorgungs-Frage so wie die ganze Regierung in der Finanzpolitik: Zahlen müssen die kommenden Generationen."

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"Der von der neuen Bundesregierung vollmundig angekündigte Geldsegen entpuppt sich als Scheinriese", so Jochen Stay von .ausgestrahlt.

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Nach Informationen von Atomkraftgegnern gab es in dem weiter defekten Castor-Behälter im Zwischenlager Gorleben entgegen der Darstellung der GNS einen Druckabfall. Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass einer der beiden Deckel undicht ist.

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"Wenn es noch nicht einmal in Gorleben gelingt, Ursachen von Störfällen kurzfristig zu ermitteln und zu beseitigen, bekommen wir eine Ahnung davon, wie es in den Atomkraftwerken zugeht", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zum Störfall in der Castor-Halle in Gorleben. "Die Atomkraftwerke gehören stillgelegt.“

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Der Rückzug von RWE aus Belene ist ein großer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Organisationen wie vor allem urgewald, aber auch Campact, Greenpeace und auch .ausgestrahlt haben RWE mit immer neuen Aktionen unter Druck gesetzt.

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Zu dem im schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung beschriebenen Vorhaben, über das Sicherheitsniveau der Atomkraftwerke mit den Stromkonzernen zu verhandeln, erklärt Jochen Stay von .ausgestrahlt: "Sicherheit ist nicht verhandelbar. Risiken sind nicht käuflich. Denn die Folgen tragen am Ende alle. Wer wirklich die Sicherheit an erste Stelle rücken will, muss alle Atomkraftwerke stilllegen. Denn selbst die jüngsten Reaktoren sind inzwischen mehr als 20 Jahre alt und werden immer störanfälliger."

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Union und FDP haben beschlossen, dass sie in Sachen Atomenergie nichts beschließen. Es gibt keine Festlegung, welche AKW wie lange laufen sollen. Es gibt keine Aussage darüber, welche Sicherheitsstandards zukünftig für Atomkraftwerke gelten sollen. Selbst die Absicht, etwaige Zusatzgewinne aus Laufzeitverlängerungen abzuschöpfen, wird nicht näher erläutert. Union und FDP sind unsicher und uneinig, wie viele Reaktoren stillgelegt werden müssen, um den politischen Druck aus der Bevölkerung zu mindern. Doch genau dieser Druck wird weiter zunehmen.

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Mit ohrenbetäubendem Lärm und einem Trillerpfeifen-Konzert haben Atomkraftgegner am heutigen Mittwochmorgen kurz vor 11 Uhr die Koalitions-Unterhändler von Union und FDP empfangen. Vor der NRW-Landesvertretung in Berlin, dem Ort der finalen Koalitionsrunden, schwenkten sie Anti-Atom-Fahnen. Auf einem Transparent forderten sie: „Atomlobby zurückpfeifen!“

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Die kommende Bundesregierung will die bevorstehende Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke nicht mit einer Gesetzesänderung, sondern durch eine unzulässige Strommengen-Übertragung von neueren AKW verhindern. Darauf weist die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hin.

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Mit einer satirischen Aktion haben Atomkraftgegner am heutigen Dienstagmittag vor dem Brandenburger Tor auf die Folgen der schwarz-gelben Atompolitik aufmerksam gemacht. Verkleidet mit überdimensionierten Masken der Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer saßen die Aktivisten eine Stunde lang auf drei Keramik-Toiletten, hinter denen sich Atommüllfässer stapelten.

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Mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams unmittelbar vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen haben Atomkraftgegner am heutigen Sonntagmorgen für einen schnellen Atomausstieg demonstriert und gegen eine Wiederaufnahme der Arbeiten am geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben. Die Polizei räumte die Sitzenden. Die Koalitionäre ließen die Straße räumen, und vermieden so, zwischen den Sitzenden hindurch zu gehen. "Die heutige Aktion und ihre polizeiliche Räumung hat nur einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung geliefert. die die Atomkraftfreunde provozieren", kommentierte .ausgestrahlt.

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Die Koalition will Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke, doch dieses Anlegen vernebeln Union und FDP, kritisierte Jochen Stay von .ausgestrahlt. Zu Aussagen von Ministerpräsident Oettinger (CDU) sagte er: „Erst reißt die Union die Gräben eines gesellschaftlichen Großkonflikts wieder auf und sorgt sich dann um die Folgen."

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Die Proteste von Atomkraftgegnern gegen die Atompolitik der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung reißen nicht ab. Heute haben sich mehr als 500 Menschen an einer Menschenkette rund um die nordrhein-westfälische Landesvertretung in der Berliner Hiroshimastraße beteiligt, wo sich die Spitzen der Koalitionsparteien zur Klausur treffen. Die Demonstranten hielten dabei mehre hundert Meter Anti-AKW-Transparente, die aus ganz Deutschland nach Berlin geschickt wurden.

