Bei den Atomkonzernen hat das „große Zittern“ begonnen. Sie fürchten, dass es mit längeren Laufzeiten für ihre Uralt-Meiler nun doch nichts wird. Das schreibt das Handelsblatt, und es benennt auch den Grund hierfür: „Die Gegner laufen zu alter Form auf und mobilisieren am Wochenende eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den norddeutschen Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel.“

Nach der Ankündigung des Forschungszentrums Geesthacht bei Krümmel, seinen kleinen Reaktor FRG-1 demnächst stillzulegen, stellen nun auch EnBW und RWE die Abschaltung einiger Uralt-Meiler in Ausicht. „Wenn es betriebswirtschaftlich keinen Sinn mehr macht, wird wohl keiner ein Kernkraftwerk weiter betreiben. Dies gilt auch für uns“, lässt sich EnBW-Chef Hans-Peter Villis zitieren. Im Zweifel werde man Neckarwestheim 1 abschalten. Und selbst RWE-Chef Jürgen Großmann, der zuletzt noch öffentlich von Reaktorlaufzeiten von 60 Jahren fabulierte, schloss nun eine baldige Stilllegung der Reaktoren in Biblis nicht mehr aus: „Wenn es ökonomisch für uns keinen Sinn macht, dann kann es eine Vereinbarung [über längere Laufzeiten] mit uns nicht geben.“ Die Restlaufzeit von Biblis gemäß rot-grünem „Atomkonsens“ beträgt nur noch wenige Monate.

Ob sich der Weiterbetrieb eines Uralt-Meilers rechnet, hängt erstens zu großen Teilen von den Sicherheitsanforderungen ab. Biblis und Neckarwestheim 1 sind die ältesten Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, konstruiert nach Plänen, die heutigen Anforderungen schon lange nicht mehr genügen. Ein von den CDU-regierten Bundesländern, darunter Hessen und Baden-Württemberg, in Auftrag gegebenes vertrauliches Gutachten belegte schon 2002, dass etwa ein Flugzeugabsturz auf einen solchen Reaktor „zu sehr hohe Freisetzungen von Radioaktivit t in die Umgebung“ führen würde. Und ein zur Bundestagswahl 2009 angefertigtes internes CDU-Strategiepapier aus Hessen und Baden-Württemberg hält fest, dass sich Uralt-Meiler wie Biblis und Neckarwestheim 1 schon aus technischen Gründen gar nicht auf moderne Standards nachrüsten lassen.

Ökonomisch unrentabel ist es zweitens, Atomkraftwerke nur mit 30 bis 50 Prozent ihrer Leistung zu fahren, wie in Biblis und Neckarwestheim seit Monaten der Fall. EnBW und RWE wählten diesen Weg, weil die ihren Reaktoren nach dem rot-grünen „Atomkonsens“ verbleibende Reststrommenge nur noch für wenige Wochen Vollastbetrieb reicht.

Bei beiden Punkten kommt der Anti-Atom-Bewegung eine entscheidende Rolle zu. So ist es vor allem dem großen Druck der atomkritischen Bevölkerungsmehrheit zu verdanken, dass die neue Bundesregierung bisher keine Ad-hoc-Verlängerung der AKW-Laufzeiten wagte, wie sie die Hardliner in CDU und FDP mehrfach einforderten. Und mit starken Anti-Atom-Protesten steigt der Druck auf die Politik, schärfere Sicherheitsanforderungen an die Reaktoren zu stellen – was deren Betrieb, siehe oben, wiederum unwirtschaftlich macht.

Kein Wunder, dass Villis und Großmann mit Blick auf die 120 Kilometer langen Menschenkette, die Demo am Atommülllager Ahaus und die Umzingelung des AKW Biblis ein wenig bange wird. Zumal sie das Prinzip der KETTENreAKTION ja zur Genüge kennen dürften: Einmal in Gang gesetzt, lässt die sich nur sehr schwer wieder stoppen.

