Die Pro-Atom-Parteien CDU/CSU und FDP werden die neue Bundesregierung bilden. Im Wahlkampf haben sie Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke angekündigt. Und sie wollen am Endlagerprojekt im ungeeigneten Salzstock Gorleben festhalten.

So ein Wahlergebnis kann frustrieren oder motivieren. Die Menschen sind da verschieden: Manche, die in den letzten Wochen auf die Verhinderung einer schwarz-gelben Bundesregierung gesetzt haben, sind jetzt vielleicht erstmal enttäuscht, frustriert oder hoffnungslos. Andere, so habe ich aus ersten Reaktionen am Wahlabend schon herausgehört, scharren bereits mit den Hufen und wollen jetzt erst recht aktiv werden, um den Atomfreunden das Feld nicht zu überlassen.

Wer jetzt denkt, die Auseinandersetzung um die Zukunft der Atomenergie sei mit dem Wahlergebnis vom Sonntag schon entschieden, wird sich, so meine Prognose, kräftig täuschen. Das breite gesellschaftliche Bündnis gegen die Atomkraft, sichtbar geworden bei der Berliner Demonstration am 5. September, wird nun noch deutlich an Stärke gewinnen. Dem kommt zu Gute, dass keine der atomkritischen Parteien in der Regierungsverantwortung ist und entsprechende Kompromisse eingehen muss. Und wie die Umfragen zeigen, haben Union und FDP die Wahl ja nicht wegen, sondern trotz ihrer atompolitischen Positionen gewonnen. Auch ein großer Teil der WählerInnen dieser Parteien will den Ausstieg aus der Atomenergie.

Was es jetzt braucht, ist eine starke Anti-AKW-Bewegung. Und die wird es auch geben. Denn eigentlich weiß nun jede Atomkraftgegnerin, jeder Atomkraftgegner im Land, dass nur noch der Weg des Protests bleibt, um die Renaissance der Atomkraft zu verhindern. Ein Protest, so stark, dass sich Union und FDP den Unfug mit Laufzeitverlängerungen einfach nicht trauen.

Schon in den nächsten Tagen und Wochen, also während der Koalitionsverhandlungen, wollen wir der künftigen Bundesregierung klar machen, worauf sie sich einlässt, wenn sie die Wünsche der Atomlobby umsetzen will. .ausgestrahlt hat eine Menge Aktionen vorbereitet, mit denen kurzfristig Druck erzeugt werden kann. Gelingen wird dies, wenn sich viele sehr spontan daran beteiligen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich dadurch schon in den Koalitionsverhandlungen der Durchmarsch der Atomlobby zumindest bremsen lässt.

Aber damit ist es nicht getan. Die nächsten Monate werden spannend: Neue Atomkonsensgespräche mit den Stromkonzernen sind angekündigt. In Gorleben will Schwarz-Gelb den Baustopp im Endlagerbergwerk aufheben. Die Atomkonzerne wollen die Pannenreaktoren in Biblis, Brunsbüttel und Krümmel wieder ans Netz bringen. Der nächste Castor rollt im November 2010 nach Gorleben. Anlässe für deutlichen Protest und Widerstand gibt es also genug.

Als Schwarz-Gelb zuletzt an der Regierung war, haben sie sich schon einmal an der Anti-AKW-Bewegung die Zähne ausgebissen. Reihenweise mussten damals Atomprojekte aufgegeben werden: Wackersdorf, Kalkar, Mülheim-Kärlich, Würgassen etc. Und es war die Bundesumweltministerin Angela Merkel, die im Sommer 1998 den Stopp aller Atomtransporte verkünden musste. Der Widerstand war einfach zu stark geworden. Merkel und Westerwelle werden sich noch wünschen, dieses Wahlergebnis würde uns lähmen.

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