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Aus Protest gegen die Festlegung auf längere AKW-Laufzeiten im Koalitionsvertrag haben heute Atomkraftgegner vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einen Offenen Brief an die Verhandler präsentiert, der mittlerweile von über 100.000 Menschen unterstützt wird.

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Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt hat zu einer Menschenkette rund um die nordrhein-westfälische Landesvertretung in der Berliner Hiroshimastraße aufgerufen, in der sich die Spitzen der Koalitionsparteien zur Klausur treffen. Auch nach der grundsätzlichen Einigung der Energiepolitiker von Union und FDP sehen die Atomkraftgegner Möglichkeiten, mit ihrem Protest Einfluss zu nehmen. Bisher gebe es nur eine allgemeine Willenserklärung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Die genaue Ausgestaltung ist noch völlig offen.

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Zu der gemeldeten Einigung auf Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt: "Derzeit sind sieben Reaktoren wegen Störfällen oder Reparaturen außer Betrieb. Trotzdem gehen die Lichter nicht aus und es ist genügend Strom im Netz. Es macht also auch keinen Sinn, die Gefahren, die mit dem Betrieb dieser Anlagen verbunden sind, weiter in Kauf zu nehmen. Deshalb machen wir Merkel, Westerwelle und Seehofer einen konkreten Vorschlag: Legen Sie die derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke einfach endgültig still. Über die anderen zehn AKW reden wir danach.

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Die Debatte um in Sibirien lagernden deutschen Atommüll geht weiter. Jochen Stay, Sprecher der bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Urenco lügt, wenn sie behauptet, ihre nach Sibirien geschafften und dort unter freiem Himmel gelagerten Atommüll-Behälter mit giftigem Uranhexafluorid würden nicht rosten. Das ist nachweislich falsch, wie auf gestern im ZDF gezeigten Aufnahmen von der Lagestätte in Sibirien zu sehen ist.“

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"Es liegt in der Hand der künftigen Bundesregierung, ob gesellschaftliche Gräben neu aufreißen", erklärte Jochen Stay zum Brief von RWE-Chef Jürgen Großmann an die Grünen-Politiker Renate Künast und Jürgen Trittin, in dem er ein Gespräch vorschlägt, "wie wir bürgerkriegsähnliche Zustände bei der Kernenergie in Zukunft vermeiden können". Der gesellschaftliche Großkonflikt um die Atomenergie wird mit aller Vehemenz wieder neu beginnen, wenn die Atomkraftwerke nicht endlich wie versprochen stillgelegt werden, sagte Jochen Stay. "Unser Protest wird gewaltfrei sein, aber gewaltig."

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Nicht nur französischer Atommüll lagert illegal in Russland, sondern auch eine noch größere Menge radioaktiver Abfälle aus Deutschland. Darauf weist die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hin und fordert die künftige Bundesregierung auf, sich von der schmutzigen Atomenergie zu verabschieden.

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„Die atomkritische Stimmung in der Bevölkerung, nicht zuletzt unter den Anhängern von Union und FDP, ist bei den Parteispitzen angekommen", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zu den Ankündigungen aus der Koalition, konkrete Entscheidungen zur Atomenergie zu verschieben. "Der Druck für einen echten Atomausstieg ist so groß, dass sie es nicht wagen, Details dazu festzulegen. Stattdessen schieben sie die Entscheidung vor sich her – am liebsten bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen."

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Eine Barrikade aus zwei Dutzend „Atommüll"-Fässern haben Atomkraftgegner am heutigen Dienstagmorgen um kurz nach halb zehn im Eingang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin (Tiergartenstraße 15) errichtet. Mit Fahnen, Transparenten und einem Trommelwirbel auf den Fässern protestierten sie gegen die Pläne von Union und FDP, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und den Salzstock Gorleben weiter zum Endlager auszubauen. „Hört auf mit dem Müll!“, forderten sie auf einem Transparent.

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Hunderte Transparente mit Forderungen gegen Atomenergie und für den Atomausstieg hat die Organisation .ausgestrahlt am Samstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgestellt. "Wir bauen am längsten Anti-AKW-Transparent der Welt. Was wir heute ausstellen, ist erst der Anfang", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Am Samstag ergaben die Transparente bereits eine Gesamtlänge von mehr als 500 Metern.