Von einem geheimen Plan von Rot-Grün berichtet dieser Tage der "Spiegel". Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel wollten die Anti-Atom-Menschenkette am Samstag nutzen, um sich und ihre Parteien gemeinsam in Szene zu setzen: Dafür planten die beiden Parteioberen ein medienwirksames Treffen abseits der offiziellen Bühnen an Punkt X der Kette - ein Wahlkampfauftritt mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen. Die ParteistrategInnen, schreibt das Magazin, witterten eine Chance, dort mit Anti-Atom-Positionen zu punkten.

Rot-grüne Anti-Atom-Positionen?

Man könne „heute sehen, wie viel der Konsens von damals wert ist“, zitiert der "Spiegel" die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Das kann man in der Tat:

• Von 2000-2010 gingen ganze zwei von 19 Reaktoren endgültig vom Netz. Der eine (Stade) hatte so viele Risse, dass kostspielige Reparaturen drohten. Der andere (Obrigheim), war sowieso unwirtschaftlich.
• Für den Atommüll aus den AKW ließ Rot-Grün ein Dutzend neuer Castor-Hallen überall im Land errichten – groß genug auch für noch längere AKW-Laufzeiten.
• Dank der von Rot-Grün verwässerten Strahlenschutzverordnung können AKW-Teile nun als Kochtopf enden.
• Rot-Grün genehmigte den Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW!), die bis vor kurzem ihren Uran-Müll fleißig nach Sibirien exportierte. Die kann nun zweieinhalbmal so viel AKW-Brennstoff erzeugen wie zuvor.
• Trittin persönlich versuchte 2001 die erfolgreichen Castor-Proteste zu desavourieren. Es "gibt für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren", schrieb er. (Die Proteste waren dessen ungeachtet noch hartnäckiger als zuvor.) 
• Ein Endlagersuchgesetz stellte Rot-Grün erst vor, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) längst Neuwahlen ausgerufen hatte.
• Die absurde Strommengenregelung im rot-grünen Atomgesetz führt dazu, dass AKW, die wegen Pannen stillstehen, anschließend umso länger laufen dürfen. Deswegen sind unter anderem die AKW Biblis, Brunsbüttel und Neckarwestheim noch immer am Netz.

Auch die Bilanz von Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel, der sich heute gern als Anti-Atom-Kämpfer profiliert, sieht kaum besser aus:

• Mit Zustimmung von Gabriel und der SPD beschloss der Bundestag, dass der Staat allein die Milliarden-Kosten für die Sanierung der Atommüllkippe Asse II tragen solle. Wenig später geißelte Gabriel diese Regelung dann als unverschämt.
• Gabriel setzte Endlager-Kriterien in Kraft, nach denen auch ein undichter, wasserüberströmter Salzstock wie Gorleben noch Endlager werden kann.
• Die neuen, strengeren Sicherheitskriterien für AKW führte Gabriel nur "probeweise" ein - ohne Verbindlichkeit.
• Das "Sumpfsiebproblem", das zur Verstopfung der Kühlkanäle im Reaktor und damit zur Kernschmelze führen kann, machte Gabriel erst kurz vor der Bundestagswahl zum Thema - obwohl es intern schon jahrelang bekannt war. 

AtomkraftgegnerInnen wissen also, dass sie sich nicht auf Parteien verlassen dürfen. Deswegen gehen sie ja auf die Straße. 

Rot-Grün ist im Übrigen in noch genau einem einzigen Bundesland (Bremen) an der Regierung. Die Anti-Atom-Bewegung dagegen ist so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das werden die Umzingelung des AKW Biblis, die Demo am Atommülllager Ahaus und nicht zuletzt die 120 Kilometer lange Menschenkette auf spektakuläre Weise zeigen.

AtomkraftgegnerInnen, ob nun parteilos oder rot-grün-schwarz-gelb-lila, streiten für die Stilllegung der Atomanlagen und für eine umweltfreundliche, nachhaltige, zukunftsträchtige Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Sie kennen den einzigen relevanten Maßstab für einen echten Atomausstieg. Der heißt: AKWs abschalten. Alles andere ist nur Schmu. In diesen Konsens können sich auch Jürgen und Sigmar gerne einreihen.