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"Dass sich Angela Merkel aus wahltaktischen Überlegungen nicht mehr traut, offen für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken einzutreten, ist ein erster großer Erfolg für uns Atomkraftgegner", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt. "Kaum jemand hätte am Wahlabend vermutet, dass die Atompolitik zu einem wesentlichen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen werden würde. Doch der Druck aus der Bevölkerung, vor allem auch von der eigenen Basis, macht den schwarz-gelben Atomfreunden mehr und mehr zu schaffen."

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„Die Strategie der zukünftigen Bundesregierung ist eindeutig: Sie will optimale Bedingungen für die Atomkraftwerks-Betreiber schaffen und gleichzeitig der atomkritischen Bevölkerung Sand in die Augen streuen", kritisierte Jochen Stay von .ausgestrahlt die Ankündigungen von Unions- und FDP-Politikern. "Würden an die laufenden Atomkraftwerke die Sicherheits-Maßstäbe angelegt werden, die heute für neue Reaktoren gelten, wäre kein einziges genehmigungsfähig. Das sind die 'strengen Anforderungen', die eigentlich gelten müssen. Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk. Deshalb müssen alle stillgelegt werden.“

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Union und FDP planen, die Laufzeitbegrenzung von Atomkraftwerken komplett aufzuheben. Das geht aus einem Entwurf der Arbeitsgruppe „Umwelt“ für den Koalitionsvertrag hervor, der der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in Auszügen vorliegt. Atomkraft sei „vorerst unverzichtbar und wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen“, heißt es darin. Und weiter: „Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben.“

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Mit einem Klingelkonzert für Merkel und Westerwelle und einer Fahrraddemo haben Atomkraftgegner heute in Berlin ihre Proteste zu den Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Gegen 14 Uhr versammelten sich etwa 25 Demonstranten vor der NRW-Landesvertretung in der Hiroshimastraße, in der die Spitzen von Union und FDP verhandelten. Mit lautem Fahrradklingeln riefen sie in Erinnerung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Atomausstieg will. Am Adenauerplatz startet um 15 Uhr eine Anti-Atom-Fahrraddemo.

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Die jüngsten Äußerungen von FDP-Vize Andreas Pinkwart und dem bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU) sowie des EnBW-Vorsitzenden Hans-Peter Villis lassen nur den Schluss zu, dass die Atomkraftwerke derzeit nicht dem aktuellen Stand von Sicherheit und Technik entsprechen. Dies ist aber nach dem Atomgesetz eine notwendige Vorraussetzung für die Betriebsgenehmigung.

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Zum Auftakt der Koalitions-Arbeitsgruppe „Umwelt“ am heutigen Mittwoch um 13 Uhr simulierten rund 25 Atomkraftgegner mit einem sogenannten „Die-In“ einen Atomunfall vor dem Eingang des Jakob-Kaiser-Hauses (Dorotheenstraße, Berlin). Sie protestierten damit gegen Pläne von Teilen der Union und FDP, Atomkraftwerke trotz haarsträubender Sicherheitsmängel länger zu betreiben. Einige AKW wie Krümmel und die beiden Reaktoren in Biblis sind extrem fehleranfällig. Kein einziges AKW entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Stand von Wissenschaft und Technik. Mehrfach war es bei Atomkraftwerken in Deutschland nur Zufall, dass sich Fehler nicht zum gefürchteten Super-GAU ausweiteten. Bei acht der 17 deutschen AKW kann bereits ein kleines Leck zur Kernschmelze führen.

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Mit gasbetriebenen Tröten und Fanfaren haben drei Gruppen von AtomkraftgegnerInnen heute ab 15 Uhr bei der NRW-Landesvertretung in Berlin gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert. Anlass war das erste Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe „Wirtschaft/Energie“.

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Die ältesten Atomkraftwerke werden für die Energieversorgung nicht mehr benötigt. Seit Beginn des Jahres 2009 waren zumeist fünf bis acht der insgesamt 17 AKW aufgrund von Störfällen, Reparaturen oder Wartungsarbeiten abgeschaltet. Auch während der Koalitionsverhandlungen sind sechs Reaktoren vom Netz. Trotzdem stellt die Bundesrepublik immer wieder neue Rekorde im Stromexport auf, weil die Zuwächse im Bereich der Erneuerbaren Energien dafür sorgen, dass trotz ständiger AKW-Ausfälle keine Stromlücke entsteht.

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Rund 1.500 Atomkraftgegner haben heute in Berlin sportlich gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke protestiert. In weiteren Städten fanden und finden solche Warmläufe statt.

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„Die künftigen Regierungsparteien sind in Sachen Atomenergie mächtig unter Druck", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zu den aktuellen Äußerungen von Politikern aus Union und FDP, die den Stromkonzernen weitgehendere Bedingungen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke stellen. "Die beiden Parteien unternehmen den Versuch, die öffentliche Debatte von den Gefahren der Atomenergie abzulenken." Heute beginnt die Anti-AKW-Bewegung in Berlin mit Aktionen, um die Koaltionsverhandlungen zu beeinflussen.