"Verstärkt der Frage der Entsorgung zuwenden" will sich künftig beim Thema Atomkraft die CSU. Das beschlossen die Parteioberen auf ihrer heutigen Klausursitzung in Wildbad Kreuth. Konkret verabredeten sie – nach Beratung mit dem hierfür eigens eingeladenen Eon-Manager Klaus-Dieter Maubach – folgende Entsorgungsprojekte:

1. Jede Begrenzung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird entsorgt. Die CSU will die unbegrenzte Laufzeitverlängerung aller Reaktoren, vor allem der bayerischen.
2. Alle Befürchtungen, die CSU befinde sich auf einem arbeitsplatzvernichtenden, investitionshemmenden und innovationsbremsenden Pro-Atom-Kurs, werden entsorgt. Parteichef Horst Seehofer versichert allen, denen die unbegrenzte Laufzeitverlängerung ein Dorn im Auge ist, Kernenergie sei nur eine "Brückentechnologie".
3. Grundlegende marktwirtschaftliche Prinzipien werden entsorgt. So kann die CSU mit ihren magischen Kräften irgendwie die Strompreise senken.
4. Der technische Widerspruch zwischen unflexiblen Atomkraftwerken und fluktuierenden Erneuerbaren Energien wird entsorgt. Die CSU will parallel zum Atomstrom den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern, obwohl der Atomstrom schon heute regelmäßig die Netze verstopft. 
5. Entsorgt werden alle Lehren, die man aus dem Atommüll-Deasaster Asse II ziehen könnte. Denn das "vorgesehene Endlager" der CSU für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften Atomkraft soll ausgerechnet der löchrige, von Rissen durchzogene, von Grundwasser überspülte und mit Laugennestern durchsetzte Salzstock Gorleben sein.
6. Alle sich widersprechenden Äußerungen, Pläne und Ziele in Energie- und Atomfragen werden mit sofortiger Wirkung entsorgt. Seehofer versicherte, es gebe nicht den geringsten Streit bei dem Thema.

Vermutlich haben die meisten AtomkraftgegnerInnen in der CSU schlicht weder Lust noch Zeit, sich um das Geschwurbel aus Kreuth zu kümmern. Erstens ist die Laufzeit von Seehofers Äußerungen traditionell ziemlich begrenzt. Und zweitens haben sie dieser Tage selbst eine schwere atompolitische Entscheidung zu treffen: Reisen sie am Freitagabend im Liegewagen des "Greenpeace-Energy-Bayern-Express" zur 120 Kilometer langen Menschenkette "Atomkraft abschalten" (Zugtickets buchbar bis 20.4.)? Oder fahren sie am Samstagmorgen nach Hessen zur Umzingelung des AKW Biblis (auch dorthin fahren Busse, die man jetzt buchen muss)? 

Wer früher zahlt, bekommt einen Preisnachlass eingeräumt – dieses von der Bahn und Versandhäusern bekannte Prinzip will die baden-württembergische Landesregierung jetzt auch auf Atomkraftwerke übertragen. 

Dürfen die länger am Netz bleiben, machen ihre Betreiber kräftige Gewinne - über den Daumen gepeilt mehr als eine Million Euro pro Meiler und Tag. Die baden-württembergische Landesbank beziffert die Extra-Profite von EnBW, Eon, RWE und Vattenfall auf 80 Milliarden Euro, sollten die AKW zehn Jahre länger laufen dürfen, das Öko-Institut kam auf bis zu 100 Milliarden Euro.

CDU, CSU und FDP streuen seit Monaten das Gerücht, der Weiterbetrieb der Reaktoren über das im "Atomkonsens" 2001 vereinbarte Maß hinaus sei eine Goldgrube für den klammen Staat. Im Koalitionsvertrag hielten sie forsch fest: "Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne (…) soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden." Von "mindestens die Hälfte" sprach die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und einige andere. 

Während die SchülerInnen im Ländle über dem Mathe-Abi brüten, hat Gönners für Wirtschaft zuständiger Kollege Ernst Pfister, ein FDPler, nun vorgerechnet, was "mindestens die Hälfte" tatsächlich heißt: Nicht etwa 40 oder 50 Milliarden Euro, nein, nur einen einstelligen Milliardenbetrag sollen die Konzerne löhnen, damit sie ihre selbst nach CDU-Meinung technisch hoffnungslos veralteten Meiler weiter am Netz halten dürfen.