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Zur aktuellen Debatte um einen zu erwartenden Geldsegen aus der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Wundertüte der angeblichen Wohltaten aus Laufzeitverlängerungen ist bis auf weiteres faktisch leer. Wesentliche Zusatzgewinne auf Seiten der Stromkonzerne würde es frühestens Mitte des nächstens Jahrzehnts geben, denn Zusatzgewinne fallen ja frühestens dann an, wenn die bisher im Atomgesetz garantierte Laufzeit für die jeweiligen Reaktoren abgelaufen ist."

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Atomkraftgegner und Umweltverbände rufen für kommenden Montag in Berlin zu einer Protestlauf unter dem Motto „Warmlaufen für den Widerstand – Atomkraft kaltstellen“ auf. Während Union und FDP zu ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in der Landesvertretung von NRW zusammenkommen, sollen möglichst viele Menschen um das Gebäude joggen, walken, radeln oder gemütlich spazieren und so gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs protestieren.

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„Jetzt wird öffentlich, dass in der Atompolitik auch ein tiefer Riss durch die zukünftigen Regierungsparteien geht. Eine Mehrheit der CDU-Wähler lehnt Laufzeitverlängerungen ab", erklärte Jochen Stay zum Plädoyer des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke.

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Die Chefs von Eon, RWE und Co haben im Jahr 2000 einen ausgehandelten Kompromiss zum Atomausstieg eigenhändig unterschrieben haben, erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt. An diese Verpflichtung wollen sie sich heute nicht mehr halten. Man stelle sich vor, eine Fluggesellschaft lässt veraltete und störanfällige Passagiermaschinen länger im Dienst und bietet dafür an, einen Teil der dadurch erzielten Zusatzgewinne für neue Geschäftsfelder zu nutzen. Viele Menschen haben einfach keine Geduld mehr, noch länger auf den Atomausstieg zu warten. Schon 1998 wurde von Rot-Grün der Ausstieg versprochen. Bis heute hat er nicht stattgefunden. Das treibt die Leute jetzt auf die Straße.

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Innerhalb von 24 Stunden haben bereits mehr als 25 000 Bürgerinnen und Bürger einen vom Kampagnen-Netzwerk Campact und der Anti-Atom-Kampagne .ausgestrahlt getragenen offenen Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle unterschrieben. Darin appellieren sie an CDU, CSU und FDP den mit dem Atomkonsens halbwegs befriedeten Konflikt um die Atomkraft, der Jahrzehnte die Republik gespalten habe, nicht wieder anzufachen.

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„Das Geschäftsmodell Atomenergie beruht auf dem Grundsatz: Riesige Gewinne für wenige – unverantwortbare Risiken für alle. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn Eon, RWE, Vattenfall und Co einen Teil ihrer Einnahmen aus ihren maroden Atomkraftwerken abgeben", kommentierte Jochen Stay von .ausgestrahlt das Angebot von Eon-Chef Wulf Bernotat an die künftige Bundesregierung über die Aufteilung der Zusatzgewinne bei einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

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Union und FDP haben die Wahl nicht wegen, sondern trotz ihrer atompolitischen Positionen gewonnen. Alle Umfragen zeigen, dass auch ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler von Schwarz-Gelb den Ausstieg aus der Atomenergie will. Sollte sich die kommende Bundesregierung trotzdem zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby machen wollen, muss sie mit heftigem Widerstand rechnen.

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Der Kanzleramtsminister belegt eindrucksvoll, dass sich am CDU-Vorgehen zu Gorleben seit den Manipulationen der Kohl-Regierung aus dem Jahr 1983 nichts geändert hat, kritisierte Jochen Stay von .ausgestrahlt die Aussagen von Kanzleramtsminister de Maizière. De Maizière präsentiert schon ein Ergebnis, bevor die Akten überprüft wurden. Und er verschweigt erneut, dass ein Großteil der Wissenschaftler erhebliche Zweifel an der Eignung Gorlebens geäußert haben.

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Doch "Seit mehr als 32 Jahren werden die Menschen im Wendland belogen und betrogen. Regierungen aller Couleur haben sich von der Atomwirtschaft einspannen lassen. Es ging nie um Sicherheit, sondern immer nur um weitere Gewinne für die Stromkonzerne", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zur neu aufgeflammten Endlager-Debatte. "Dass trotzdem nie Wut und Aggression den Widerstand in Gorleben bestimmt haben, sondern immer Lebensfreude und Kreativität ist die eigentliche Leistung dieser breiten Protestbewegung."

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„Union und FDP versuchen mit atompolitischen Tricks und Täuschungen, die eigenen Anhänger bei der Stange zu halten", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zu den Vorschlägen aus CDU/CSU und FDP, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an finanzielle Leistungen der Stromkonzerne für Erneuerbare Energien und Atommüll-Entsorgung zu knüpfen. Inzwischen ist so viel Strom auf dem Markt, dass jeder nicht stillgelegter Reaktor die Erfolgsgeschichte der regenerativen Energien bremsen wird. Union- und FDP-Anhänger sollten ihrer Partei klar machen, dass sie von solchen Trick nichts halten.

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Nach der größten Anti-Atom-Demonstration in der Bundesrepublik seit dem

Tschernobyl-Jahr 1986 geht die Protestbewegung gegen Atomenergie

gestärkt in die Auseinandersetzung der nächsten Monate. Die

Organisatoren der Demonstration kündigten weitere Proteste direkt nach

der Bundestagswahl an, wenn in den Koalitionsverhandlungen die

Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie fällt.

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„Merkel spielt ein falsches Spiel", kritisiert Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, die Erklärung von Bundeskanzerlin Angela Merkel, sie wolle den Salzstock Gorleben weiter als Atommüll-Endlager erkunden. "Wenn die Kanzlerin einen offensichtlich ungeeigneten Standort weiter ausbauen will, um damit zu simulieren, es gäbe eine Lösung für den Atommüll, dann bedient sie die Interessen der Atomwirtschaft, aber nicht die der Bevölkerung."

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Heute Morgen sind aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in einem zweiten Anti-Atom-Treck 250 Traktoren Richtung Berlin aufgebrochen. Schon seit einer Woche sind etwa 100 Traktoren in einer großen Schleife von Gorleben über die Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse und Morsleben auf dem Weg in die Hauptstadt zur Anti-Atom-Demo am Samstag.

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Die Anti-Atom-Bewegung ist wieder da. Der jahrzehntelange gesellschaftliche Streit um die Atomkraft bricht auf, wenn die Reaktoren weiterlaufen. Überall in der Republik bereiten sich Atomkraftgegner auf die Großdemonstration am Samstag vor. Aus über 100 Städten werden Busse, Kurswagen und Sonderzüge in die Hauptstadt rollen.

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Die Veranstalter der Anti-Atom-Demonstration "Mal richtig abschalten!" erwarten tausende Teilnehmer zur Anti-Atom-Demonstration am 5.9. Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen ruft dau auf. Die Demonstration ist der Abschluss eines Traktor-Trecks der bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland zum Brandenburger Tor, der am 29. August in Gorleben gestartet wurde. Insgesamt haben über 100 Organisationen den Demonstrationsaufruf unterzeichnet.

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Die Ankündigung des französischen Atomkonzerns Areva, den Bau des weltweit ersten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Finnland einzustellen, zeigt, das Atomenergie nicht nur gefährlich, sondern auch extrem unwirtschaftlich ist. "Die seit Jahren angekündigte Renaissance der Atomenergie ist schon vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hat. Das Prestigeprojekt EPR im finnischen Olkiluoto hat beim Hersteller Areva bisher zu Verlusten von 2,3 Milliarden Euro geführt", erklärte Jochen Stay.

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100 Traktoren - deutlich mehr als angekündigt - rollen im Anti-Atom-Treck von Gorleben nach Berlin. An Kundgebungen in Gorleben, Braunschweig und am Schacht Konrad beteiligten sich am Wochenende insgesamt mehrere tausend AtomkraftgegnerInnen. Höhepunkt und Abschluss des Trecks ist die bundesweite Anti-Atom-Großdemonstration am Samstag, den 5. September in Berlin.

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Es ist ein großer Unterschied, ob Zehntausende in ihrer Freizeit und auf eigene Kosten an der Anti-Atom-Demonstration am 5.9. teilnehmen oder ob die Stromkonzerne ihre Auszubildenden während der Arbeitszeit nach Biblis beordern, erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zur vom Stromkonzern RWE am 4.9. geplanten Pro-Atom-Demonstration.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) propagiert Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke und hat kein Problem damit, die Menge des für Jahrtausende strahlenden Atommülls zu vermehren,. Nun beteiligt er sich am St.-Florians-Wettstreit der unionsgeführten Bundesländer, wo kein Endlager entstehen soll.