Pfisters Meisterrechnung geht so: Erstens "schätzt" er die Zusatzgewinne der Atomkonzerne auf lediglich 44 Milliarden Euro. Zweitens sollen diese im Voraus, also sofort zahlen. Dafür rechnet ihnen Oberstudienrat Pfister – Frühbucherrabatt! – einen Zinssatz von sage und schreibe 6,5 Prozent gut, was die "Gewinnsumme" auf 21 Milliarden Euro reduziert. Davon "die Hälfte" sind noch gut zehn Milliarden. Und davon, räumt Pfister ein, werden EnBW & Co. natürlich alle Kosten für Wartung, Nachrüstung und Reparatur ihrer Schrottmeiler abziehen. Damit sind es längst keine zehn Milliarden Euro mehr. Die Restsumme verteilt sich nun auf die vier Konzerne. Diese werden die Ablasszahlung für das verlängerte Atomrisiko, das sie der Allgemeinheit aufbürden, natürlich als Betriebsausgabe verbuchen. Sie müssen also einige Milliarden Euro weniger Steuern zahlen. Am Ende bekommt der Staat unterm Strich neben einem dicken Haufen Strahlenmüll vielleicht vier Milliarden Euro. Das ist etwa so viel, wie die Sanierung der Atommüllkippe Asse verschlingen wird. Ein wahrhaft furioser Deal!

Dagegen gilt es frühzeitig anzugehen. Zum Beispiel bei der Umzingelung des AKW Biblis, der Demo beim Atommülllager Ahaus oder der 120 Kilometer langen Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel, alles am 24.4. Womit wir wieder bei den Frühbucher-Aktionen wären. Es ist nämlich höchste Zeit, die Plätze in einem der 200 Busse oder vier Sonderzüge zu reservieren. Sonst gibt es keine mehr.

Wenn das mal kein gutes Zeichen ist: Neun Tage vor der 120 Kilometer langen Anti-Atom-Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel trudeln bereits die ersten Abschalt-Ankündigungen von Reaktorbetreibern ein. Das Forschungszentrum GKSS in Geesthacht, in direkter Nachbarschaft zu Krümmel gelegen, teilte mit, es werde den Forschungsreaktor FRG-1 Ende Mai endgültig stilllegen. Die Region am südöstlichen Stadtrand von Hamburg wird damit erstmals seit vielen Jahrzehnten atomspaltungs-frei sein – der zweite Reaktor dort, das AKW Krümmel, liegt wegen technischer Defekte bekanntlich seit drei Jahren still.

Nach mehreren Ausfällen von Elektronik und Pumpen sowie leckschlagenden  Brennelementen hatte dort im Sommer 2009 einer der riesigen Maschinentrafos erneut seinen Dienst quittiert. Der gerade zuvor zwei Jahre lang reparierte Reaktor musste wieder notabschalten. PolitikerInnen von CDU bis Linkspartei forderten damals lautstark die endgültige Stilllegung des Pannen-Meilers.

Die Bürgermeisterin der benachbarten Stadt Winsen (Luhe) hat deswegen nun einmal beim für Atomaufsicht zuständigen schleswig-holsteinischen Justizministerium nachgehakt. Eine behördliche Stilllegung eines AKW, heißt es von dort, sei nur möglich, wenn es "keine Abhilfe" gegen dessen Sicherheitsmängel gebe – entsprechende Überprüfungen im Falle Krümmels liefen noch. 

Offensichtlich, so muss man daraus schließen, sieht die Atomaufsicht in Kiel den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Ein paar Klicks im .ausgestrahlt-Sicherheitscheck zeigen: Das AKW Krümmel ist nicht gegen den Absturz von größeren Flugzeugen geschützt. Es hat ein schwaches Notkühlsystem und eine unsichere Notstromversorgung. Immer wieder tauchten urplötzlich Risse in Rohren und Armaturen auf. Und dass beim Bau nicht passende Teile des Reaktordruckbehälters mit hydraulischen Pressen "zurechtgebogen" wurden, hat dessen Stabilität sicher nicht erhöht. 