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Nach dem derzeit geltenden Atomgesetz würde die Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel dazu führen, dass kein weiteres Atomkraftwerk vor der Bundestagswahl 2013 abgeschaltet werden muss. Darauf weist die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hin. „Deshalb fordern wir eine Verschärfung des Atomgesetzes." Die Atomkraftgegner erwarten jetzt vor allem von den atomkritischen Parteien klare Strategien, wie der Ausstieg tatsächlich umgesetzt werden kann.

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Umweltminister räumen ein, dass auch 50 Jahre nach

dem Beginn der Atomenergienutzung noch kein Gramm Atommüll sicher entsorgt ist.

Es ist gegen jegliche Vernunft, weiterhin gefährlich strahlende Abfälle zu

produzieren, da die Alternativen zum Atomstrom längst vorhanden sind. Das muss

ein Ende haben.

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Zu der Aussage von Bundsumweltminister Sigmar Gabriel, Gorleben sei als Standort für ein atomares Endlager definitiv ausgeschlossen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Uns freut es, wenn der Umweltminister endlich verstanden hat, was wir ihm seit Jahren erläutern: Gorleben ist als Endlager sowohl geologisch ungeeignet als auch politisch nicht durchsetzbar. Sollte die SPD auch nach der Wahl an der Regierung beteiligt sein, werden wir Gabriel an seine Aussagen zu Gorleben messen."

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Zu den atomkritischen Äußerungen des scheidenden Präsidenten des Umweltbundesamtes und CDU-Mitglieds Andreas Troge in der heutigen Ausgabe der „Zeit“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn einer der renommiertesten Umweltschützer aus den Reihen der CDU sich für den Atomausstieg ausspricht und seine Partei wegen ihrer Pro-Atom-Position deutlich kritisiert, dann spricht er damit vielen Anhängern der Union aus der Seele. Wir hoffen deshalb, dass sich auch viele Unions-Anhängern an der bundesweiten Anti-Atom-Großdemonstration am 5. September in Berlin beteiligen."

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Zur heutigen Abschaltung der Atomkraftwerke Lingen und Philippsburg 2 erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Heute beweisen die AKW-Betreiber, dass es längst auch ohne Atomkraft geht. Acht der 17 Kraftwerke sind vom Netz. Wären wir für eine sichere Stromversorgung wirklich auf die störanfällige Atomtechnik angewiesen, dann sähe es jetzt schlecht aus."

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Die Atomaufsicht hat im Fall Krümmel auf ganzer Linie versagt. Sie hat am 19. Juni die Wiederinbetriebnahme eines offensichtlich technisch mangelhaften Reaktors eines offensichtlich unzuverlässigen Betreibers genehmigt. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) muss die Sicherheit der Bevölkerung endlich ernst nehmen und die Wiederinbetriebnahme des AKW jetzt ein für alle Mal verhindern. '.ausgestrahlt' wird dafür Druck machen. Ab heute Abend ist die Protest-Aktion „Krümmel bleibt aus!“ wieder online (kruemmel.ausgestrahlt.de), auch die Protestpostkarten sind weiterhin erhältlich.

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Die Atomaufsicht muss das AKW Krümmel endgültig stilllegen, hat die bundesweite Anti-AKW-Initiative .ausgestrahlt als Konsequenz aus den heute von der Deutschen Umwelthilfe offengelegten massiven Sicherheitslücke in deutschen Atomkraftwerken gefordert. "Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) hat die Bevölkerung offensichtlich massiv in die Irre geführt, als sie behauptete, die Wiederinbetriebnahme nicht verweigern zu können", sagte Stefan Diefenbach-Trommer von .ausgestrahlt. "Denn auch die schleswig-holsteinische Atomaufsicht wusste von dem ungelösten Sicherheitsproblem und dass losgelöstes Dämmmaterial die Notkühlung des Reaktors blockieren kann."

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Zur Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme das Atomkraftwerks Krümmel durch die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

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"Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) hat die Pflicht,  die Bevölkerung vor Atomunfällen und Krebs zu schützen. Deshalb muss sie die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Pannen-Reaktors Krümmel verweigern", forderte Jochen Stay von der bundesweiten  Anti-Atom-Kampagne .ausgestrahlt. In den vergangenen Tagen haben bereits Hunderte Bürgerinnen und Bürger von Trauernicht verlangt, den Antrag auf Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel abzulehnen. Die schleswig-holsteinische Ministerin, die sowohl für Gesundheit als auch für die Atomaufsicht zuständig ist, antwortete auf die Briefe und E-Mails nicht.