Das AKW Krümmel wurde nach Plänen aus den 1960er Jahren gebaut, ist also technisch fast 50 Jahre alt. Selbst die CDU räumt in ihrem internen "Strategiepapier Kernenergie (PDF-Seite 21) ein, dass die allermeisten Sicherheitsdefizite solcher Uralt-Meiler auf deren Konstruktionskonzept zurückzuführen sind und sich deswegen auch durch Nachrüstungen nicht beheben lassen – kurz: "keine Abhilfe" möglich.

"Wann gehts denn endlich los?", fragt Lukas und zieht ungeduldig an der Hand seines Papas. Lukas ist 6, hat sich ein Schild mit der Aufschrift "KETTENreAKTION" umgehängt und kann es nicht mehr abwarten: Wann geht sie denn endlich, endlich los, die Kettenreaktion?

Am letzten Samstag war es zumindest vorläufig schon mal soweit: In mehr als 50 Städten zogen über 8.000 AtomkraftgegnerInnen los, um die Kettenreaktion für die bundesweiten Proteste am 24. April anzustoßen. Denn am 24. April, kurz vor dem 24. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, will die Anti-AKW-Bewegung mit Massendemonstrationen gegen Laufzeitverlängerungen protestieren. Dazu sind nicht nur Demos im nordrheinwestfälischen Zwischenlager Ahaus und eine Umzingelung des Uralt-AKW Biblis in Hessen geplant, besonders hoch im Norden haben wir ganz Großes vor: Mit Zigtausenden wollen wir eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel bilden. Und das alles unter dem Motto „KETTENreAKTION – Atomkraft abschalten!“

„So ein Wahnsinn!“, mag sich mancher angesichts dieser Pläne gedacht haben. Was uns allerdings viel wahnsinniger erscheint, sind unterdessen die atompolitischen Pläne von Regierung und Energiekonzernen: Vor knapp vier Wochen ließ Umweltminister Röttgen mitteilen, dass er den Salzstock Gorleben weiter auf seine Eignung als Endlager für Atommüll erkunden lassen will – obwohl bei dessen Auswahl in den 70er Jahren offenkundig politische Belange viel entscheidender waren als die geologische Eignung des Standorts. Heute veröffentlichte Greenpeace umfangreiche Akten, die dies untermauern und zusätzlich vor massiven Wassereinbrüchen in den Salzstock warnen. Und das, obwohl das absaufende Bergwerk Asse gerade anschaulich demonstriert, welche Folgen solche Wassereinbrüche haben können. Dennoch denkt die Bundesregierung laut über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – und damit über noch mehr Strahlenmüll – nach. Und die Stromkonzerne sind natürlich dabei: Vattenfall lieferte Ende März einen gigantischen neuen Trafo in das AKW Krümmel. Ungeachtet der Störfälle der vergangenen Jahre will der Konzern seinen Skandal-Reaktor also ganz offensichtlich so bald wie möglich wieder ans Netz nehmen.

Angesichts von so viel Wahnsinn sind große und mutige Protestaktionen dringend nötig.

Dass wir das Menschenkette-Bilden aber mal im kleinen Stil üben sollten, bevor wir uns an die Langstrecke wagen, ist klar. Also gab es am vergangenen Samstag „Probeketten“ am laufenden Meter: In München wurden die letzten Tickets für den Sonderzug nach Norddeutschland verkauft, in Pinneberg, direkt an der Strecke, übte man für den Ernstfall am 24.4., und in Berlin bildeten Lukas und 2.000 andere immerhin schon mal 1,5 Kilometer Menschenkette. Hand in Hand (oder „Hand in Band“) ging es quer durch die Innenstadt. Gar nicht so leicht, ohne dass Lücken entstehen! Außerdem musste ja die „Stille Post gegen Atomkraft“ weiter gesagt werden und neugierige Passanten wollten auch informiert werden. Es bleiben also noch einige Kilometer zu füllen und einige Aktionen zu üben, bis am 24. April die Kettenreaktion ihren Höhepunkt findet.