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• Vattenfall bittet um E-Mail-Adressen, um bei einer Katastrophe besser informieren zu können
• Bereits mehr als 700 Menschen fordern: Ministerin Trauernicht darf Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel nicht genehmigen

Zur „Informations“-Veranstaltung von Vattenfall am Donnerstagabend (4.Juni 2009) im Informationspavillon des AKW Krümmel über die geplante Wiederinbetriebnahme des Pannen-Reaktors erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Kampagne .ausgestrahlt:

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Mit einer Flut von Protest-Schreiben will die Anti-Atom-Kampagne „.ausgestrahlt“ die drohende Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel verhindern. „Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass es auch ohne das AKW Krümmel genügend Strom gibt. Niemand braucht dieses AKW. Nur Vattenfall will mit ihm weiter Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen“, begründete „.ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay die Aktion: „Krümmel gehört mit weit über 300 meldepflichtigen Ereignissen seit Inbetriebnahme nachweislich zu den unsichersten Reaktoren der Republik. Als Neubau würde es niemals mehr eine Genehmigung bekommen.“

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Rund 200 aufgebrachte AtomkraftgegnerInnen besetzen seit heute Mittag das angebliche „Erkundungsbergwerk“ in Gorleben. Mit Schaufeln, Hämmern und Schubkarren begannen sie mit der Einebnung des Schwarzbaus. Rund 20 Trecker fahren kreuz und quer über das Gelände. Einige AktivistInnen erklommen den Förderturm des Bergwerks. Die DemonstrantInnen hatten gegen 12:30 Uhr mitsamt ihren Treckern insgesamt drei Tore um das gut gesicherte Gelände überwunden. Die Polizei konnte die Aktion nicht verhindern.

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In Gorleben wird das angebliche Erkundungsbergwerk bereits heimlich zum Endlager ausgebaut, obwohl der Salzstock ungeeignet ist. Die bereits existierenden Atommüll-Lager in den Salzstöcken Asse und Morsleben sind einsturzgefährdet und saufen ab.

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Zur akuten Einsturzgefahr in Kammer 7 der Atommüllkippe Asse-II erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Kampagne .ausgestrahlt:

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An die 3.000 Menschen haben am Wochenende bundesweit gegen die weitere

Nutzung der Atomenergie demonstriert. "Der lang versprochene Ausstieg

aus der Atomkraft muss endlich umgesetzt werden", forderte Jochen Stay

von der bundesweiten Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt. "Wenn Parteien

und Stromkonzerne weiter auf Atomstrom setzen, wird dies zu weiteren

Protesten führen." Für den 5. September kündigte Stay eine bundesweite

Großdemonstration in Berlin an.

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Für kommenden Sonntag, 26. April, rufen Anti-Atom-Initiativen und

Umweltverbände aus ganz Norddeutschland zu Protesten gegen das

Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht auf. Am vergangenen Wochenende war

bekannt geworden, dass ein weiteres Kind im Nahbereich der Atomanlage

an Leukämie erkrankt ist.

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Nachdem erneut ein Kind in der Nähe des Kernkraftwerks Krümmel an

Leukämie erkrankt ist, hat die Anti-AKW-Organisation .ausgestrahlt

schärfere Grenzwerte für radioaktive Emissionen gefordert. "Kinder und

Embryos sind empfindlicher gegenüber radioaktiver Strahlung als

Erwachsene. Die derzeit gültigen Grenzwerte nehmen darauf keine

Rücksicht", kritisierte .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. Er verwies

auf die Kinderkrebs-Studie des Bundesamts für Strahlenschutz,

derzufolge Kinder, die in der Nähe eines Atomkraftwerks wohnen,

deutlich häufiger an Krebs erkranken als andere Kinder.

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Die Risse in den Armaturen, die seit über einem Jahr das Wiederanfahren

des Atomkraftwerks Krümmel verhindern, sind eher zufällig entdeckt

worden. Der Reaktorsicherheits-Experte im Öko-Institut Darmstadt,

Christian Küppers, sagte der Zeitschrift ".ausgestrahlt" (Ausgabe

Frühjahr 2009), die gefährlichen Mängel wären ohne den Trafobrand im

Juni 2008 "wahrscheinlich nicht oder zumindest nicht so bald"

aufgefallen. Grund dafür sei, dass zeitraubende Prüfungen normalerweise

nur dann durchgeführt würden, wenn ein Atomkraftwerk sowieso länger

still stehe, erläuterte Küppers: "Dann findet man plötzlich alles

Mögliche."

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Die im Auftrag des Stromkonzerns RWE arbeitende Kreativagentur Jung von

Matt, die die RWE-Kampagne „Der Preis bleibt“ betreut, zeigt sich

humorlos. Sie droht der Umweltorganisation urgewald mit einer Klage.

Denn urgewald hat in Kooperation mit der Anti-Atom-Organisation

.ausgestrahlt das Motiv der RWE-Kampagne „Der Preis bleibt“

persifliert. „Es ist offensichtlich, dass hier die Meinungsfreiheit

eingeschränkt und wichtige Kritiker des Konzerns eingeschüchtert werden

sollen. Wir lassen uns jedoch keinen Maulkorb verpassen", erklärt Heffa

Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.

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Die Anti-Atomkraft-Bewegung mobilisiert bundesweit zusammen mit

zahlreichen Umweltgruppen und –verbänden für drei zentrale

Demonstrationen und Kundgebungen zum Gedenken an den 23. Jahrestag der

Reaktorkatastrophe von Tschernobyl: Am 25. April startet in Münster um

11 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt. Am 26. April finden vor

den Atomkraftwerken Krümmel (bei Hamburg) und Neckarwestheim (bei

Stuttgart) jeweils um 14 Uhr Protestkundgebungen statt.

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Unter dem Motto "Mal richtig abschalten - Atomkraft Nein Danke!" haben

heute Bürgerinitiativen und Umweltverbände in Hannover zu einer

Großdemonstration für den Ausstieg aus der Atomenergie am 5. September

nach Berlin aufgerufen.

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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, die Laufzeiten der

Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel nicht zu verlängern, erklärt

Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation

„.ausgestrahlt“:

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Mit Überraschung hat die Anti-Atomkraft-Organisation .ausgestrahlt die

Erkenntnis von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgenommen, dass

drei Viertel des strahlenden Inventars in der Atommüllkippe Asse

ursprünglich von Reaktoren der Atomkonzerne stammen. "Diese Information

ist bereits mehr als zwei Monate alt", sagte Jochen Stay, Sprecher von

.ausgestrahlt. "Wir haben Gabriel und alle Abgeordneten von SPD und

Union darauf hingewiesen."

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Zu den bekannt gewordenen Laugenzuflüssen im geplanten Endlager für

hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben erklärt Jochen Stay,

Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

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Vom 1. bis 8. März finden in 54 deutschen Städten Proteste gegen den

Bau des Atomkraftwerks Belene in Nordbulgarien statt. Die Proteste

richten sich gegen RWE, denn Deutschlands zweitgrößter Energieversorger

will über 1,5 Milliarden Euro in das Atomkraftwerk an der Donau

investieren.

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Mit einer ganzen Reihe großer Demonstrationen will sich die

Anti-AKW-Bewegung in diesem Jahr in die Debatte um die Atomenergie

einmischen. Die Atomkraftgegner fordern, den lange versprochenen

Atomausstieg endlich umzusetzen.

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Mit einer eindrucksvollen Protestaktion meldet sich die Anti-Atom-Bewegung nun auch in Berlin zurück. Mehr als 1.500 AtomkraftgegnerInnen beteiligen sich zur Stunde an einer Menschenkette rund um das Maritim-Hotel in Berlin-Mitte. Die Aktion steht unter dem Motto „Atomforum umzingeln“, da sich in dem Hotel die Lobbyvereinigung „Deutsches Atomforum“ zu ihrer Wintertagung trifft.

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Anti-Atom-Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen rufen zu Protesten

gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums am Mittwoch 4. Februar

in Berlin auf – Propagandaveranstaltung der Atomwirtschaft soll

symbolisch umzingelt werden – Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke

vergrößert das Katastrophenrisiko, verschärft das Endlagerproblem und

verhindert den Übergang in verantwortbare Energieerzeugung auf Basis

Erneuerbarer Energien.

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Zum Beschluss des Bundestages, das Atomgesetz zu ändern, erklärte

Jochen Stay von der Mitmachkampagne .ausgestrahlt - gemeinsam gegen

Atomenergie:

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Binnen 24 Stunden haben mehr als 1.400 Menschen in E-Mails an die

Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU verlangt, die AKW-Betreiber

nicht von den Kosten für die Atommüll-Entsorgung zu befreien. Der

Bundestag stimmt am Freitag über einen Antrag der Regierungskoalition

ab, nach dem allein der Bund die Kosten für die Sanierung der

Atommüllkippe Asse übernehmen soll. Zudem soll mit der Änderung des

Atomgesetzes das bisherige Versuchsendlager ohne weitere Prüfung zum

Endlager erklärt werden, hat die Mitmachkampagne .ausgestrahlt -

gemeinsam gegen Atomenergie mitgeteilt.

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Anlässlich der Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin ruft ein

Bündnis atomkritischer Organisationen für den 4. Februar ab 17.00 Uhr

zu einer Demonstration und anschließenden "Umzingelung" des

Konferenzgebäudes mit einer Menschenkette auf. Sie protestieren mit der

Aktion gegen die PR-Veranstaltung der Lobbyorganisation der

Atomwirtschaft, mit der diese Stimmung gegen den Atomausstieg machen

möchte.

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